Manifest für eine solidarische Stadt: „Solidarity City Freiburg“
In Freiburg leben immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Nicht jede_r unserer Mitbürger_innen hat einen deutschen Pass, und auch nicht jede_r hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies führt dazu, dass einige nur einen eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben. Andere müssen auf staatliche Leistungen ganz verzichten, weil sie als Illegalisierte fast jeden Kontakt mit staatlichen Institutionen vermeiden müssen. Und diejenigen, die hier nur geduldet sind, leben in einem Zustand dauerhafter Unsicherheit unter der Bedrohung durch Abschiebung und Ausschluss. Auch viele Menschen mit deutschem Pass oder gesicherten Aufenthaltstitel sind von Ausgrenzung betroffen sind, besitzen keine materiellen Ressourcen und müssen in unzureichenden Wohnverhältnissen leben.
Wir wollen dies ändern. §1 Absatz 2 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung lautet:
„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner“.
Die Gemeindeordnung macht hierbei keinen Unterschied zwischen ihren Einwohner_innen. Nur der Wohnort und nicht der Pass spielen dabei eine Rolle.
Wir wollen uns in diesem Sinne für ein Freiburg einsetzen, in dem nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt wird, in dem jede_r, unabhängig vom Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus die gleichen Rechte genießt und in dem zukünftig keine Menschen mehr abgeschoben werden.
Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Freiburg sich dem Netzwerk der Solidarity Cities anschließt: kanadische, englische, amerikanische, italienische, spanische und schweizer Städte haben es vorgemacht. Insgesamt haben sich weit über 400 Städte und Gemeinden zu Städten erklärt, in der ein Aufenthaltsstatus kein Hindernis mehr darstellt, weil alle Einwohner_innen einer Stadt gleichwertig behandelt werden.
In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialen Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.
Hierfür treten wir ein.
Mit unserer Unterzeichnung unterstützen wir das „Manifest für eine solidarische Stadt.“ (online | Unterschriften-Liste | Abrisszettel | English petition | Pétition en français )
Das Manifest wird von folgenden Organisationen unterstützt:
SUSI-Chor
DBSH Bezirksverband Südlicher Oberrhein
Interkultureller
Freiburger Kreisverband die Linken
JPG-Gemeinderatsfraktion Freiburg
Grünen Alternativen Freiburg
Solidarity-City-Netzwerk Freiburg
Wer mitarbeiten will schreibt eine E-Mail oder kommt zum großen Plenum. Mehr Infos und alle weiteren Termine gibt‘s auf der Homepage des Freiburger Forums.
www.freiburger-forum.net/solidarity-city
zuflucht@freiburger-forum.net
Büro für grenzenlose Solidarität
c/o Rasthaus, Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Die Freiburger Initiative ist Teil des internationalen Netzwerks Solidarity City.
In vielen Städten in Deutschland und Europa entstehen gerade Initiativen und Projekte für solidarische Städte für alle. Weitere Infos: solidarity-city.eu
