Kategorie: Regionales

Ein Brief der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zum Thema Roma aus dem Balkan

  Von , , , , , , ,

Verzögerte Rückführungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen (setzen) Migrationsanreize

Brief RP-Karlsruhe      Brief von OB aus Freiburg     Brief von Kerstin Andreae

(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“
Mehr

Aufruf zur überregionalen antirassistischen Demonstration

  Von , , , , , ,

Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!Demo

19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie Mehr

Demonstration am 5. Oktober 2013 in Freiburg

  Von , , , , ,

Kundgebung und DemonstrationJena 042

gegen die tödliche EU-Abschottung

Samstag 5. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg
Demoroute: rathausplatz, Kajo, Ausländerbehörde/Johanneskirche

———-– Demoflyer zum kopieren und weiterverbreiten!

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
18.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren an den EU-Außengrenzen gestorben.

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Mehr

Faxkampagne für das Flüchtlingscamp in Karlsruhe!

  Von , , ,

Aufruf der Flüchtlinge an die Öffentlichkeit:

Fax formular siehe unten oder  http://thevoiceforum.org/node/3343
Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) uns mitgeteilt hat dass nun ab dieser Woche über ihre Asylanträge entschieden werden soll, rufen wir alle solidarischen Menschen auf, sich mittels Faxen direkt an die Verantwortlichen des BAMF zu wenden.  Wir verlangen die Anerkennung unserer Asylgründe. Wir wollen nach unseren traumatischen Fluchterfahrungen und dem jahrelangen destruktiven Leben im deutschen Lagersystem endlich beginnen, unser Leben selbst zu bestimmen.  Mehr

Protestcamp und Demonstration in Karlsruhe

  Von , , , , ,

Protestcamp von Geflüchteten vor der LEA in KarlsruheProtestcamp in Karlsruhe

Protestcamp der Geflüchteten aus NigeriaSeit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.  Sie protestieren auch gegen die Mehr

Erfolgreicher Tag der offenen Tür im rasthaus Freiburg

  Von , , , , , ,

Anlaufstelle für Flüchtlinge und Menschen ohne PapiereMitglieder von Batir le Togo

rasthaus-Idee | rasthaus-Geschichte | rasthaus-Gruppen | rasthaus-Fianzierung ein Teil der Ausstellung online.

Zahlreiche Besucher_innen kamen am letzten Samstag (28.09.13) zum Tag der offenen Tür, zu dem das rasthaus Freiburg eingeladen hatte. Das mini-rasthaus ist ein selbstverwaltetes Projekt und unterstützt Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge unentgeltlich. In den Räumlichkeiten des rasthauses arbeiten das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) das Unterstützung in rechtlichen Fragen anbietet, sowie medi-Netz als Anlaufstelle für medizinische Beratung. Die Deutschkurse bieten Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache an. Aktion Bleiberecht legt den Schwerpunkt auf politische Veranstaltungen und Aktionen und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen organisiert sich gruppen- und themenübergreifend und engagiert sich derzeit gegen die Abschiebungen von in der Region lebenden Roma.

Mehr

Hamburg: Die Stadt gehört Allen !

  Von , , , ,

Recht auf Stadt Demo mit 4000 Leuten

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße Sie und Euch alle im Namen des Hamburger Flüchtlingsrats sowie im Namen vieler in Hamburg im Migrations- und Flüchtlingsbereich engagierter Menschen und hier lebender Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Stadt gehört Allen ! Das bedeutet für uns, gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Ausgrenzung zu kämpfen.
Konkret heißt das: Wohnraum muss vergesellschaftet werden, Zwangsumzüge und Räumungen müssen gestoppt werden, wir müssen durchzusetzen, das Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen und nicht in Flüchtlingsunterkünften zwangsuntergebracht werden, die oftmals Massenunterkünfte sind und den Charakter von Lagern haben.
Mehr

Tag der offenen Tür beim rasthaus-Freiburg

  Von , , , ,

15 Jahre rasthaus

P1060842

ab 14.00 Uhr im Gretherinnhof in Freiburg

Am kommenden Samstag den 28. September 2013 sind die Türen beim rasthaus-Freiburg ab 14 Uhr für alle offen. Das rasthaus-Freiburg ist Anlaufstelle für medizinische Beratung, bei der Unterstützung im Rechtsverfahren, zum Erlernen der deutschen Sprache und politischer Treffpunkt für Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge. Die rasthaus-Gruppen: mediNetz, das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), Aktion Bleiberecht (Abr), die Deutschkurse und das Freiburger Forum ‚aktiv gegen Ausgrenzung‘ laden gemeinsam zum Tag der offenen Tür in die Adlerstr.12 in Freiburg ein. Auf dem Programm steht ein kleiner Flohmarkt selbstverwalteter Gruppen im Gretherinnenhof Mehr

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

  Von , , ,

Mehr als eine Geste ist notwendig:

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Presseerklärung / 11. September 2013:  Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.
Mehr

Keine infame Lüge.

  Von , , , ,

razziaFreiburger Polizei verweigert öffentliche Diskussion

Pressemitteilung, 6.09.2013 / Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden. Die Reaktion des Polizeisprechers darauf war u.a. in der Presse (Der Sonntag im Breisgau, 28.07.2013) nachzulesen: „(…) die Behauptung (…), Heimbewohner hätten sich zur Kontrolle nackt ausziehen müssen, sei eine ‚infame Lüge‘ “. Nach einer erneuten Entgegnung des Freiburger Forums und des Komitees für Grundrechte und Demokratie kehrt die Polizeidirektion ihre Argumentation nun in einem Antwortbrief Mehr