DEMO 3. Oktober 2020 in Freiburg, 15 Uhr: Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Flyer | Mit Grenzsicherung und Migrationskontrolle sollen nach und nach die Wahrung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtung in der EU ausgehebelt werden. Die Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos sollen als Blaupause für weitere Flüchtlingslager in Malta, Zypern, Italien und Spanien gelten.
Am 23. Oktober 2020 hat die EU-Kommission unter dem Vorsitz Deutschlands ihre Pläne für einen neuen Asyl- und Migrationspakt in der EU bekannt gegeben. Das Ziel: Geflüchtete schon an den EU-Außengrenzen zu registrieren, selektieren und den Großteil möglichst schnell abzuschieben.
Der Pakt umfasst drei wesentliche Punkte: Erstens: Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, um unerlaubte Einreisen in die EU zu verhindern. Zweitens: „robuster Außengrenzenschutz“ inklusive einer hoch aufgerüsteten Küstenwache, (Haft-)Lagern und massiver Abschiebung schon an den Außengrenzen. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote (weniger als 20 %) kommen, in Lagern interniert werden. Vorbild ist Ungarn. Auf Samos wird bereits ein Lager gebaut. Drittens: Mit einem „Sponsorship“-Programm („Abschiebepatenschaften“ und Abschiebekoordinator) sollen Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sich an Abschiebungen beteiligen. Innerhalb Europas wird es zu vermehrter Abschiebehaft kommen.
Gegen diese zunehmende Abschottung Europas und die zutiefst rassistische und auf Verwertungslogik basierende Asylpolitik gehen wir auf die Straße!
Dieser Aufruf richtet sich an all jene, die Rechtspopulismus und Rassismus nicht akzeptieren und diesem auch entschlossen entgegen treten. Und die am „Tag der deutschen Einheit“ kein patriotischer Freudenschauer, sondern Unbehagen und Grauen befällt.
Angesichts der immer repressiver werdenden Asylpolitik und einer baden-württembergischen GRÜN-CDU geführten Landesregierung, deren Positionierung in Asylfragen oft nicht von derjenigen der AfD zu unterscheiden ist, brauchen wir eine parteiunabhängige antirassistische Bewegung hier, in Europa und weltweit, die nicht bloß demonstriert und die hohlen, hilflosen Phrasen von „Humanität“ und “Verantwortung“ beschwört, sondern sich von realpolitischen Illusionen befreit, aktiv eingreift und direkte Solidarität mit den betroffenen Menschen zeigt. Und wir brauchen diese Bewegung nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Deshalb braucht es Querverbindungen zu klimagerechten, polizeikritischen, sozialen, feministischen und queeren Bewegungen.
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen! Mehr
