Schlagwort: ziviler Ungehorsam

Rote Karte für Abschiebe-Kretschmann!

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Kretschmann Am Dienstag, den 17. März, kommt Winfried Kretschmann nach Freiburg, um mit SC-Freiburg-Trainer Christian Streich zu plaudern.
Wir meinen: Keine Fankurve für den Abschiebepräsidenten! (.pdf)

– bringt rote Karten mit! Mehr

Aktionen gegen Sammelabschiebung

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Am 24.2. wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark geben. Hierzu wird es erneut Proteste geben.

Kommenden Dienstag wird es einen Sammelabschiebeflug ab Baden-Baden geben. Wir organisieren Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen und Protestaktionen am Baden-Airpark. Beteiligt euch, streut die Termine, bringt Freund*innen mit! Achtet auf Ankündigungen und den Ticker oder direkt auf unserem Twitter-Account.

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/// Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung (25.02.2015) ///

/// Verantwortliche der Abschiebe-Maschine anrufen, mailen, … ///
Wir rufen euch auf, die Zeit bis Dienstag zu nutzen und Druck auf die Politik und Verwaltung aufzubauen.
Dazu haben wir euch ein Flyer mit vielen Nummern, Email-Adressen die ihr anrufen/mailen könnt zusammengestellt. Werdet Aktiv!

Termine dazu:

* Mo 23.02. 19 Uhr Grethergelände Innenhof:
Tag-X-Treffen, dort alle Infos zu den Mahnwachen in der Nacht von
Montag auf Dienstag

* Di 24.02. 7:30 Uhr Faulerparkplatz (zw. Grethergelände und Dreisam):
Abfahrt zum Baden-Airpark. Falls möglich mit Auto dorthin kommen!

Außerdem: Kommenden Freitag die Forums-Soliparty in der KTS, die Woche drauf am Samstag Forums-Soliparty im White Rabbit.

Weiter aktiv gegen Ausgrenzung und Abschiebung

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Hallo Ihr,

wahrscheinlich habt ihr es mitbekommen: Trotz der extrem schlechten Bedingungen in der die abgeschobene Familie Ametovic aktuell in Niš lebt (siehe Delegationsbericht des Freiburger JHW) und die völlig im Widerspruch zu den Beteuerungen von Kretschmann und Gall stehen, die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung der betroffenen Familie sei von der grün-roten Landesregierung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden, weigert sich SPD Innenminister Gall weiterhin der Rückkehr der Familie zuzustimmen. Mehr

Pegida – Nationalistische Antidemokraten und die gegenwärtige Flüchtlingspolitik

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Flugblatt auf der Anti-Pegida Demonstration am 23. Januar 2015 in Freiburg.

Nationalistische Antidemokraten machen seit Wochen, vor allem in Dresden, mobil gegen das „politische und mediale Establishment“, wie es die Zeit formulierte. Von „Lügenpresse“ ist die Rede. Ein Begriff der völkischen Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhundert, der später in den Reden und Schriften Goebbels fester Bestandteil war. Sie fordern Bürgerentscheide nach dem Vorbild der Schweiz und wollen vor allem Flüchtlingsrechte beseitigen. Sie schaffen Ressentiments gegen als muslimisch markierte Menschen, Geflüchtete und Migrant_innen. Auf sehr komplexe Fragen werden sehr einfache, populistische Antworten gegeben. Die „Systemmedien“ werden bekämpft, da ihre Berichterstattung nicht deckungsgleich mit ihren Phrasen ist, es entsteht „die Lügenpresse“, die „islamistische Bedrohung des Abendlandes“, die „Gefahr durch Zuwanderung“, „die kriminellen Flüchtlinge“ und was auch immer.
Deutsche Politiker_innen, Journalist_innen und Künstler_innen erhielten zutiefst beunruhigende Drohbriefe aus den Reihen von Pegida Demonstrant_innen, sei es weil ihre Namen für sie nicht „deutsch“genug klangen oder weil sie die Organisation Pegida kritisierten.

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Abschiebung von Familie Ametovic – Kundgebung und Protest bei Neujahrsempfang der Grünen

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Am „Tag x+1“ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an. Mehr

Aktionen gegen Sammelabschiebung

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Am 8. Dezember ruft das Freiburger Forum auf zu einer Mitmachaktion: Abschiebungen nicht hinnehmen!

Am Dienstag, den 9. Dezember soll die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark stattfinden.
Ab dem frühen morgen gibt es eine Aktion am Baden-Airpark!

Die Demo am Samstag war ein Erfolg, trotzdem wird leider am Dienstag, den 9.12., die geplante Sammelabschiebung vom Baden Airpark stattfinden. Allein aus Baden-Württemberg sollen 76 Personen abgeschoben werden, weitere aus anderen Bundesländern könnten dazukommen. Ab 7 Uhr ist in der Abflughalle eine gemeinsame Kundgebung mit Gruppen aus ganz Baden-Württemberg geplant. Ihr könnt auch noch im Laufe des Vormittags dazukommen. Der Flieger wird voraussichtlich gegen 14, vielleicht auch erst 16 Uhr starten. Die Presse scheint großes Interesse zu haben.

Es wäre super, wenn möglichst viele dort hin fahren, um die Abschiebung aus der Unsichtbarkeit zu holen und um den Betroffenen zu zeigen, dass es Menschen gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass sie gehen müssen. Eine gemeinsame Anreise aus Freiburg ist nicht geplant, bitte organisiert Euch selbst dezentral in Fahrgemeinschaften. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Baden Airpark auch zu erreichen: Zug bis Baden-Baden oder Rastatt, von dort fahren Busse zum Flughafen.

Wer sich dem Protest anchließen will, findet hier im Anhang weitere Infos zur Aktion.

Außerdem gibt es hier unseren Live-Ticker zum nachlesen (auch auf Twitter). Mehr

Abschiebungen aus Freiburg stoppen!

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Blockade eine Abschiebung in Osnabrück. Foto: Pro Asyl.

Blockade einer Abschiebung in Osnabrück. Foto: Pro Asyl.

In letzter Zeit häufen sich wieder die Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen an Freiburger Familien. Radio Dreyeckland sprach mit Albert Scherr vom Freiburger Forum über aktuelle Situation in Freiburg, über abstruse Begründungen in den Ablehnungen von Aufenthaltsgesuchen und über die Verantwortung des Landes Baden-Württemberg.

Von anderen Fällen gibt es Erfolgsmeldungen: Die syrische Familie Diab, der eine Dublin-Überstellung nach Italien droht, wird aufgrund des massiven Protestes vorerst nicht abgeschoben. Und die Familie Asani/Asanovic, für deren Bleiberecht wir eine Petition gestartet haben, erhält breite Unterstützung.

Falls es zu Abschiebungsversuchen kommen sollte, werden wir notfalls wieder mit zivilem Ungehorsam dagegen vorgehen. Im Juli hat es bereits eine erfolgreiche Blockade eines Abschiebungsversuches in Freiburg gegeben. Ähnliche Aktionen gab es in Osnabrück, Hannover, Jena, Göttingen und Elchingen (Landkreis Neu-Ulm).