nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben.
Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Mehr
Schlagwort: Roma
PM zum Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung: Winterabschiebestopp jetzt!
Nicht sicher. Nur sicher kalt.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.
Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern
Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Offensichtlich wurde aus einer Unterkunft in Schwetzingen eine Familie nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung war angekündigt. In Konstanz und Radolfzell sind keine Abschiebungen bekannt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine Familie aus Freiburg abgeschoben wurde. Es handelt sich um zwei Kinder im Alter von vier und neun Jahren und ihre Eltern, die im August 2013 nach Deutschland kamen. Mehr
Pressemitteilung zum Kretschmann Besuch in Freiburg
Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!
Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“
Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!
Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
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Spendenaufruf für zwei Familien
Dringender Spendenaufruf!
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende ins Asylverfahren gedrängt, mit all seinen Nachteilen. Anträge, die mit gesundheitlichen Problemen begründet werden (also ausdrücklich nicht Asyl begehren), werden von der Ausländerbehörde aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Den Betroffenen werden zunächst die Sozialleistungen versagt. Wir sind dabei, rechtlich dagegen vorzugehen und unterstützen zwei Familien. Für einen Übergangszeitraum von wenigen Wochen sind die Betroffenen jedoch auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen.
Wir bitten daher um Spenden für zwei Familien, die momentan keinerlei Sozialhilfe bekommen. Für die beiden Familien benötigen wir dringend eure finanzielle Unterstützung!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ·
Stichwort: „Überbrückungshilfe“
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Keine Kinderabschiebungen aus Freiburg!
Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!
Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!
Liebe Leute, Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Mehr
„Kretschmann ist schäbig“
„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.
Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.
Stuttgart: Protest gegen Asylrechtsverschärfung
Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.
Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014
Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten. Mehr
Flüchtlinge aus Südbaden fahren zu Kundgebung in Stuttgart
Presseinformation, 10.9.2014
Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und zahlreichen weitere n Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf. Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen. Mehr
Kundgebung: Roma haben kein sicheres Herkunftsland!
Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart
Treffpunkt in Freiburg: 7:40 Uhr, Gleis 2. Treffpunkt in Offenburg: 8:55 Uhr, Gleis 6.
Aufruf zur Kundgebung
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!
Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.
Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.
Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.
Zu der Kundgebung rufen auf:
Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Aktion Bleiberecht Freiburg
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
Beratungsstelle CHAI
Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
Medinetz Freiburg
Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe
Arbeitskreis Asyl Metzingen
linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Amnesty International Baden-Württemberg
Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd
AGDW Stuttgart
Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Refugio Stuttgart
Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
