Auswirkungen der Einstufung als ’sicheres Herkunftsland‘ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge

30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009

Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann

Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Abschiebung reißt Familie auseinander: Mädchen mit Trisomie 21 ohne Mutter abgeschoben

Foto: RDL

Foto: RDL

Am gestrigen 17. November wurden 85 Menschen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Darunter befand sich auch ein Vater mit seinen sieben Kindern aus dem Markgräflerland. Seine Frau erlitt angesichts der Abschiebung einen psychogenen Anfall und wurde in die Notaufnahme einer Müllheimer Klinik gebracht. Eines der gemeinsamen Kinder, ein vierjähriges Mädchen mit Trisomie 21, verkraftet nachweislich Änderungen der Umgebung nicht. Es wurde durch die Abschiebung von seiner Mutter getrennt. Die Großmutter der Kinder ist an Krebs erkrankt. Sie blieb mit ihrem gesundheitlich ebenfalls geschwächten Mann zurück, obwohl sie auf die Pflege durch die Angehörigen angewiesen ist. Diese Abschiebung hat also besonders schutzbedürftige Menschen aus drei Generationen dieser Familie hart getroffen, und sie hat die ganze Familie auseinandergerissen.
Einen Eilantrag des Anwalts der Familie lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg unter Berufung auf die Einschätzung des Regierungspräsidiums und insbesondere der an der Abschiebung beteiligten Polizei ab. Die ärztlichen Atteste wurden offenbar nicht berücksichtigt. Dieser Fall zeigt wieder einmal, mit welcher Rücksichtslosigkeit die baden-württembergischen Behörden Abschiebungen um jeden Preis durchzuziehen versuchen. Wir verurteilen diese Praxis. Nur der Zivilcourage einzelner ist es zu verdanken, wenn solche tragischen Ereignisse überhaupt bekannt und manchmal auch vermieden werden. Wir rufen alle, in deren Umfeld sich Abschiebungen ereignen, auf, dagegen einzutreten!

Alarmierende Abschiebezahlen – auch in Freiburg

Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma, trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten falsch und menschenverachtend ist. Mehr

Für ein Wiedereinreiserecht und Erlass der Abschiebekosten für Frau Ametovic

Noch immer läuft das Verfahren für eine Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihre Kinder vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Bislang hat das Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu dem 104 Seiten umfassenden Bericht des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Petitionsausschuss abgegeben. Mehr

1000 Menschen demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte

P1100025Am Vorabend der Landtagswahlen beteiligten sich ungefähr 1.000  Menschen an einer Demonstration für eine menschenrechtliche  Flüchtlingspolitik in Freiburg. Unter dem Motto „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große  Anti-Flüchtlings-Koalition“ sollte ein Zeichnen gegen eine Politik  gesetzt werden, welche die Rechte von Flüchtlingen zunehmend  einschränkt und das Elend an den Außengrenzen der EU billigend in  Kauf nimmt. Es genügt nicht, sich gegen die AfD abzugrenzen, so die  Veranstalter. Mehr

Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien

Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr

Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

20151124_123715_resizedAm heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr

Denkmal für Sinti und Roma geschändet

In der Nacht zum Donnerstag wurde das Mahnmal für die ermordeten Sinti/ces und Rom/nj/a in Berlin geschändet. Unbekannte beschmierten den Eingangsbereich des Denkmals mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Vergasen“.
Das Freiburger Forum fordert angesichts dieses Verbrechens eine öffentliche Debatte über antiziganistische Feindseligkeit in der deutschen Gesellschaft und (Asyl-)Gesetzgebung sowie ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Nachkommen dieser Opfergruppe des NS-deutschen Völkermordes. Mehr

Abschiebung aus Freiburg – Samstag 18 Uhr Protest am Rathausplatz

Bis vor kurzem war noch Willkommenskultur die Rede. Jetzt aber soll rücksichtsvoll gegen die vorgegangen werden, die angeblich „nur“Armutsflüchtlinge sind. Auch aus der „offenen Stadt“ Freiburg wird angeschoben: 34 Menschen wurden am Freitag mit einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark gezwungen, nach Serbien und Mazedonien auszureisen. Darunter befand sich auch eine Familie aus Freiburg. Das Paar mit zwei Kindern wurde gegen 2 Uhr nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Serbien abgeschoben.

Die Mischung aus Hass und Nationalismus, für die Pegida steht, lehnen die Bundestagsparteien ab. Aber die ganz große Koalition (CDU/CSU, SPD, GRÜNE und durch „Enthaltungen“ auch die LINKE) kann es zugleich nicht erwarten, die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen. Nach Medienberichten soll das in aller Eile beschlossene neue Asylverweigerungsgesetz jetzt bereits eine Woche früher inkrafttreten. Tagesschau online kommt zur Einschätzung, „bereits Anfang kommender Woche könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen. “
Aktuell wird auch bereits geplant, dass die Bundeswehr mit ihren Großraumflugzeugen die Abschiebungen durchführen und die bereits jetzt ständig stattfindenden Sammelabschiebungen weiter forcieren wird.

Wir rufen für Samstag, 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zum Tag X + 1 auf, um auf die heute vollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren. Wir sind weiterhin nicht bereit, Abschiebungen aus Freiburg zu akzeptieren!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Rund 1500 Menschen bei Demonstration: „Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“

Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr