Kategorie: Pressemitteilungen

Küstenwache sucht nach Boat-People

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100 Boat-people vor Spanien vermisst‏

Das spanische „Salvamento Marítimo“ sucht seit dem Nachmittag des 16.08.2012 im Mittelmeer vor den Provinzen Almería und Granada zwei Harragas-Boote. Sie waren zuvor aufgespürt worden, und es sei nach offiziellen Angaben „ummöglich, dass sie an Land gelangt sind“. Das Flugzeug Sasemar 101 und das Schiff Guardamar Caliope ist seitdem auf der Suche nach den zwei Booten mit 44 bzw. 55 Personen an Bord, die am Morgen des 16.08.2012 aus der marokkanischen Stadt Nador aufgebrochen sind.

Am 15.08.2012 hat das spanische „Salvamento Marítimo“ ein Harragas-Boot 2 Seemeilen südllich von Tarifa (Cádiz) aufgebracht, an Bord waren 7 Männer, 1 Frau und 1 Baby. Den Notruf hatte das Frachtschiff Maersk Stockholm ausgelöst.
Seit dem 12.08.2012 hat das „Salvamento Marítimo“ insgesamt 57 Boat-people aufgebracht, die auf dem Weg nach Spanien waren: Am 13.08. waren es 24 Personen marokkanischer Herkunft, unter ihnen ein Minderjähriger, die 28 Seemeilen vor der Küste von Cabo de Gata bei Almería aufgenommen wurden. Weitere 24 Harragas, aus Algerien, wurden am 12.08.2012 bei Punta de la Polacra (Almería) aufgebracht.

Pressemitteilung

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Ausbildungsverbot für Flüchtlinge abschaffen

Junge Flüchtlinge, wie Herr K. in Augsburg, erhalten Ausbildungsplatzangebote, dürfen diese aber aufgrund ausländerrechtlicher Vorgaben nicht annehmen +++ Tür an Tür und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern: Ausbildungsverbote abschaffen!

Während sich Union und FDP im Bund noch über eine Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für Flüchtlinge streiten und der Bayerische Innenminister dies rigoros ablehnt, leiden junge Flüchtlinge weiterhin. Kurz vor Ausbildungsbeginn im September lehnen die Ausländerbehörden in Bayern reihenweise Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse für Berufsausbildungen ab. Der Frust und die Enttäuschung sind bei den Jugendlichen, aber auch bei den BetreuerInnen und ArbeitgeberInnen groß. So etwa im Fall von Herrn K. in Augsburg.
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Aufruf für Unterstützung und Spenden zum Break Isolation

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Refugee Summer Camp in Erfurt, Thüringen

The VOICE Refugee Forum: (English below) 

Wie Ihr wisst, wird The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten ein Sommercamp gegen Ausgrenzung veranstalten, das ”Break Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt, Thüringen vom 23. August bis zum 2. September 2012, in Solidarität gegen Koloniales Unrecht.

Dies ist ein politisches Arbeits-Camp, Treffen und Workshops werden stattfinden, in denen unterschiedliche Gemeinden von Migranten und Flüchtlingen zusammenkommen. Mehr

Lager für Flüchtlinge aus dem Niger in Algerien eröffnet

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Erstes Flüchtlingslager in Oran eröffnet

http://ffm-online.org/2012/08/08/erstes-fluchtlingslager-in-oran-eroffnet/

Ein erstes Lager für Flüchtlinge aus dem Niger wurde ohne Verankündigung am 07.08.2012 ausserhalb von Oran eröffnet. Es wird als “centre de recasement” bezeichnet und liegt im Bezirk Boufatis im Südosten der Region Oran.
Die Polizei hat zusammen mit der Leitung der Sozialabteilung der Kommune von Oran und dem algerische Roten Halbmond Oran 115 Flüchtlinge aus dem Niger dort untergebracht. Diese waren kurz vor Ramadan-Beginn aus dem Niger vor Hunger und Gewalt geflohen und hatten nun in Oran in der Nähe des Bahnhofs im Stadtteil Yaghmoracen auf den Gehwegen von Almosen gelebt. Es handelt sich um 63 Kinder, 48 Frauen und 3 Männer.

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Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden

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Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland.

Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.
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Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil

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Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Asylbewerber weiter schlechter stellen

als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht. Quelle: Südwest Presse

Anmerkung RS: Friedrich zeigt nicht nur seine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, er bestätigt unverhohlen etwas, was man eigentlich schon immer wusste: Die Ergebnisse von „Neuberechnungen“ der Regierung, wie z.B. von der Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz-IV, stehen schon am Anfang fest. Friedrich: Mehr

54 Boat-people nach Schiffbruch vor Italien verdurstet

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Erneut grosse Schiffstragödie im Mittelmeer:

15 Tage in der am dichtesten überwachten EU-Abschottungszone ohne Rettung! Weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen unterwegs!

Die Flüchtlinge sind in Tripolis Richtung Italien losgefahren. Der UNHCR spricht von 54 Toten. Der einzige Überlebende ist ein Eritreer, der von dem Massensterben an Bord berichtet hat. Der UNHCR Vertreter T. Alexander Aleinikoff – stellvertretender Leiter in Tunesien – hat ihn interviewt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Der eritreische Flüchtling hat im Laufe von 15 Tagen nach und nach seine Mitreisenden verdursten sehen. Als das Boot schliesslich unterging, hat er sich an einen leeren schwimmenden Benzinkanister klammern und weitere Tage auf See aushalten können. Der Überlebende wurde von tunesischen Fischern Montagabend gerettet und sofort dann von der tunesischen Küstenwache in das Krankenhaus von Zarzis gebracht.
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20 Familien sollen Freiburg verlassen

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Mehr als 300 Personen in Freiburg von der Abschiebung bedroht!

Pressemitteilung 14. Mai 2012  / Freiburger Forum  Verordnung des Innenministeriums

Seit einiger Zeit liegt den Behörden das Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vor. Ausgenommen davon sind die Betroffenen aus Serbien und Mazedonien. Unklar bleibt dabei die Politik der GRÜNEN-SPD-Landesregierung, warum die Gründe für die Aussetzung der Abschiebung nach Serbien, urplötzlich nicht mehr existieren sollen.
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Amygdaleza – Griechenland

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30 Abschiebelager in Griechenland

Das erste von 30 Abschiebelagern in Griechenland wurde am 29.04.2012 in Amygdaleza im Nordwesten von Athen eröffnet. In der Innenstadt von Athen finden Razzien statt, und die festgenommenen Flüchtlinge und MigrantInnen werden in das Lager gebracht. Am ersten Tag sollten 220 Festgenommene dort angekommen sein. Das Lager hat eine Kapazität für 1.200 Personen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen entsprechend viel Menschen festgenommen und dort eingeliefert werden.
Weiterlesen:
http://ffm-online.org/2012/04/30/griechenland-erstes-abschiebelager/

Pressemitteilung und Einladung

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zur Veranstaltung „Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg“

Do. 26. April 2012, 20.00 Uhr im Theater Freiburg, Kleines Haus  (Eintritt frei!)

Eine Veranstaltung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt durch zahlreiche Solidaritätserklärungen

Seit  April 2012 sind wieder Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo aus Baden-Württemberg möglich. Ankündigungen von Abschiebungen erhielten bereits einige Roma aus Serbien. Am 28. März hat der Petitionsausschuss nach einer Reise in den Kosovo seine Empfehlung an die Landesregierung abgegeben, statt eines generellen Abschiebestopps Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Daraus folgt ein Erlass des Innenministeriums und eine angekündigte Checkliste. Noch liegt nichts vor. In dem Erlass, der nach ersten Informationen nur intern an die Behörden weitergegeben werden soll, werden die Kriterien festgelegt, wer in den Kosovo abgeschoben wird und wer Mehr