Kategorie: Pressemitteilungen

Sammelabschiebung am Jahrestag (24.März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

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Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“

Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“
Quelle: Radolfzell zur NS-Zeit, Lizenz: Creative Commons Namensnennung, Nicht-Kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an. Mehr

Beginn einer rücksichtslosen Abschiebewelle statt humanitärer Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg?

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// Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen //
// Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise //
// Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern //
// Humanitäres Bleiberecht sofort! // Mehr

Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen

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Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren. Mehr

PM zum Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung: Winterabschiebestopp jetzt!

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Nicht sicher. Nur sicher kalt.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.

Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.

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Pressemitteilung zum Kretschmann Besuch in Freiburg

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Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!

Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!

Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
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Flüchtlinge ja, Kasernierung nein

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Stellungnahme zur Diskussion um eine neue Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Die Stadt Freiburg verhandelt derzeit mit der Landesregierung über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Gelände der Polizeiakademie. Landeserstaufnahmestellen sind Einrichtungen, in denen Geflüchtete bis zu drei Monate wohnen müssen, wenn sie einen Asylantrag stellen. An die LEA ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegliedert, bei der Asylanträge zu stellen sind. Daneben sollen in der LEA eine medizinische Untersuchung sowie die Identifizierung besonders schutzwürdiger Personen stattfinden. Anschließend werden die Flüchtlinge in die Städte und Landkreise verteilt, wo sie entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen untergebracht werden. Derzeit existiert eine LEA in Karlsruhe. Diese ist überlastet. Aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen will das Land eine weitere LEA schaffen.

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Grüne höhlen Asylrecht weiter aus

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Pressemitteilung, 19.09.2014

Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum. Mehr

Stuttgart: Protest gegen Asylrechtsverschärfung

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Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.

Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.

Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten. Mehr

Flüchtlinge aus Südbaden fahren zu Kundgebung in Stuttgart

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header_ffPresseinformation, 10.9.2014

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und zahlreichen weitere n Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf. Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen. Mehr

Gesetze unterlaufen Menschenrechte

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Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Berlin – Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen. Mehr