Aktion Bleiberecht berichtet:
Weiterer Protest ist notwendig
Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben. Mehr
Schlagwort: Freiburg
Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern
Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Offensichtlich wurde aus einer Unterkunft in Schwetzingen eine Familie nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung war angekündigt. In Konstanz und Radolfzell sind keine Abschiebungen bekannt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine Familie aus Freiburg abgeschoben wurde. Es handelt sich um zwei Kinder im Alter von vier und neun Jahren und ihre Eltern, die im August 2013 nach Deutschland kamen. Mehr
Treffen des Freiburger Forums
Das Freiburger Forum trifft sich jeden dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr im rasthaus. Neueinsteiger_innen sind herzlich willkommen!
Der Termin fällt aus, da parallel eine Infoveranstaltung der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen in Freiburg stattfindet.
Stattdessen treffen wir uns einen Tag später, am 17.12.2014.
LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen.
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Von bis zu 1000 Menschen, die auf dem umzäunten Gelände untergebracht werden könnten, ist die Rede.
Demgegenüber verfolgt die Basisinitative stattQuartier Schildacker (BISS) ein völlig anderes Konzept: eine basisdemokratischen Stadtentwicklung von unten, bei der nicht Profitinteressen, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen. Mehr Infos
mare nostrum – frontex plus
Aktuelle Debatten zu Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr
vor der Küste Italiens und in der Ägäis
Vortrag von:
Karl Kopp (Europareferent bei Pro Asyl)
Di. 28. Oktober, 20 Uhr s.t.
Universität Freiburg, HS 1098
RDL | Aktuelle Debatten zur Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr Frontex Plus (28.10.2014)
Mare Nostrum wurde im Oktober 2013 von der italienischen Regierung als Reaktion auf die Katastrophe von Lampedusa ins Leben gerufen, bei der fast 400 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Durch diese Operation konnten innerhalb eines Jahres 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Trotzdem sind seit Jahresbeginn mindestens 3.000 Menschen, bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Anstatt die Seenotrettung auszubauen, hat die italienische Regierung das Ende von Mare Nostrum ab November 2014 angekündigt, da sie sich von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Stich gelassen sieht. Als Ersatz wurde von der EU die Frontex-Operation „Triton“ eingesetzt. Sie ist mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet, wird ein kleineres Einsatzgebiet umfassen und hat anders als Mare Nostrum das primäre Ziel des Grenzschutzes, nicht der Seenotrettung. Pro Asyl hat diese Entwicklung als „Europas Schande“ bezeichnet.
Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl wird in dem Vortrag seine Einschätzungen zu den aktuellen Entwicklungen teilen und ebenfalls von seinen regelmäßigen persönlichen Beobachtungen der Situation von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen berichten.
Der Vortrag beginnt für akademische Kontexte unüblich um Punkt 20 Uhr (s.t.), da der Referent pünktlich um 21:30 Uhr zum Zug aufbrechen muss.
Spendenaufruf für zwei Familien
Dringender Spendenaufruf!
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende ins Asylverfahren gedrängt, mit all seinen Nachteilen. Anträge, die mit gesundheitlichen Problemen begründet werden (also ausdrücklich nicht Asyl begehren), werden von der Ausländerbehörde aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Den Betroffenen werden zunächst die Sozialleistungen versagt. Wir sind dabei, rechtlich dagegen vorzugehen und unterstützen zwei Familien. Für einen Übergangszeitraum von wenigen Wochen sind die Betroffenen jedoch auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen.
Wir bitten daher um Spenden für zwei Familien, die momentan keinerlei Sozialhilfe bekommen. Für die beiden Familien benötigen wir dringend eure finanzielle Unterstützung!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ·
Stichwort: „Überbrückungshilfe“
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Keine Kinderabschiebungen aus Freiburg!
Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!
Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!
Liebe Leute, Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Mehr
Flüchtlinge ja, Kasernierung nein
Stellungnahme zur Diskussion um eine neue Landeserstaufnahmestelle in Freiburg
Die Stadt Freiburg verhandelt derzeit mit der Landesregierung über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Gelände der Polizeiakademie. Landeserstaufnahmestellen sind Einrichtungen, in denen Geflüchtete bis zu drei Monate wohnen müssen, wenn sie einen Asylantrag stellen. An die LEA ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegliedert, bei der Asylanträge zu stellen sind. Daneben sollen in der LEA eine medizinische Untersuchung sowie die Identifizierung besonders schutzwürdiger Personen stattfinden. Anschließend werden die Flüchtlinge in die Städte und Landkreise verteilt, wo sie entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen untergebracht werden. Derzeit existiert eine LEA in Karlsruhe. Diese ist überlastet. Aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen will das Land eine weitere LEA schaffen.
Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (insbesondere Antiziganismus) in ortsrechtlichen Bestimmungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung musste feststellen, dass im Freiburger Ortsrecht alte Vorurteile, auch ein ganz offenen Antiziganismus, immer noch festgeschrieben sind. Mehr
Große Solidarität für abschiebungsbedrohte Familie in Freiburg
Rund 80 UnterstützerInnen haben am frühen Morgen des 8. Juli in Freiburg spontan ihre Solidarität mit Flüchtlingen bewiesen. Anlass war die drohende Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien. Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg inzwischen berichtete, startete an diesem Tag ein Charterflug vom Baden-Airpark bei Karlsruhe, mit dem 77 Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Serbien abgeschoben wurden. Mehr
