Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu dem Protestrundgang des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg am 26. Oktober 2019, ab 14 Uhr beim Flughafen der Unerwünschten (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) auf. Dieser Flughafen ist ein Ort, von regelmäßig Abschiebeflüge in den Balkan-Staaten durchgeführt werden. Mehr
Schlagwort: Roma
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Pressemitteilung 07.10.2019
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Mehr
Auswirkungen der Einstufung als ’sicheres Herkunftsland‘ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge
30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009
Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann
Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.
Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘
Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am
‚Flughafen der Unerwünschten‘
dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden zwischen 14 und 17 Uhr.
Tausende Menschen vom Flughafen abgeschoben!
Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘ vor. Mehr
Ausreisen: »Möglichst freiwillig«
Film Veranstaltungsrundreise vom 4. bis 19. Februar 2019 – Film “Möglichst freiwillig” am 11. Februar im Koki
Montag den 11. Februar 2019, 19.30 Uhr im Kommunalen Kino Freiburg, Urachstraße 40, Freiburg Nach dem Willen der Bundesregierung sollten Ausreisepflichtige Deutschland verlassen. Und zwar am besten: »Möglichst freiwillig« – Ein Film über Freundschaft, Schule, Hoffnung, Abschiebung, Migration, Roma, Rassismus, Deutschland Mazedonien. 45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018 / OF Deutsch (Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln) Englische und französische Untertitel verfügbar.
Vor dem Hintergrundthema der Ausgrenzung von Roma erzählt die Fotojournalistin Allegra Schneider mit einem wechselndem Team von einer Familie, die die Bundesrepublik freiwillig verlassen musste. Im Zentrum des Films steht die generationenüberschattende Erfahrung des Gehen-Müssens und der Trennungen. Der Film zeigt eine Klasse mit ihrer Lehrerin, die das nicht akzeptieren und dem ehemaligen (Mit-)Schüler nachreisen. Mehr
Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien
10. Mai, 19 Uhr
Bewegungsraum, Adlerstr. 12
(Grethergelände)
Wie sich die deutschen Asylrechtsverschärfungen auf die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas auswirken. Wie Roma gegen andere Flüchtlingsgruppen ausgespielt wurden. Die Referenten berichten über die Asylverfahren hier und über die aktuelle Situation in Serbien.
Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Mehr
PROTEST am 21. März 2018, 7.30 Uhr am Flughafen | 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Etwa 70 Sammelabschiebungen 2016 und 2017. Etwa 7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren abgeschoben.
Hintergrund: Das politische Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ und die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) (.pdf)
Erste Sammelabschiebung im März 2000
Flyer | Am 29. März 2000 fand die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) nach Pristina statt – Neun Monate nach dem Waffenstillstand im Kosovo. Die Abschiebepolitik der GRÜN-CDU geführten Landesregierung wollen wir nicht mehr dulden. Wir protestieren gegen Abschiebungen in den Balkan und andere Länder und fordern das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma. Unser Protest ist wichtiger denn je: Am 21. März wird erneut nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mehr
Erzwungene Ausreise: Ametovic und ihre Kinder wurden zum politischen Fall
Alle Versuche, ein humanititäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt wurde ein Härtefallantrag abgelehnt – er wurde noch nicht einmal bearbeitet, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Die Landespolitik demonstriert auf dem Rücken von Frau Ametovic und ihren Kindern ihre Bereitschaft zu unnachgiebiger Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Humanitäre Gesichtspunkte wurden konsequent ignoriert. Die Schutzbehauptungen zu verfahrenstechnischen Mängeln oder zur angeblich gesicherten Versorgung in Serbien sind unglaubwürdig. Mehr
Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder wird beendet
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt das Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder für beendet und bedankt sich bei allen Unterstützer/innen.
Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend
Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg unsere Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.
Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.
Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.
Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.
Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!
Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!
