Schlagwort: Bundesrat

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt” – Email und Brief-Aktion

  Von , , , ,

Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen inneA4 Plakatrhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.

Kurze Zusammenfassung der Hauptkritikpunkte vom Flüchtlingsrat NDS

Spoiler

1) Brief abspeichern/ausdrucken:

– Briefvorlagen (Vorlage 1, Vorlage 2) oder Email-Aktion von ProAsyl

2) Unterschreiben

3) Senden oder persönlich abgeben

An die Abgeordnete:
vorname.nachname@bundestag.de
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/badenwuerttemberg

– Wahlkreis Freiburg

An die vier Bundestagsfraktionen:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de

[Einklappen]

Mehr

Grüne höhlen Asylrecht weiter aus

  Von ,

Pressemitteilung, 19.09.2014

Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum. Mehr

Stuttgart: Protest gegen Asylrechtsverschärfung

  Von
Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.

Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.

Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten. Mehr

Kundgebung: Roma haben kein sicheres Herkunftsland!

  Von

demo032014Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Treffpunkt in Freiburg: 7:40 Uhr, Gleis 2. Treffpunkt in Offenburg: 8:55 Uhr, Gleis 6.

Aufruf zur Kundgebung

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Aktion Bleiberecht Freiburg
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
Beratungsstelle CHAI
Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
Medinetz Freiburg
Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe
Arbeitskreis Asyl Metzingen
linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Amnesty International Baden-Württemberg
Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd
AGDW Stuttgart
Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Refugio Stuttgart

Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Verschärfen die Grünen das Asylrecht?

  Von

Das Gesetz über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde zunächst nicht in den Bundestag eingebracht, weil die Bundesländer mit grüner und linker Beteiligung angekündigt hatten, nicht zuzustimmen. Jetzt droht Baden-Württemberg zu kippen und der Asylrechtsverschärfung den Weg zu ebnen. Die CDU will die Grünen mit einer weiteren Lockerung des Arbeitsverbots ködern. Aus der Stuttgarter Parteizentrale gibt es kein klares Nein, sondern nur den Verweis auf laufende Verhandlungen.

Auch im Landtag  wurde über die Asylrechtsverschärfung diskutiert. Während die CDU in gewohnter Weise die Kommunen gegen den Flüchtlingsschutz instrumentalisiert, machen die Äußerungen der Grünen Angst: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen“, sagte die grüne Ministerin Silke Krebs.

Jetzt ist es umso wichtiger, Druck auf die Grünen auszuüben: Schreibt an Ministerpräsidenten Kretschmann, sprecht euch bekannte Grüne an und verbreitet unsere Postkarten!

Asylrechtsverschärfung im Bundestag

  Von

Regierungsviertel_Berlin_05Am vergangenen Freitag wurde erstmals der Gesetzentwurf über die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Bundestag diskutiert. Während die Abgeordneten von Grünen und Linken das Gesetzesvorhaben scharf kritisierten, versuchten die Politiker/innen der großen Koalition verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Union drängt weiterhin darauf, auch Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunfstsstaaten aufzunehmen. Die SPD gibt sich als Verteidigerin des Asylrechts, will der Verschärfung aber trotzdem zustimmen – ein Lehrstück in moralischer Selbstentlastung und Selbstbetrug. Derweil zeichnet sich ab, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden wird, weil die Landesregierungen mit grüner Beteiligung (darunter Baden-Württemberg) sowie das rot-rot regierte Brandenburg nicht zustimmen wollen. Damit wird das Gesetz wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Wir sehen darin einen Etappensieg und rufen weiterhin zur Teilnahme an unserer Postkartenaktion auf, damit die Landesregierung im Vermittlungsausschuss nicht einknickt.