Am heutigen Dienstag, den 9.12.2014, fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt (Bilder). 83 Menschen – 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder, davon viele im Vorschulalter – wurden gegen ihren Willen mit mehreren Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos aus verschiedenen Bundesländern an den Flugplatz Baden-Baden/Karlsruhe gebracht und in ein Flugzeug nach Belgrad und Skopje gesetzt. Der Flug startete um 16 Uhr. Mehr
Schlagwort: Die Grünen
Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfung (6.12.2014) in Freiburg
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung sowie zahlreiche weitere Initiativen rufen für den kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg. Anlass sind die jüngst von der Bundesregierung veröffentlichten Pläne zur Verschärfung des Asylrechts sowie die anstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember. Die Organisationen fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp und die Anerkennung sozialer und rechtlicher Diskriminierung als Fluchtgrund. Mehr
„Kretschmann ist schäbig“
„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.
Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.
Grüne und SPD uneins
Kippen die Grünen? Bild: Pro Asyl.
Am 19. September wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Jetzt richten sich die Blicke auf die Grünen. Sie können mit den Stimmen der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das Gesetz stoppen. Das setzt jedoch voraus, dass sie sich auf keinen Deal mit der Union einlassen.
Grüne Bundespolitikerinnen hatten sich bisher eher ablehnend geäußert. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann zeigte sich letzte Woche hingegen äußerst kompromissbereit. Unterstützung erhält er dabei vom grünen Bürgermeister Tübingens Boris Palmer. Auch der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand machte bei der Kundgebung am vergangenen Samstag keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs.
Gegen einen Deal regt sich jetzt jedoch auch Protest an der grünen Basis. In einem von Grünen initiierten Appell heißt es „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“. Auch die Grüne Jugend in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern spricht sich klar gegen einen Deal aus. Sie folgen damit der Haltung von Pro Asyl und Amnesty International, die sich am Wochenende in einem Appell erneut an die Landespolitiker/innen der Grünen und Linken wandten.
Auch in der SPD ist das geplante Gesetz umstritten. Im Bundestag hatten bereits 35 Abgeordnete in schriftlichen Erklärungen kundgetan, dass sie dem Gesetz nur aus Koalitionsräson zustimmen. Im Land sprachen sich hingegen Intergationsministerin Bilkay Öney, Innenminister Reinhold Gall und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel öffentlich für das Gesetz aus. Kritik ernteten sie jetzt unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Die SPD-Frauen fordern die Abschaffung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten anstelle ihrer Ausweitung. Auch der Freiburger SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender ärgert sich über die Richtung in der die Diskussion in Baden-Württemberg geführt wird. „Dass die Anerkennungsquote von Roma im Asylverfahren so gering ist, liegt an der Bearbeitung und nicht daran, dass es keine politischen Gründe sind. Wir werden uns deshalb innerhalb der Landes- und Bundespartei weiterhin für eine umfassende Reform des Asylrechts einsetzen“, so Julien Bender.
Asyldebatte geht in heiße Phase
Demo in Bremen.
Die Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten geht in die heiße Phase. Rheinland-Pfalz hat im Innenausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der abgelehnt wurde. Damit läuft alles auf eine Entscheidung des Bundesrates am 19. September hinaus. Die bisherigen Aussagen der Grünen klingen vielversprechend. Die Bundesvorsitzende der Grünen erklärte gegenüber der FAZ: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen“. Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beurteilt die Chancen für einen Kompromiss im Streit um die Verschärfung des Asylrechts skeptisch.
Aber noch ist das Gesetz nicht vom Tisch. Die CDU übt massiv Druck auf die Grünen in den Ländern aus. In Baden-Württemberg macht sogar die SPD offensiv Werbung für die Asylrechtsverschärfung und macht die Grünen für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich. Damit spielt sie Nazis und Rechtspopulist/innen in die Karten und tanzt nach ihrer Pfeife. Die ganze Debatte erinnert an die frühen 1990er Jahre, in denen die Opfer rechter Gewalt für die Aushölung des Asylrechts instrumentalisiert wurden.
Aus unserer Sicht kann es darauf nur eine Antwort geben: Solidarität mit den Geflüchteten. In Zeiten zunehmende Hetze gegen Asylsuchende hilft nur das entschlossene Eintreten für eine offene Gesellschaft. Wenn wir genügend Druck erzeugen, können wir die Asylrechtsverschärfung verhindern. Kommen Sie am 13. September zur Kundgebung nach Stuttgart!
Verschärfen die Grünen das Asylrecht?
Das Gesetz über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde zunächst nicht in den Bundestag eingebracht, weil die Bundesländer mit grüner und linker Beteiligung angekündigt hatten, nicht zuzustimmen. Jetzt droht Baden-Württemberg zu kippen und der Asylrechtsverschärfung den Weg zu ebnen. Die CDU will die Grünen mit einer weiteren Lockerung des Arbeitsverbots ködern. Aus der Stuttgarter Parteizentrale gibt es kein klares Nein, sondern nur den Verweis auf laufende Verhandlungen.
Auch im Landtag wurde über die Asylrechtsverschärfung diskutiert. Während die CDU in gewohnter Weise die Kommunen gegen den Flüchtlingsschutz instrumentalisiert, machen die Äußerungen der Grünen Angst: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen“, sagte die grüne Ministerin Silke Krebs.
Jetzt ist es umso wichtiger, Druck auf die Grünen auszuüben: Schreibt an Ministerpräsidenten Kretschmann, sprecht euch bekannte Grüne an und verbreitet unsere Postkarten!
Asylrechtsverschärfung – und die Grünen machen mit?
Pro Asyl ruft dazu auf, den Grünen in den Bundesländern zu schreiben, um die geplante Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern. Mehr
