Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma, trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten falsch und menschenverachtend ist. Mehr
Kategorie: Serbien
Für ein Wiedereinreiserecht und Erlass der Abschiebekosten für Frau Ametovic
Noch immer läuft das Verfahren für eine Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihre Kinder vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Bislang hat das Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu dem 104 Seiten umfassenden Bericht des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Petitionsausschuss abgegeben. Mehr
Solidarität mit protestierenden Roma: Einladung zum Dokumentationszentrum deutscher Sinti und Roma
Aufruf: Solidarität mit Sinti und Roma!
Einladung in die ständige Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg am 15. Juli
© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)
Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag, den 22.05., über 70 Roma und Unterstützer*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland zu protestieren Mehr
Abschiebung aus Freiburg am 23.03.2016 – Heute! (Donnerstag) 18 Uhr Protest am Rathausplatz
Seit Monaten werden monatlich viele Menschen aus Baden-Württemberg nach Albanien, Kosovo und Serbien/Mazedonien abgeschoben. Diese Sammelabschiebungen organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Am 23.3.2016 wurden 80 Personen wurden abgeschoben, davon 31 nach Serbien und 49 nach Mazedonien. Sie alle hatten in Baden-Württemberg gelebt. Mehr
Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr
Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes – Schon wieder Roma aus Freiburg abgeschoben
Niemand werde „ins Nichts geschickt“ und „ich habe kein schlechtes Gewissen“, so äußerte sich Innennminister Gall im vergangenen Jahr in Reaktion auf die Kritik der Abschiebepolitik. Nunmehr scheinen aber andere Zeiten angebrochen zu sein: Ein Winterabschiebestopp scheint mittlerweile völlig unvorstellbar zu sein, und Abschiebungen ohne Gewissensprüfung zu erfolgen.
In der Nacht vom 5. zum 6. November wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte, wie nun gängige Praxis, unangekündigt. Die Berichte von AnwohnerInnen liefern ein Bild von der Grausamkeit der Abschiebungen, die so oder ähnlich Normalität in Baden-Württemberg sind.
Abschiebungen nicht hinnehmen – protestiert! Mehr
Abschiebung aus Freiburg – Samstag 18 Uhr Protest am Rathausplatz
Bis vor kurzem war noch Willkommenskultur die Rede. Jetzt aber soll rücksichtsvoll gegen die vorgegangen werden, die angeblich „nur“Armutsflüchtlinge sind. Auch aus der „offenen Stadt“ Freiburg wird angeschoben: 34 Menschen wurden am Freitag mit einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark gezwungen, nach Serbien und Mazedonien auszureisen. Darunter befand sich auch eine Familie aus Freiburg. Das Paar mit zwei Kindern wurde gegen 2 Uhr nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Serbien abgeschoben.
Die Mischung aus Hass und Nationalismus, für die Pegida steht, lehnen die Bundestagsparteien ab. Aber die ganz große Koalition (CDU/CSU, SPD, GRÜNE und durch „Enthaltungen“ auch die LINKE) kann es zugleich nicht erwarten, die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen. Nach Medienberichten soll das in aller Eile beschlossene neue Asylverweigerungsgesetz jetzt bereits eine Woche früher inkrafttreten. Tagesschau online kommt zur Einschätzung, „bereits Anfang kommender Woche könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen. “
Aktuell wird auch bereits geplant, dass die Bundeswehr mit ihren Großraumflugzeugen die Abschiebungen durchführen und die bereits jetzt ständig stattfindenden Sammelabschiebungen weiter forcieren wird.
Wir rufen für Samstag, 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zum Tag X + 1 auf, um auf die heute vollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren. Wir sind weiterhin nicht bereit, Abschiebungen aus Freiburg zu akzeptieren!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
PM zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport
Pressemitteilung des Freiburger Forum zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport nach Belgrad und Skopje
„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje. Mehr
Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten
1.10. 2015, 19:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Dr. Silvio Peritore
Ort: Theater Freiburg, Winterer Foyer
(Flyer als PDF / Event auf Facebook)
Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien haben in Deutschland kaum eine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ihre umfassende Diskriminierung gilt nicht als zureichender Grund, um ihnen Asyl zu gewähren.
In der politischen Diskussion dazu wird die Frage nach der historisch begründeten Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma ausgeblendet. Die nationalsozialistische Verfolgung und Ermordung der Roma in Deutschland, aber auch in den Westbalkanstaaten, wird ignoriert.
In seinen Vortrag wird Silvio Peritore diese vergessene Dimension der Verfolgungsgeschichte ins Zentrum stellen. Auf dieser Grundlage soll dann diskutiert werden, welche politischen Konsequenzen für den Umgang mit Roma-Flüchtlingen aus der historischen Verantwortung zu ziehen sind.
Silvio Peritore ist stellvertretender Vorstand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Er studierte Politik und Geschichte und promovierte zum Thema „Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma in der deutschen Erinnerungsarbeit“.
