Pro Asyl ruft dazu auf, den Grünen in den Bundesländern zu schreiben, um die geplante Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern. Mehr
Schlagwort: sichere Herkunftsstaaten
Vortrag: Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?
Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?
Gedanken zur Reichweite des Asylrechts
Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg
Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzogowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma systematisch diskriminiert werden. Ausgehend von dieser aktuellen Debatte wird Bernd Mesovic einige grundlegende Gedanken zur Reichweite des Asylrechts vorstellen. Ist das geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht tatsächlich blind für Diskriminierung und soziale Menschenrechte? Und wo bestehen Ansatzpunkte für die Ausweitung des asylrechtlichen Flüchtlingsschutzes?
Initiative Schlüsselmensch aus Freiburg für die Rechte von Roma-Flüchtlingen
Pressemitteilung der Initiative Schlüsselmensch , 2.7.2013
Die Initiative Schlüsselmensch kritisiert in einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Partei im Koalitionsvertrag darauf eingelassen hat, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. 2013 hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Schirmherrschaft von Ministerin Manuela Schwesig ihren Engagementpreis an die Initiative Schlüsselmensch für ihren Einsatz für Flüchtlinge in Freiburg verliehen. Mehr
Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern schon heute im Bundestag
Presseerklärung von PRO ASYL, 03.07.2014
Die Regierungskoalition peitscht den Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“ im Schnellverfahren durch. Heute ab 17:15 Uhr soll der Bundestag die Asylrechtsverschärfung beschließen. Mehr
Asylrechtsverschärfung im Bundestag
Am vergangenen Freitag wurde erstmals der Gesetzentwurf über die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Bundestag diskutiert. Während die Abgeordneten von Grünen und Linken das Gesetzesvorhaben scharf kritisierten, versuchten die Politiker/innen der großen Koalition verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Union drängt weiterhin darauf, auch Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunfstsstaaten aufzunehmen. Die SPD gibt sich als Verteidigerin des Asylrechts, will der Verschärfung aber trotzdem zustimmen – ein Lehrstück in moralischer Selbstentlastung und Selbstbetrug. Derweil zeichnet sich ab, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden wird, weil die Landesregierungen mit grüner Beteiligung (darunter Baden-Württemberg) sowie das rot-rot regierte Brandenburg nicht zustimmen wollen. Damit wird das Gesetz wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Wir sehen darin einen Etappensieg und rufen weiterhin zur Teilnahme an unserer Postkartenaktion auf, damit die Landesregierung im Vermittlungsausschuss nicht einknickt.
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: PRO ASYL stellt kritisches Rechtsgutachten vor
Menschenrechtliche Fakten in allen drei Staaten sprechen gegen Beschluss der Bundesregierung
Im Kabinett ist heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ beraten worden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden.
Öney für Asylrechtsverschärfung
Baden-Württembergs sozialdemokratische Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich positiv zur geplanten Verschärfung des Asylrechts geäußert. „Ich halte es persönlich für richtig, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen“, erklärte Öney gegenüber der Stuttgarter Nachrichten. Die Landtagsfraktion der Grünen teilte jedoch nach Informationen des Flüchtlingsrats mit, dass Baden-Württemberg sich im Bundesrat enthalten wolle.
