Gesetze unterlaufen Menschenrechte

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Berlin – Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen. Mehr