Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!
Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen
Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum “Schutz der deutschen Frau” laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund.
Zur gleichen Zeit wurden in Freiburg die ersten Austauschtreffen unter dem Titel “Antirassistischer Feminismus” organisiert. Unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen wollten den Vereinnahmungen und symbolpolitischen Maßnahmen widersprechen und andere, solidarische Ansätze sichtbar machen. Es war der Versuch der verschärften Sicherheitsdebatte einen Diskussionsraum entgegenzustellen, in dem eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt möglich ist. Aus diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme entstanden – 33 Freiburger Gruppen haben sie unterschrieben.
Heute soll im Freiburger Gemeinderat eine Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienst beschlossen werden. Zudem soll der Gemeinderat die bisherigen und geplanten Maßnahmen der “Sicherheitspartnerschaft Sicherer Alltag” mit dem Land “zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Darin ist unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung (Einrichtung ab Mitte des Jahres), weitere Großrazzien (sog. Schwerpunktaktionen an speziellen Fahndungstagen) oder der Betrieb eines regionalen “Sonderstabs gefährliche Ausländer” im Regierungsbezirk Freiburg geregelt.
Damit ist diese Stellungnahme kein Nachruf auf ein einmaliges Problem. Es ist ein Aufruf, sich einer autoritärer werdenden Politik entgegenzustellen.
Für ein solidarisches und gewaltfreies Freiburg – für alle!
“Bündnis Antirassistischer Feminismus”
