Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand

Wir veröffentlichen am heutigen Mittwoch, den 27.07.2016, einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand. Darin wird dieser aufgefordert, ehemalige und leerstehende Gebäude im Besitz des DGBs nach Möglichkeit für soziale, basisdemokratische und flüchtlingsunterstützende Initiativen nutzbar zu machen. Konkret gibt es in Freiburg und Göttingen entsprechende Projekte; in Freiburg weigert sich der DGB-Bundesvorstand bislang, eine andere Nutzung des leerstehendes Gebäudes als die Vermietung auf dem freien Markt auch nur zu diskutieren.

Der Offene Brief wird neben den beteiligten Initiativen von diversen Erstunterzeichnern unterstützt, darunter mehrere DGB-Kreisverbände, ehrenamtliche Initiativen, ProfessorInnen und Gewerkschaftsfunktionäre.

Der Brief kann gerne von weiteren Gruppen und Personen unterstützt werden. Dazu einfach eine Nachricht an socialcenterfreiburg [at] riseup.net senden.
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Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen!

Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen! Diese Forderung und das dahinterliegende Konzept stellten am Donnerstag, den 26. November, das Netzwerk Recht auf Stadt, Aktive aus dem rasthaus und ein Vertreter des Bauvereins Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat vor.

Wir, möchten mit dieser Pressemitteilung nochmal die Notwendigkeit für ein rasthaus betonen und den DGB auffordern diese Initiative zu unterstützen.
Der ver.di Ortsverein Freiburg und der DGB Orstverband Freiburg unterstützt die Initiative bereits. Mehr

Stuttgart: Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp

refugees_welcomeVerschiedene Gruppen rufen für kommenden Montag, dem 26. Januar zur Kundgebung in Stuttgart für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Anlass ist die Sammelabschiebung am 20. Januar, von der auch Familie Ametovic aus Freiburg betroffen war.

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

Aufruf zur Kundgebung am 26. Januar

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Der Hetze von Pegida und anderen Rechtspopulisten wollen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum lassen.

Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten. Mehr