Beginn einer rücksichtslosen Abschiebewelle statt humanitärer Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg?

// Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen //
// Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise //
// Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern //
// Humanitäres Bleiberecht sofort! // Mehr

Petition: Sofortiges Wiedereinreis- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

Unterstützt die Petition für ein sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg! Aktuelles gibt es hier.

An das
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

Sehr geehrter Herr Innenminister Reinhold Gall,

am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic und ihre Kinder Dejan 11 Jahre, Stiven 7 J., Andrijan 5 J., Ervin 4 J., Valerjia 3J. Und Martin 1.J in einer Sammelabschiebung mitten im Winter um 6 Uhr früh von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Frau Ametovic ist krank und leidet unter Schwächeanfällen. Zuletzt war sie im Oktober 2014 in Freiburg im Krankenhaus und müsste langfristig stationär behandelt werden. Bereits im Oktober 2013 befand sich Frau Ametovic wegen der Frühgeburt ihres Kindes Martin in der Uniklinik. Martin lag vier Monate in der Uniklinik.  Mehr

Abschiebung von Familie Ametovic – Kundgebung und Protest bei Neujahrsempfang der Grünen

Am „Tag x+1“ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an. Mehr

Tag x+1 Kundgebung

Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.

Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.

Trotz informeller Ankündigungen aus der Politik fand gestern wieder eine Sammelabschiebung vom Baden Airpark statt. Es wurden 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs Kindern aus Freiburg. Wir hatten uns für ein Bleiberecht der Familie Ametovic eingesetzt und sind erschüttert über das eiskalte Vorgehen der Behörden.

Um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und unsere Solidarität mit den abgeschobenen und von Abschiebungen bedrohten Menschen zu bekunden, findet heute wieder eine Kundgebung am Tag X+1 statt.

21. Januar | 18 Uhr | Rathausplatz | Kundgebung gegen Abschiebungen

Aktion heute, ruft und mailt die Verantwortlichen an, Abschiebungen nicht hinnehmen !!!

Mehr Infos:

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Winterabschiebestopp 2014?

Warten

Sammelabschiebung am 9.12.2014

Die Stimmen, die einen Winterabschiebestopp fordern, werden lauter. Nachdem das Freiburger Forum, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, die katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch, die Jusos Freiburg, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die evangelischen Landesbischöfe in Baden-Württemberg, Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July, Aktivist_innen, die das Freiburger Grünen-Büro besetzt hatten, sowie über tausend Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebungen einen Winterabschiebestopp verlangt haben, haben sich sechs Freiburger Gemeinderatsfraktionen der Forderung angeschlossen und an die Landesregierung geschrieben, auch wenn das nicht zu der Verteidigung des unsäglichen Asylkompomisses passt, der mit einer verschärften Abschiebepolitik einhergeht. Das Statement kann als Ergebnis unseres Drucks verstanden werden.

In Schleswig-Holstein gibt es bereits seit dem 2. Dezember einen Winterabschiebestopp. Die thüringische Landesregierung hat einen solchen als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen.

Grüne Landespolitiker in Baden-Württemberg sprechen von einem „faktischen Winterabschiebestopp“. Außerdem soll es laut Medienberichten keine weiteren Abschiebetermine bis März 2015 geben. Wir versuchen gerade die Informationen zu überprüfen. Wenn tatsächlich Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt werden, wäre das ein Erfolg von allen, die sich dafür eingesetzt haben, der wenigstens vorerst etwas Sicherheit bieten würde.

Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen

Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren. Mehr

Tag x+1 Kundgebung

nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben.
Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Mehr

Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

PRO ASYL widerspricht Minister de Maizière.dr

PRO ASYL | Presseerklärung | 6. Juni 2014 : PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt Mehr

Roma in einem Bunker voller Rattengift untergebracht

Unterkunft in Belgrad verweigert

Einer Gruppe von Bürgern mit Roma-Herkunft, die aus ihren überschwemmten Häusern in informellen Siedlungen evakuiert wurde, ist nicht die gleiche Hilfe zuteilgeworden, wie anderen von dem Unglück betroffenen Bürgern. Darauf wies der Ombudsmann für Bürgerrechte Saša Janković hin. Die zuständigen Behörden lehnen jedoch die Verantwortung ab.  mehr Informationen
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