VERANSTALTUNG – 6 Minuten – Für eine Solidarity City Freiburg
Die Intiative Solidarity City plant eine Veranstaltung mit verschiedenen aktiven Gruppen in Freiburg. Wir wollen erfahren, wie die verschiedenen Varianten des Autoritarismus bereits negativen Einfluss auf die Arbeit der Gruppen genommen haben, was sich in ihren Bereichen verändert hat und mit welchen Forderungen sie in Auseinandersetzungen gehen. Dazu haben sich bislang einige Gruppen gemeldet. Uns fehlen noch einige Bereiche, die nicht abgedeckt sind. Das wären zum Beispiel Arbeit, Armut und Behinderte. Vielleicht könnten Gruppen mit uns in Kontakt treten.
An aktive Freiburger Gruppen und Projekte
24.01.2024 | Die aktuellen politischen Entwicklungen fordern uns alle heraus. Wir bewegen uns immer schneller in Richtung eines gesellschaftlichen Autoritarismus, der zu Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten führt und eine rassistisch, teilweise völkisch autoritäre gesellschaftliche Entwicklung begünstigt. Dieser Prozess macht sich bereits empfindlich in unserem täglichen Leben bemerkbar. Kommunal- und Europawahlen, sowie Landtagswahlen stehen 2024 an, und die politischen Verhältnisse können sich dann noch weiter verschärfen.
Um zu verstehen, welche Bereiche in welcher Intensität von den Entwicklungen betroffen sind, möchten wir, die Initiative Solidarity City, Gruppen und Projekte zu einem Austausch einladen. Als Gruppe oder Projekt sprecht ihr jeweils 6 Minuten darüber, wie der aktuelle gesellschaftliche Diskurs euer Engagement beeinflusst und wie sich die Bereiche verändern, in denen ihr aktiv seid. Die zentrale Frage ist: Was können wir tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen? Die Veranstaltung, die für etwa Februar oder März 2024 geplant ist, ist zunächst als Bestandsaufnahme gedacht. Daraus wollen wir gemeinsame Aktionen entwickeln. Stellen wir uns gemeinsam gegen den aufkommenden Autoritarismus! Werden wir gemeinsam aktiv!
Bitte meldet euch bis zum 20. Januar 2023 zurück, ob ihr dabei seid!
Antworten nur an Solidarity-City@freiburger-forum.net
Mit solidarischen Grüßen
Initiative Solidarity City Freiburg
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Freiburg als Sanctuary City? Eine Chance für eine gerechtere Stadt für alle (.pdf)
Seit Anfang 2017 treffen wir uns auf dem Grether-Gelände im Büro für grenzenlose Solidarität (Adlerstr. 12) und berichten von unseren Erfahrungen und Plänen. Du bist in der Flüchtlingshilfe aktiv oder hast beruflich mit Geflüchteten zu tun? Du hast Lust dich zu beteiligen, mit Deinen Ideen oder mit Deiner Gruppe? Du kennst Menschen bei anderen Initiativen, Einrichtungen, Ämtern, die sich für eine solidarische Stadt einsetzen wollen?
Neben dem großen Plenum gibt es mehrere themenbezogene Arbeitsgruppen, unter anderem zu den Themen: Wohnen, Arbeitsrecht, Bildung, Gesundheitsversorgung & Gesundheitskarte für alle, Polizei & Racial Profiling, Öffentlichkeitsarbeit & Vernetzung.
Wer mitarbeiten will schreibt eine E-Mail oder kommt zum großen Plenum. Mehr Infos und alle weiteren Termine gibt‘s auf der Homepage des Freiburger Forums.
www.freiburger-forum.net/solidarity-city/
zuflucht@freiburger-forum.net
Büro für grenzenlose Solidarität
c/o Rasthaus, Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Die Freiburger Initiative ist Teil des internationalen Netzwerks Solidarity City.
In vielen Städten in Deutschland und Europa entstehen gerade Initiativen und Projekte für solidarische Städte für alle.
Weitere Infos:
solidarity-city.eu
cityofsanctuary.org
Wir brauchen alle und jede_n!
Komm zu uns und hilf mit die Solidarity City zur gelebten Praxis zu machen!
• Bring Dein Know-how ein
• Informiere Dich über Möglichkeiten, wie man Geflüchtete unterstützen und schützen und Ermessensspielräume ausnutzen kann
• Vernetze Dich mit anderen, die in ähnlichen Bereichen wie Du – beruflich oder ehrenamtlich – tätig sind
• Verbreite das Konzept unter Deinen Kolleg_innen
• Unterstütze das Konzept mit Deinem/Deiner Betrieb/Betriebsrat/Wohlfahrtsverband/Gewerkschaft/Einrichtung/Schule etc.
Freiburg ist eine Stadt, die sich Nachhaltigkeit, Toleranz und Weltoffenheit nicht nur auf die Fahnen geschrieben hat – sie wird auch von vielen genau mit diesen Eigenschaften in Verbindung gebracht.
Das ist gut. Aber es geht noch besser: Wir setzen uns dafür ein, dass in Freiburg Solidarität und Rechte für alle Bewohner_innen praktiziert werden, so dass unsere Stadt damit auch sozial nachhaltiger wird.
Wie soll das gehen? Andere Städte in den USA, in Kanada, in Großbritannien, Italien und Spanien haben es vorgemacht und setzen sich für die Rechte von Geflüchteten und Menschen ohne Papiere ein. Die kommunale Ebene ist dafür gut geeignet, weil alle Institutionen sich auf eine solidarische Praxis einigen können.
Was ist daran neu? Nicht einzelne Privatgruppen stricken hier Socken und kochen Tee, sondern alle ehrenamtlichen Gruppen, Institutionen und sogar die Stadtverwaltung ziehen an einem Strang, geht es nun um Gesundheitsversorgung, Arbeitssuche, Wohnen oder andere Fragen der Versorgung und des alltäglichen Lebens.
Was ist die Idee dahinter? Die Idee ist, eine lebenswerte Stadt für alle ihre Bewohner_innen zu schaffen. Eine soziale Gemeinschaft, wie es Städte sind, funktioniert am besten, wenn alle, die darin leben, dort auch ihr Leben wirklich gestalten können; das heißt wohnen, sich versorgen, arbeiten und sich vernetzen können. Wir akzeptieren nicht, dass dies nur für Menschen mit dem „richtigen Pass“ und dem nötigen Kapital erfüllbar sein soll.
Wir möchten uns daher dem internationalen Netzwerk solidarischer Städte anschließen.
Wer sind wir? Wir sind eine lockere Allianz von flüchtlingssolidarischen Menschen und Gruppen, ein offenes Bündnis, zu dem jede_r dazustoßen kann.
In Freiburg, wie in jeder Stadt, leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Das war schon immer so und ist auch jetzt unumstößlicher Fakt. Nicht jede_r unserer Mitbürger_innen hat einen deutschen Pass, und auch nicht jede_r hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies führt dazu, dass einige nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben, da ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz ein noch schlechteres Leben zumutet, als denjenigen, die zumindest Hartz IV enthalten. Andere müssen auf staatliche Leistungen ganz verzichten, weil sie als Undokumentierte fast jeden Kontakt mit staatlichen Institutionen vermeiden müssen. Und diejenigen, die hier nur geduldet sind, leben in einem Zustand dauerhafter Unsicherheit unter der Drohung von Abschiebungen. Oftmals rutschen Betroffene in die Unsichtbarkeit oder Illegalität ab, können ihre Kinder nicht in die Schule oder den Kindergarten schicken, können keine oder nur rudimentäre Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen und sind dazu gezwungen entweder gar nicht oder zu schlechten Bedingungen zu arbeiten. Die Möglichkeit aktiv ihr Leben in die Hand zu nehmen und zu gestalten wird diesen Menschen verwehrt.
Eine neue Klasse von Menschen entsteht, die keine oder nur wenige Rechte hat, die auf staatliche Hilfen und Wohlfahrt angewiesen ist und in die Passivität gezwungen wird. Dabei werden nicht nur menschliches Potenzial vergeudet und unnötige Kosten verursacht, sondern Menschenrechte ignoriert und das soziale Zusammenleben in den Städten gefährdet. So kommen z.B. illegalisierte Menschen als Zeugen vor Gericht kaum in Frage – auch erste Hilfe zu leisten kann für sie schon eine Gefahr darstellen. Dabei ist es in vielen Fällen nicht einmal nötig oder pflichtig, dass die Behörden, Schulen, Arztpraxen und Kliniken Daten zum Aufenthaltsstatus der jeweiligen Person erheben, geschweige denn diese weiterzuleiten. „Don‘t ask, don‘t tell“ nennt sich deshalb die Praxis, die den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Akteure in einer Solidarity City darstellt.
Seit den 1970er Jahren haben sich weltweit über 250 Städte zu Zufluchtsstädten erklärt, die allen einen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten wollen und die sich weigern, an Repressionsmaßnahmen gegen Illegalisierte und an Abschiebungen mitzuwirken. Sie nennen sich Zufluchtsstädte, Cities of Sanctuary oder Solidarity Cities – das Konzept ist im Grunde dasselbe. Auch Freiburg kann eine Zufluchtsstadt werden! Das Konzept ist erprobt und sorgt in vielen Städten für ein gutes und sicheres Zusammenleben: Aktuelle Studien belegen, dass Sanctuary Cities in den USA im Durchschnitt ein höheres Haushaltseinkommen, weniger Arbeitslosigkeit und Kriminalität haben im Vergleich mit Gemeinden, die sich nicht am Netzwerk beteiligen. Madison, Freiburgs Partnerstadt, setzt diese Politik seit 2010 um. In Deutschland planen weitere Städte eine Beteiligung am internationalen Netzwerk. Auch in der Schweiz gibt es aktuelle Bewegungen, die illegalisierten Menschen das Leben erleichtern, z.B. in Zürich.
„In unserem Projekt geht es um nichts Geringeres als die konkrete Umsetzung eines „Rechts auf Rechte“, das so vielen von uns bis heute verwehrt bleibt, weil sie den falschen Pass oder eine bestimmte Hautfarbe haben. Unsere Zielsetzung blieb dabei immer die permanente Ausweitung, die Demokratisierung der Demokratie. Die Stadt kann dabei ein Ort des Widerstands gegen die nationale Politik sein, an dem Migration nicht länger als Problem, sondern als Realität anerkannt und verhandelt wird.“ — Katharina Morawek, Kuratorin der Züricher Shedhalle über das Projekt Die ganze Welt in Zürich
Städte sind dem Wohlergehen aller Stadtbürger_innen verpflichtet, nicht nur dem Wohlergehen deutscher Staatsbürger_innen. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel sollten nicht dazu führen, dass es in der Stadt Bürger_innen zweiter und dritter Klasse gibt. Alle Einwohner_innen einer Stadt profitieren davon, wenn sozialer Zusammenhalt praktiziert wird – wenn auch Menschen mit prekärem Aufenthaltstitel aktiv in die Gemeinschaft integriert werden, arbeiten, wohnen, sich bilden und versorgen und damit ein normales Leben führen können. In der internationalen Bewegung der Solidarity und Sanctuary Cities finden sich Allianzen von flüchtlingssolidarischen Aktionsgruppen z.B. mit kommunalen Verwaltungen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Gewerkschaften und auch von Polizeiorganisationen. Sie alle gehen aus unterschiedlichen Gründen davon aus, dass die Spaltung der Stadt in Legale, Geduldete und Illegalisierte zu Problemen für das kommunale Zusammenleben führt.
Wir wollen die kommunale Politik, lokale Institutionen (z.B. Kindergärten, Schulen, Betriebe, Kammern, Krankenhäuser) und die Zivilgesellschaft dazu aufrufen, dass Freiburg sich der Bewegung der Sanctuary/ Solidarity Cities anschließt. Wir möchten darüber diskutieren, welchen kommunalen Gestaltungsraum wir einfordern und nutzen können.
Wir möchten auch an Diskussionen von 2005 anknüpfen. 2005 hat sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ angeschlossen. In diesem Papier geht es dem Gemeinderat darum, das Leben derer zu erleichtern, die vom Staat nicht ausreichend geschützt werden. Aufgrund ihrer rechtlichen Position sind Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus besonders anfällig und verletzlich gegenüber Repression und Ausbeutung. Seitdem hat die Stadt allerdings wenig aktiv zur Umsetzung dieser Gedanken beigetragen – das unterzeichnete Manifest blieb ein Lippenbekenntnis. Wir möchten anstoßen, dass sich dieser Zustand ändert.
Die Stadt ist die Erteilerin sozialer und struktureller Services des Alltäglichen. Arbeit, Wohnen, Freizeit und Sozialkontakte spielen sich in diesem Raum ab. Für viele Migrant_innen sind Städte Orte der Ankunft. Umso logischer und leichter ist es politische Veränderungen auf der lokalen Ebene anzusetzen: Sie ist überblickbar, alltäglich und nah. In Freiburg ist viel los und es gibt viele Menschen und Organisationen, die sich für Rechte und Versorgung von Geflüchteten, sozial schlechter gestellten und ausgegrenzten Menschen einsetzen. Diese Gruppen wollen wir zusammenführen und ihre Kräfte bündeln!
Die Zugänglichkeit städtischer Angebote zu verbessern und ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen – davon profitieren alle! Wenn keine_r mehr gezwungen ist, in Unsichtbarkeit oder als Bürger_in 2. Klasse zu leben, wenn alle am sozialen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt teilnehmen können, dann wird es auch bald keine Unterscheidung mehr zwischen Helfer_innen und Hilfsempfänger_innen geben, weil alle die Möglichkeit haben werden, sich gegenseitig zu unterstützen.
