Kategorie: Termine

Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

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Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.München

Einladung zur Pressekonferenz heute, um 15.30 Uhr am Rindermarkt und Aufklärung über brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger– und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es Mehr

Spendenaufruf für die Geflüchteten aus Ungarn

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Stellungnahme der 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die Ungarn am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben

Quelle (englisch): http://migszol.comKa

Wir, die Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da alle unsere Versuche (siehe unten) fehlgeschlagen sind Hilfe zu suchen, um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können. Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das ungarische Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum ungarischen Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die Mehr

Wirtschaftsministerium BaWü will „eine Klärung über den Einzelfall hinaus“

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Wohnberechtigungsschein für langjährig Geduldete?

Berufungs-Prozess am 17. Juli 2013 in Mannheim. (Genauer Ort wird noch veröffentlicht.) Solifest

Rückblick zum Juni 2012: Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.  Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

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Von Karlsruhe nach Eisenhüttenstadt

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Flüchtlingsrat fordert Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führtenUnterkunft

Am Dienstag, den 28. Mai 2013, nahm sich Djamaa Isu in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt das Leben.

Wir wissen wenig über ihn und sein Leben: Er kam aus dem Tschad, war über Italien eingereist und seit dem 22. März 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs. Von Karlsruhe war er nach Eisenhüttenstadt geschickt worden und auf seinem Weg dorthin in Dresden Opfer eines Überfalls, vermutlich von Rechtsradikalen, geworden. So hatte er berichtet.  Von der unabhängigen Beratungsstelle vor Ort und von seinen Freunden haben wir erfahren, dass er offensichtlich große psychische Probleme hatte. Seine Freunde berichten, er sei kaum noch aus seinem Zimmer gekommen. Sie machen eine drohende Überführung nach Italien für seinen Tod verantwortlich. Er habe einen Brief bekommen, dass er Deutschland wieder verlassen soll und habe angekündigt, sich selbst zu töten, als die Abschiebung fest stand.

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Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

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Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre ResidenzpflichtRefugees
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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Rassistische Anschläge in Südbaden in Zeiten der Asylrechtsänderung 1993

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Flyer (web) 2.1MB   Flyer (print) 8,6MB

„Rassistische Anschläge…Brandanschlag auf Auto 1991

gab es bereits in den Achtzigerjahren. Beispielsweise einen Brandanschlag auf ein Hotel in Triberg, das türkische Einwander_innen kaufen wollten; einen weiteren Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Heidelberg und Gewaltandrohungen gegen Firmen, die Migrant_innen beschäftigten. Nicht zu vergessen die Schändung des jüdischen Friedhofs in Ihringen 1990. Diese rassistische Stimmung war in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ allgemein akzeptiert, wie auch das Heidelberger Manifest, eine Hetzschrift rechter Professor_innen zeigt. Diese warnten vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes durch den Zuzug von Millionen von Ausländern“.

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Stoppt die Abschiebungspolitik!

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P1060324Aufruf zur Teilnahme an den Nachtwachen vom 27. auf 28. Mai bei den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg

Nach der erfolgreichen Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!“ am 20. April in Freiburg, wird der Protest gegen die baden-württembergische Abschiebepolitik fortgesetzt.

In der Nacht von Montag 27. auf 28. Mai rufen wir zu Nachtwachen vor den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg auf. Anlass ist eine erneute Sammelabschiebung am 28. Mai vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark). Erneut wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Abschiebebehörde eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien organisiert. Ob jemand aus Freiburg und der Region betroffen sein wird, wissen wir zurzeit noch nicht.

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Bleiberecht für ALLE!

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Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsenjog

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Bleiberechtsdemo: www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net 
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

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Residenzpflicht abschaffen

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Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen. 

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Refugees Liberation Bus Tour in Freiburg

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P1060282Protest vor dem Regierungspräsidium Freiburg

Pressemitteilung 10. Mai 2013

 Am 10. Mai hat die Liberation Bus Tour, die sich für die Rechte geflüchteter und migrierter Personen einsetzt und in gesamt Baden-Württemberg unterwegs ist, Freiburg erreicht. Seit dem 26. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.

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