Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma, trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten falsch und menschenverachtend ist. Mehr
Schlagwort: CDU
Zitate der Parteien – Wer hat es gesagt?
Rund 1500 Menschen bei Demonstration: „Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg (arabisch/ deutsch / deutsch s-w / englisch / französisch / serbisch / Mobi-jingle)
Email-Kampagne gegen die 2. Asylrechtsverschärfung
Hintergrund zu den zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr
Spoiler
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Während Merkel sich als „Flüchtlings-Kanzlerin“ aufspielt, wurde schon die nächste Runde der Asylrechtsverschärfungen geplant, nun sollen sie im Eilverfahren beschlossen werden. Zum 1. August trat bereits ein großes Paket von Verschärfungen des Asylrechts in Kraft. Nun, nicht mal zwei Monat später, soll erneut nachgelegt werden und Mitte Oktober die nächste Runde von Verschärfungen beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zahlreiche Instrumente zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden. Werdet Aktiv!!! Mehr
