Pressemitteilung, 19.09.2014
Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum. Mehr
Der Deal ist nun bekannt. Bild: Pro Asyl.
Wie Pro Asyl gerade meldet, liegt den Grünen inzwischen ein Angebot vor. Für Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen soll das Asylrecht verschärft werden. Jetzt wird verhandelt. Morgen entscheidet der Bundesrat. Gemeinsam mit Pro Asyl sagen wir: Wort halten! Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Was ihr jetzt noch tun könnt:
Kippen die Grünen? Bild: Pro Asyl.
Am 19. September wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Jetzt richten sich die Blicke auf die Grünen. Sie können mit den Stimmen der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das Gesetz stoppen. Das setzt jedoch voraus, dass sie sich auf keinen Deal mit der Union einlassen.
Grüne Bundespolitikerinnen hatten sich bisher eher ablehnend geäußert. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann zeigte sich letzte Woche hingegen äußerst kompromissbereit. Unterstützung erhält er dabei vom grünen Bürgermeister Tübingens Boris Palmer. Auch der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand machte bei der Kundgebung am vergangenen Samstag keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs.
Gegen einen Deal regt sich jetzt jedoch auch Protest an der grünen Basis. In einem von Grünen initiierten Appell heißt es „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“. Auch die Grüne Jugend in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern spricht sich klar gegen einen Deal aus. Sie folgen damit der Haltung von Pro Asyl und Amnesty International, die sich am Wochenende in einem Appell erneut an die Landespolitiker/innen der Grünen und Linken wandten.
Auch in der SPD ist das geplante Gesetz umstritten. Im Bundestag hatten bereits 35 Abgeordnete in schriftlichen Erklärungen kundgetan, dass sie dem Gesetz nur aus Koalitionsräson zustimmen. Im Land sprachen sich hingegen Intergationsministerin Bilkay Öney, Innenminister Reinhold Gall und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel öffentlich für das Gesetz aus. Kritik ernteten sie jetzt unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Die SPD-Frauen fordern die Abschaffung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten anstelle ihrer Ausweitung. Auch der Freiburger SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender ärgert sich über die Richtung in der die Diskussion in Baden-Württemberg geführt wird. „Dass die Anerkennungsquote von Roma im Asylverfahren so gering ist, liegt an der Bearbeitung und nicht daran, dass es keine politischen Gründe sind. Wir werden uns deshalb innerhalb der Landes- und Bundespartei weiterhin für eine umfassende Reform des Asylrechts einsetzen“, so Julien Bender.
Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.
Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014
Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten. Mehr
Presseinformation, 10.9.2014
Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und zahlreichen weitere n Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf. Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen. Mehr
Demo in Bremen.
Die Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten geht in die heiße Phase. Rheinland-Pfalz hat im Innenausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der abgelehnt wurde. Damit läuft alles auf eine Entscheidung des Bundesrates am 19. September hinaus. Die bisherigen Aussagen der Grünen klingen vielversprechend. Die Bundesvorsitzende der Grünen erklärte gegenüber der FAZ: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen“. Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beurteilt die Chancen für einen Kompromiss im Streit um die Verschärfung des Asylrechts skeptisch.
Aber noch ist das Gesetz nicht vom Tisch. Die CDU übt massiv Druck auf die Grünen in den Ländern aus. In Baden-Württemberg macht sogar die SPD offensiv Werbung für die Asylrechtsverschärfung und macht die Grünen für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich. Damit spielt sie Nazis und Rechtspopulist/innen in die Karten und tanzt nach ihrer Pfeife. Die ganze Debatte erinnert an die frühen 1990er Jahre, in denen die Opfer rechter Gewalt für die Aushölung des Asylrechts instrumentalisiert wurden.
Aus unserer Sicht kann es darauf nur eine Antwort geben: Solidarität mit den Geflüchteten. In Zeiten zunehmende Hetze gegen Asylsuchende hilft nur das entschlossene Eintreten für eine offene Gesellschaft. Wenn wir genügend Druck erzeugen, können wir die Asylrechtsverschärfung verhindern. Kommen Sie am 13. September zur Kundgebung nach Stuttgart!
Traurige Nachricht: Am 6.8.2014 wurde eine serbische Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Der Freundeskreis Asyl Rheinfelden hat eine Petition gestartet, um ihr Entsetzen auszudrücken und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu protestieren.
Amnesty International hat eine Online-Aktion gestartet.
Während die Frankfurter Rundschau, die Wochenzeitung Kontext und der Freitag kritisch über das Herkunftsstaaten-Gesetz und die Verhandlungen zwischen Grünen-Politiker/innen und der Union berichten, hat Amnesty International eine Online-Aktion gestartet, mit der die Grünen und die Linke aufgefordert werden, zu ihren Versprechen beim Flüchtlingsschutz zu stehen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau erläutert die Generalsekretärin Selmin Çaliskan die Forderung.
Derweil beschäftigen wir uns mit den Vorbereitungen der Kundgebung am 13. September in Stuttgart. Bitte helft bei der Mobilisierung!
Update (23.08.2014):
Für die taz kommentiert Berenice Böhlo:
„Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung – Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt – zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden.“
Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart
Treffpunkt in Freiburg: 7:40 Uhr, Gleis 2. Treffpunkt in Offenburg: 8:55 Uhr, Gleis 6.
Aufruf zur Kundgebung
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!
Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.
Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.
Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.
Zu der Kundgebung rufen auf:
Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Aktion Bleiberecht Freiburg
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
Beratungsstelle CHAI
Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
Medinetz Freiburg
Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe
Arbeitskreis Asyl Metzingen
linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Amnesty International Baden-Württemberg
Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd
AGDW Stuttgart
Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Refugio Stuttgart
Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Das Gesetz über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde zunächst nicht in den Bundestag eingebracht, weil die Bundesländer mit grüner und linker Beteiligung angekündigt hatten, nicht zuzustimmen. Jetzt droht Baden-Württemberg zu kippen und der Asylrechtsverschärfung den Weg zu ebnen. Die CDU will die Grünen mit einer weiteren Lockerung des Arbeitsverbots ködern. Aus der Stuttgarter Parteizentrale gibt es kein klares Nein, sondern nur den Verweis auf laufende Verhandlungen.
Auch im Landtag wurde über die Asylrechtsverschärfung diskutiert. Während die CDU in gewohnter Weise die Kommunen gegen den Flüchtlingsschutz instrumentalisiert, machen die Äußerungen der Grünen Angst: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen“, sagte die grüne Ministerin Silke Krebs.
Jetzt ist es umso wichtiger, Druck auf die Grünen auszuüben: Schreibt an Ministerpräsidenten Kretschmann, sprecht euch bekannte Grüne an und verbreitet unsere Postkarten!
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
