Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma, trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten falsch und menschenverachtend ist. Mehr
Schlagwort: Landesregierung
Für ein Wiedereinreiserecht und Erlass der Abschiebekosten für Frau Ametovic
Noch immer läuft das Verfahren für eine Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihre Kinder vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Bislang hat das Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu dem 104 Seiten umfassenden Bericht des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Petitionsausschuss abgegeben. Mehr
Demo (1.10.) Solidarity 4 ALL – Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!
Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 14 Uhr nach Heidelberg. Aktuelle Infos unter: http://stop-deportation.de/
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: Freiburger Gruppen treffen sich am 1. Oktober 2016 um 9.45 Uhr beim Hbf Freiburg und fahren um 10.03 Uhr gemeinsam nach Heidelberg.
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Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf. Mehr
Petition unterstützen! Bleiberecht für Silvana und Zoran Andelkovic aus Freiburg!
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt die Petition für Silvana und Zoran Andelkovic aus Freiburg und bittet um Unterstützung und Weiterverbreitung!
Silvana und Zoran Andelkovic sind 2013 aus Serbien nach Deutschland gekommen und wohnen nun in Freiburg. Sie sind Angehörige der Minderheit der Roma, und als solche sind sie in Serbien einer Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt, die für Silvana Andelkovic lebensbedrohlich geworden ist. Denn die 43-jährige Frau Andelkovic ist schwer psychisch erkrankt, als Folge einer Traumatisierung im Kosovokrieg. In Freiburg konnte Frau Andelkovic nun endlich eine angemessene Therapie beginnen. Eine Abschiebung würde den Abbruch der notwendigen Behandlung bedeuten.
Internationalen Tag der Roma – die andauernde Diskriminierung der Roma in Deutschland und Europa geht weiter!
Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir die andauernde Diskriminierung der Roma in Deutschland und Europa an.
Der Tag der Roma erinnert an den ersten Internationalen Roma-Kongress, der am 8. April 1971 in London stattfand. 45 Jahre gemeinsamer Kämpfe um die Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte sind seither vergangen. Mehr
Abschiebung aus Freiburg am 23.03.2016 – Heute! (Donnerstag) 18 Uhr Protest am Rathausplatz
Seit Monaten werden monatlich viele Menschen aus Baden-Württemberg nach Albanien, Kosovo und Serbien/Mazedonien abgeschoben. Diese Sammelabschiebungen organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Am 23.3.2016 wurden 80 Personen wurden abgeschoben, davon 31 nach Serbien und 49 nach Mazedonien. Sie alle hatten in Baden-Württemberg gelebt. Mehr
1000 Menschen demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte
Am Vorabend der Landtagswahlen beteiligten sich ungefähr 1.000 Menschen an einer Demonstration für eine menschenrechtliche Flüchtlingspolitik in Freiburg. Unter dem Motto „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ sollte ein Zeichnen gegen eine Politik gesetzt werden, welche die Rechte von Flüchtlingen zunehmend einschränkt und das Elend an den Außengrenzen der EU billigend in Kauf nimmt. Es genügt nicht, sich gegen die AfD abzugrenzen, so die Veranstalter. Mehr
Sammelabschiebung (10.3.) vom Baden-Airpark nach Albanien
Am heutigen Donnerstag fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine Sammelabschiebung, diesmal nach Tirana statt. Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Abgeschoben wurde aus allen vier Regierungsbezirken. Nach den Fahrzeugen zu beurteilen kamen die Abgeschobenen aus den Landkreisen Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ludwigsburg und wahrscheinlich weiteren. Alle kamen aus Baden-Württemberg; das bedeutet, dass es sich bei der heutigen Massenabschiebung ausschließlich um eine von der GRÜN-SPD geführten Landesregierung organisierte Aktion gehandelt hat. Mehr
Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr