Heute (09.01.217) fand eine neuerliche Sammelabschiebung vom „Baden-Airpark“ nach Serbien und Mazedonien statt. Dahinter stecken erschütternde Einzelschicksale. Mehr
Schlagwort: Winterabschiebestopp
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr
Stuttgart: Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp
Verschiedene Gruppen rufen für kommenden Montag, dem 26. Januar zur Kundgebung in Stuttgart für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Anlass ist die Sammelabschiebung am 20. Januar, von der auch Familie Ametovic aus Freiburg betroffen war.
Für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg
Aufruf zur Kundgebung am 26. Januar
Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Der Hetze von Pegida und anderen Rechtspopulisten wollen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum lassen.
Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten. Mehr
Winterabschiebestopp 2014?
Sammelabschiebung am 9.12.2014
Die Stimmen, die einen Winterabschiebestopp fordern, werden lauter. Nachdem das Freiburger Forum, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, die katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch, die Jusos Freiburg, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die evangelischen Landesbischöfe in Baden-Württemberg, Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July, Aktivist_innen, die das Freiburger Grünen-Büro besetzt hatten, sowie über tausend Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebungen einen Winterabschiebestopp verlangt haben, haben sich sechs Freiburger Gemeinderatsfraktionen der Forderung angeschlossen und an die Landesregierung geschrieben, auch wenn das nicht zu der Verteidigung des unsäglichen Asylkompomisses passt, der mit einer verschärften Abschiebepolitik einhergeht. Das Statement kann als Ergebnis unseres Drucks verstanden werden.
In Schleswig-Holstein gibt es bereits seit dem 2. Dezember einen Winterabschiebestopp. Die thüringische Landesregierung hat einen solchen als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen.
Grüne Landespolitiker in Baden-Württemberg sprechen von einem „faktischen Winterabschiebestopp“. Außerdem soll es laut Medienberichten keine weiteren Abschiebetermine bis März 2015 geben. Wir versuchen gerade die Informationen zu überprüfen. Wenn tatsächlich Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt werden, wäre das ein Erfolg von allen, die sich dafür eingesetzt haben, der wenigstens vorerst etwas Sicherheit bieten würde.
Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfung (6.12.2014) in Freiburg
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung sowie zahlreiche weitere Initiativen rufen für den kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg. Anlass sind die jüngst von der Bundesregierung veröffentlichten Pläne zur Verschärfung des Asylrechts sowie die anstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember. Die Organisationen fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp und die Anerkennung sozialer und rechtlicher Diskriminierung als Fluchtgrund. Mehr
PM zum Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung: Winterabschiebestopp jetzt!
Nicht sicher. Nur sicher kalt.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.
Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.
