Entwicklungshilfe für Grenzschutz und Rückführung | Vortrag von Ramona Lenz (medico, Frankfurt a.M.) | Donnerstag, 18. Oktober, 20:00 Uhr | Passage 46, Bertoldstr. 46 Mehr
Schlagwort: freiwillige Ausreise
Erzwungene Ausreise: Ametovic und ihre Kinder wurden zum politischen Fall
Alle Versuche, ein humanititäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt wurde ein Härtefallantrag abgelehnt – er wurde noch nicht einmal bearbeitet, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Die Landespolitik demonstriert auf dem Rücken von Frau Ametovic und ihren Kindern ihre Bereitschaft zu unnachgiebiger Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Humanitäre Gesichtspunkte wurden konsequent ignoriert. Die Schutzbehauptungen zu verfahrenstechnischen Mängeln oder zur angeblich gesicherten Versorgung in Serbien sind unglaubwürdig. Mehr
Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder wird beendet
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt das Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder für beendet und bedankt sich bei allen Unterstützer/innen.
Internationaler Tag der Roma – Ausgrenzung verschärft sich
Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!
Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr
Wir zwingen ja nicht zur Ausreise, aber…
Ein Interview mit Sören Gadzke (Freiburger Forum) zur blockierten Abschiebung Anfang Mai und zum Begriff der „freiwilligen Ausreise“ (Unwort des Jahres 2006) Das Interview wurde von der studierenden Zeitschrift berta* geführt.
700 demonstrieren in Freiburg zusammen mit den Betroffenen gegen Abschiebung
Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreise
Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.
Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag, 20. April in Freiburg
Pressemitteilung des Freiburger Forums zur Demonstration
Für Samstag, den 20. April, ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einer Demonstration unter dem Titel „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ auf.
Anlass der Demonstration ist eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Über die Wintermonate hatte das baden-württembergische Innenministerium Abschiebungen in Balkanländer teilweise ausgesetzt. Doch seit dem 20. März sind Abschiebungen generell wieder möglich. Für den 24. April ist nach Angaben des Regierungspräsidiums ein Sammelflug nach Serbien und Mazedonien geplant, mit dem Flüchtlinge aus Baden-Württemberg und anderen deutschen Bundesländern abgeschoben werden sollen.
Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche
Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.
Situation in Freiburg
Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!
170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.
Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?
In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.
