Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt das Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder für beendet und bedankt sich bei allen Unterstützer/innen.
Schlagwort: Ametovic
Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend
Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg unsere Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.
Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.
Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.
Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.
Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!
Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!
Offener Brief an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg
Sehr geehrte Vorsitzende Frau Böhlen,
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,
da inzwischen über ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Frau Ametovic und deren Kinder öffentlich diskutiert wird, wenden wir uns mit diesem offenen Brief erneut an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.
Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss am 28. September 2017 über die vor zweieinhalb Jahren eingegebene Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung entscheiden wird. Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht, da die Kinder und Frau Ametovic darauf angewiesen sind.
Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss und die Landesregierung eine Lösung für die sechs Kinder und die alleinerziehende Frau Ametovic finden werden, und die Kinder nicht in äußerst prekären Verhältnisse zurück lässt. Wir gehen davon aus, dass rechtliche Wege gefunden werden können, die ein humanitäres Bleiberecht ermöglichen.
Wenn aus Ihrer Sicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – trotz der dargelegten Argumente – nicht in Betracht kommen sollte, so bitten wir Sie, sich zumindest für eine vorläufige Duldung von Frau Ametovic und ihren Kindern einzusetzen, bis sich der soziale und gesundheitliche Zustand der Familie geklärt und stabilisiert hat. Mehr
Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!
Pressemitteilung 11.09.2017 | Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr. Zur Komitee-Seite.
Bürgerasyl und humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder
Freiburger Erklärung vom 04. September 2017 – hier unterschreiben
Frau Ametovic und ihre 6 Kinder wurden am 20. Januar 2015 aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Dies geschah, obwohl bekannt war, dass die Folgen der Abschiebung dramatisch sein würden. Die breiten Proteste, die auch vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wurden, blie ben folgenlos.
Um ihrer unerträglichen Situation in Serbien zu entkommen, sind Frau Ametovic und ihre Kinder inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und haben einen Asylfolgeantrag gestellt.
Jetzt droht die erneute Abschiebung. Dies ist der Fall, obwohl über eine laufende Petition des Freiburger Forums noch nicht entschieden wurde. Der Antrag, auf eine Abschiebung bis zum Entscheid über die Petition zu verzichten, wurde vom Regierungspräsidium vielmehr zurück gewiesen. Dieses Vorgehen missachtet humanitäre Grundsätze und ignoriert die massiven Gefährdungen, denen Frau Ametovic und ihre Kinder in Serbien ausgesetzt waren, was im Fall einer Abschiebung erneut der Fall sein wird.
- Wir fordern einen Verzicht auf weitere Abschiebeversuche bis zum Entscheid über die Petition.
- Wir unterstützen das Bürgerasyl, mit dem Frau Ametovic und ihre Kinder gegenwärtig vor Zugriffen der Polizei geschützt werden.
- Wir fordern den Petitionsausschuss des Landes auf, sich für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen.
- Wir fordern von der Landesregierung, dass sie von ihrem Recht gebraucht macht, ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder
Petition von 2015 | Ametovic | Freiburger Forum | aktueller Aufruf | Musterschreiben | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden. Der Ausschuss kann sich nun für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.
Im Anhang ist der Aufruf und damit weitere Informationen zur erneuten Unterstützung der Petition zu finden. Frau Ametovic und ihre Kinder sind derzeit in Deutschland.
- Unterstützungsschreiben bitte an den Petitionsausschuss
Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
oder per Mail an post@landtag-bw.de
und Fax: +49 711 2063 299.
(Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988) - Bitte schicken Sie / du eine Kopie des Unterstützungsschreiben an:
info@freiburger-forum.net
Vielen Dank!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Aufruf zur erneuten Unterstützung der Petition
„Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!
Die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung von 2015 für ein Bleiberecht von Frau Ametovic und ihren Kinder steht kurz vor der Entscheidung. Vor zwei Jahren wurde die Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften unterstützt. Sie wurde öffentlich dem Petitionsausschuss in Stuttgart übergeben. Der Antrag wurde an den Bundestag nach Berlin verwiesen. Seit Juni 2017 liegt die Petition wieder in Stuttgart.
Der Ausschuss kann sich nun für einen Aufenthalt aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.
Frau Ametovic und ihre Kinder sind Roma. Sie wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt würden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.
Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände waren feucht und schimmlig, es gab kein Wasser und keinen Stromanschluss, lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder wurden krank, hatten nicht genug zu essen und es fehlte Geld für Medikamente.
Zurück in Deutschland
Die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in die dortigen Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften.
Gemeinderat für Bleiberecht
In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es: „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“
Wir möchten das Votum des Freiburger Gemeinderates für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic an alle weitergeben und rufen dazu auf, sich nochmals in einem Schreiben an den Petitionsausschuss für ein Aufenthaltsrecht von Frau Ametovic einzusetzen.
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!
Schickt Unterstützungsschreiben an den Petitionsausschuss, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart oder per Mail an post@landtag-bw.de und Fax: +49 711 2063 299. (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)
Bitte eine Kopie an info@freiburger-forum.net
Für ein Wiedereinreiserecht und Erlass der Abschiebekosten für Frau Ametovic
Noch immer läuft das Verfahren für eine Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihre Kinder vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Bislang hat das Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu dem 104 Seiten umfassenden Bericht des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Petitionsausschuss abgegeben. Mehr
Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
Mehr als 8.500 Unterschriften für Ametovic! Briefkampagne an den Bundespetitionsausschuss!
Unterschriftenaktion für eine Wiedereinreise unter die Petition für Frau Ametovic und die Kinder beendet.
Insgesamt mehr als 8.500 Unterschriften!
Briefkampagne an den Bundespetitionsausschuss!
Offener Brief an den Petitionsausschuss des Bundestags!
Die Unterschriftensammlung unter die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, die ein „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ fordert, ist abgeschlossen. 8.169 Personen unterstützen die Forderungen. Das Freiburger Forum hatte, nach der Abschiebung von Frau Ametovic und den Kindern am 20. Januar 2015, die Petition gestartet. Am 3. März 2015 hat das Freiburger Forum dem Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages etwa 7.000 Unterschriften übergeben. Bereits am 24. März 2015 erklärte sich der Petitionsausschuss von Baden Württemberg für nicht zuständig und gab die Petition an den Bundespetitionsausschuss nach Berlin ab. Mehr
Abschiebung von Frau Ametovic und ihren Kindern vor dem Bundespetitionsausschuss.
Abschiebung von Frau Ametovic und ihren Kindern vor dem Bundespetitionsausschuss.
Stellungnahme des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr
