Der Rechtshilfefonds unterstützt Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus dabei, Rechtshilfe in Anspruch nehmen zu können.
Ohne einen sicheren Aufenthaltsstatus sind Geflüchtete permanent von Abschiebung bedroht. Die formalen und inhaltlichen Hürden für ein Bleiberecht sind hoch, ohne professionelle Hilfe geht es kaum. Es bedarf meistens der Unterstützung von Engagierten und AnwältInnen sowie einer gerichtlichen Klage, damit Geflüchtete anerkannt werden oder aber aus humanitären Gründen sich weiter in Deutschland aufhalten können.
Die finanzielle Unterstützung hat sich als wichtiger Schlüssel erwiesen, damit die Betroffenen überhaupt ein Rechtsverfahren bestreiten können. Über den Solifonds bekommen Familien einen finanziellen Zuschuss für Rechtsanwaltskosten und weitere im Verfahren anstehende Kosten.
Seit 2012 konnten über 13.000 Euro Spendengelder weitergegeben werden. Für vier der unterstützten Familien führte das Rechtsverfahren bereits zu einem sicheren Aufenthaltstitel.
Ein Danke an alle, die schon gespendet haben!
Viele weitere sind noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um ihr Recht in Anspruch nehmen zu können.
Wir rufen daher zu weiteren Spenden auf!
Die Hintergründe
1. Armut in den Herkunftsländern
Der Fonds versteht sich als solidarisches Projekt und kommt Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben, zugute.
Viele, die vom Solifonds unterstützt werden, sind derzeit Personen, die vom Krieg und den Umbrüchen auf dem Balkan besonders betroffen sind. Sie werden dort von den Mehrheitsgesellschaften in Verhältnisse gedrängt, die kaum noch als menschenwürdig zu bezeichnen sind. Laut UNICEF haben zwei Drittel der Haushalte keine Toilette, kein Bad und nicht genug zum Essen. 20 Prozent der Kinder sind krank. Bis zu 40 Prozent der Kinder werden nicht eingeschult. Viele verlassen die Schule, weil sie durch Arbeit im informellen Sektor zum Überleben der Familie beitragen müssen. Die statistische Lebenserwartung von Roma liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
Roma sehen sich vielfältiger Diskriminierung, Vorurteilen und rassistischen Angriffen ausgesetzt. So haben sie kaum eine Chance auf reguläre Arbeit. Durch Betteln und Gelegenheitsjobs als Tagelöhner werden die minimalen Sozialleistungen ergänzt.
Armut, Diskriminierung und Krieg sind die Fluchtursachen.
Viele Familien haben mit ihren Kindern den Balkan verlassen, einige leben in Freiburg. Der Mehrheit droht die Abschiebung. Dies bedeutet die Fortsetzung der diskriminierenden Politik.
2. Armut in Deutschland
Die Mehrheit der Betroffenen bekommt finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das entspricht dem Hartz-IV-Satz, also einem knapp berechneten gefassten Existenzminimum.
In vielen Fällen wird der Betrag sogar noch gekürzt. Für Anwaltskosten und ein teures Rechtsverfahren bleibt kein Geld, Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt.
3. Rechtskosten im Kontext
Ein aufenthaltsrechtliches Verfahren bedeutet für die Betroffenen Anwaltskosten und ggf. Prozesskosten.
Daneben fallen oft weitere Kosten an, z.B.:
- Fahrtkosten zur Anwaltskanzlei oder zum Gericht. Die Regiokarte kostet doppelt so viel wie im Satz für den ÖPNV vorgesehen ist.
- Viele Geflüchtete leiden unter Traumatisierungen, die ihnen die Rückkehr unmöglich machen, oder unter schweren Krankheiten, die in Deutschland behandelt werden müssen. Ärztliche Gutachten und Atteste sind für die Feststellung solcher Gründe für humanitären Aufenthalt oder Asyl unabdingbar, können aber mehrere Hundert Euro kosten.
- Immer wieder müssen Dokumente von einer/einem amtlich anerkannten ÜbersetzerIn übersetzt werden. Auch hier fallen immer wieder Kosten an. Die Dokumente sind im Rechtsverfahren wichtig. Weiterhin werden auch immer wieder erfahrene DolmetscherInnen benötigt.
Nur wenn die Finanzierung dieser Posten gesichert ist, kann von einem ausreichenden Zugang der Geflüchteten zum ihnen zustehenden Recht gesprochen werden.
Wie kann ich den Fonds unterstützen?
Sie können den Rechtshilfefonds durch Einzelspenden oder durch Daueraufträge unterstützen. Jeder Betrag ist willkommen! Auch durch Sammlungen, Soli-Konzerte, Veranstaltungen etc. können Spendengelder eingeworben werden.
Werden Sie aktiv!
Beim Freiburger Forum können Infomaterial, Filme und ReferentInnen für Veranstaltungen angefragt werden.
Spenden und Daueraufträge bitte an:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Stichwort: „Rechtshilfe-Fonds“
Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
