Schlagwort: Bundestag

Am vergangenen Freitag wurde erstmals der Gesetzentwurf über die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Bundestag diskutiert. Während die Abgeordneten von Grünen und Linken das Gesetzesvorhaben scharf kritisierten, versuchten die Politiker/innen der großen Koalition verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Union drängt weiterhin darauf, auch Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunfstsstaaten aufzunehmen. Die SPD gibt sich als Verteidigerin des Asylrechts, will der Verschärfung aber trotzdem zustimmen – ein Lehrstück in moralischer Selbstentlastung und Selbstbetrug. Derweil zeichnet sich ab, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden wird, weil die Landesregierungen mit grüner Beteiligung (darunter Baden-Württemberg) sowie das rot-rot regierte Brandenburg nicht zustimmen wollen. Damit wird das Gesetz wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Wir sehen darin einen Etappensieg und rufen weiterhin zur Teilnahme an unserer Postkartenaktion auf, damit die Landesregierung im Vermittlungsausschuss nicht einknickt.