„Richterliche Willkür – Besorgnis der Befangenheit“

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany vom 11.11.2013

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

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Neonazis uns „Bürgerbündnisse“ gegen Flüchtlingswohnheime

Den Aufmärschen der Neonazis in Ludwigsburg und Schneeberg entgegen stellen!Mannheim

Die Neonazis wollen, wie schon in den Wochen zu vor, ihre rassistische Hetze im Bayreuther Viertel und vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft verbreiten. Deshalb ruft das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz zu einer Solidaritäts Mahnwache mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze in Ludwigshafen auf. Geplanter Treffpunkt ist um 18:30 Uhr vor dem Emmi-Knauber Hort in der Bayreuther Straße 49. Bitte kommen Sie / Ihr am 13.November 2013 in die Bayreuther Straße in Ludwigshafen und bringen Sie / Ihr Freunde_innen und Kollege_innen mit. Nur durch eine starke Mobilisierung, können wir den Flüchtlingen vor Ort Mehr

2013 jähren sich die Deportationen der Sinti aus Freiburg zum 70. Mal.

Gedenkveranstaltung in Freiburg am 20. November 2103Sinti

Flyer  / Sie waren Opfer der systematischen, nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Nach dem sogenannten „Auschwitzbefehl“ von Heinrich Himmler wurden im März 1943 Sinti und Roma aus 52 Orten aus dem heutigen Baden-Württemberg in das „Zigeunerlager“ nach Auschwitz-Birkenau Mehr

Gegen die Abschiebung der 72 aus Ungarn Geflüchteten

Übergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium

Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen.
Mehr Infos: http://stop-deportation.de/

Stoppt die Abschiebung afghanischer Geflüchteter nach Ungarn

Eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern soll morgen abgeschoben werden.

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an der Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!
Faxvorlage 1  Faxvorlage 2  Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen mehrere Familien dieser Gruppe in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden, die ersten bereits morgen, am Mittwoch den 6.11.2013.  Darunter ist u.A. einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe, der Mehr

Demonstration zum 2-jährigen Bekanntwerden der NSU-Morde

„NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand.                      Das Problem heißt Rassismus!“NSU

02.11.2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke*, Berlin-Tempelhof

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern Mehr

Faxkampagne für Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den MenschenrechtlerSalomon Wantchoucou!

12 Jahre Repression sind genug!Salomon

Musterfax an das BAMF: http://thevoiceforum.org/node/3362

Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Mehr

Aufruf zur überregionalen antirassistischen Demonstration

Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!Demo

19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie Mehr

Antirassistische News und Termine

KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 20 – OKTOBER 2013

+++ Lampedusa und Melilla +++ Demo in Büren am 19.10. +++ Bundesweite Demo zu „Lampedusa in Hamburg“ am 2.11. +++ Flüchtlingsproteste in Karlsruhe +++ Netzwerk Welcome to Europe: taz-Panter Preis und Projekt „Auf den Spuren zurück nach Lesvos“ +++ Afrique Europe Interact: aktueller Überblick +++ migrantische Kämpfe international: Calais, Brüssel, Tunis +++ Vom Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen im September in Köln +++ Internationale Blockupy Konferenz Ende November in Frankfurt +++Global Action Day am 18.12. +++

Demonstration am 5. Oktober 2013 in Freiburg

Kundgebung und DemonstrationJena 042

gegen die tödliche EU-Abschottung

Samstag 5. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg
Demoroute: rathausplatz, Kajo, Ausländerbehörde/Johanneskirche

———-Demoflyer zum kopieren und weiterverbreiten!

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
18.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren an den EU-Außengrenzen gestorben.

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

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