Kategorie: Pressemitteilungen

Solidarität mit Roma

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 Abschiebungen stoppen

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012

Vom Baden Airpark werden jeden Monat Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, mit eigens gecharterten Maschinen abgeschoben. Aktuell sind besonders Roma davon betroffen. Der Baden Airpark ist der wichtigste „Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Die im Behördenjargon als „Schüblinge“ Bezeichnete, werden aus verschiedenen Bundesländern in Polizeibegleitung und abgeschottet vom normalen Passagierbetrieb in ein bewachtes Gelände gebracht, das mit messerscharfem, sog. „NATO-Stracheldraht“ abgesichert ist. Dies veranschaulicht den repressiven und militarisierten Charakter, der mittlerweile zur Normalität gewordenen inhumanen Sammelabschiebungen.

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Pravo na azil ne toleriše razlike!

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Zaustavite rasističke napade na Rome!

15. Oktobar 2012 – Prethodnih dana su konzervativni političari kao i članovi socijaldemokratske stranke u Nemačkoj više puta tražili da se ponovo uvede vizni režim za državljane Srbije i Makedonije koji je ukinut u decembru 2009. Tim potezom oni žele da zaustave „masivan priliv državljana Srbije i Makedonije“. Meta ove mere su prvenstveno pripadnici romske manjine, koji su u većem broju tražili azil od kada im nije potrebna viza za kratke boravke u šengenskom prostoru, u EU i ostalim državima koje su potpisale šengenski sporazum.
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Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

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Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
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Mobilisierung in Flüchtlingsunterkünften – JETZT! Kommt alle nach Berlin!

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Geh in die die nächste Flüchtlingsunterkunft in deiner Nähe und unterstütze den Protest der Geflüchteten!

See Bbelow for the French and English texts:
Activists callout (for refugees and non-refugees)

Dies ist ein Aufruf an alle Menschen, die die unmenschlichen Lebensbedingungen, verursacht durch die deutsche Asylgesetzgebung, nicht länger akzeptieren und nicht weiter tatenlos mitansehen wollen, wie sie täglich Menschen ermorden. An jene, die um die Wichtigkeit selbstorganisierten Protestes gegen Isolation, Einschüchterung und Abschiebung für die davon Betroffenen wissen. Für all diejenigen, die am Ende nicht sagen werden: „Wir haben davon nichts gewusst.“ Warum gerade jetzt? Am 19. März 2012 begannen Geflüchtete in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Nach dem Suizid eines Geflüchteten aufgrund dieser Umstände, verließen nach und nach in immer mehr Städten geflüchtete Menschen die Lager, denen sie zugeteilt waren, um in den Stadtzentren Protestzelte aufzubauen, von welchen aus sie mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit traten.
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Asylanträge von Balkan-Roma

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Entscheidung in 48 Stunden

taz, 3. Oktober 2012 /

Angeblich erschleichen sich serbische und mazedonische Roma Sozialleistungen in Deutschland. Bayern plant jetzt den kurzen Prozess.von Christian Rath

Bayern will Schnellverfahren für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien einführen. Binnen 48 Stunden soll über die Anträge entschieden werden, die in der Regel keine Erfolgsaussicht haben. Außerdem will Bayern die Visafreiheit für beide Balkanstaaten aussetzen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Rund 4.300 serbische Flüchtlinge haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 in Deutschland Asyl beantragt, das sind etwa zehn Prozent aller Antragsteller. Hinzu kommen 2.500 Anträge aus Mazedonien. Keine extrem hohen Zahlen also. Seit August steigen allerdings die Anträge aus beiden Staaten stark an. Über 90 Prozent der Antragsteller aus diesen beiden Ländern sind Roma.
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Zwei Selbstmordversuche in den letzten drei Wochen

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Abschiebung nach Gambia

Since 3 weeks there has been several incidences ranging from 2 suicide attempt from a Turkish and Indian Refugees. One brutal deportation of a Gambian(lamin) to cover up judicial misconduct of the State Persecutor and the massive threats of deportation through the terror mechanism of the Foreign Office in the name of the Regierumspraesidium (although the Regierumsprasidiums Boss had denied that responsibility during a delegation discussion with him on Friday in Karlsruhe).
Refugees in the Schwabisch Gmuend  have taken to camping in front of the Rathaus after an Indian Refugee attempted suicide and was taken away by the ambulance.
We cannot Waite to see ourselves in this situation anymore but demand the Immidiate closure of the Lager and the right for dignified accomodation rather than living in the Lager.
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Kein Nazi, kein Staat kann unsere Bewegung stoppen:

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Protestmarsch der Flüchtlinge wird zum Marsch für die Würde aller Unterdrückten!

Es ist zu spät für die NPD, um aufzuschreien!

Stellungnahme zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland – The VOICE Refugee  Forum

Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben. Ebenso kämpfen die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch gegen den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden. Mehr

Von Stuttgart (31.08) nach Darmstadt (8.09.12)

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IV. Fußmarsch für FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. Mai diesen Jahres feierte Eritrea zum 21. Mal seine offizielle Unabhängigkeit. Anstatt mitzufeiern gab es zu diesem Anlass weltweit Demonstrationen und Kundgebungen. Vor den Eritreischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt wurde für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufgerufen, denn:

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Pressemitteilung: Regierungspräsidium drängt Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Mehr

Gedenken wir der Toten der Festung Europa ? Bedenken wir, dass das Morden weitergeht.

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Fragen wir uns wie wir weitermachen werden ? Was wir unseren Kindern antworten werden?

20. August 2012 / Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden.

Das, was den vergangenen gewaltsamen Tagen im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen etwas Besonders verleiht, war das übergeordnete Interesse politischer Kreise und die konkrete  Organisierung der Situation.

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