Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu dem Protestrundgang des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg am 26. Oktober 2019, ab 14 Uhr beim Flughafen der Unerwünschten (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) auf. Dieser Flughafen ist ein Ort, von regelmäßig Abschiebeflüge in den Balkan-Staaten durchgeführt werden. Mehr
Kategorie: Pressemitteilungen
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Pressemitteilung 07.10.2019
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Mehr
Abschiebungen sind keine Lösung! Seehofers Gesetzentwurf diskriminiert erneut Menschen aus den Westbalkanstaaten.
Am Samstag, den 13. April findet in Freiburg eine Demonstration unter dem Motto „Stop Deportation – Abschiebungen sind keine Lösung“ statt. Das Freiburger Forum ruft zur Beteiligung an dieser Demonstration auf. Umso wichtiger ist dies angesichts der aktuellen Pläne aus dem Bundesinnenministerium, Abschiebungen noch weiter zu erleichtern. Der Gesetzentwurf mit dem euphemistischen Kurznamen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält eine Reihe von Verschärfungen, die wir ablehnen. Mehr
Initiative Solidarity City: Eine zweijährige Bilanz. Manifest für eine solidarische Stadt.
Erstmals wurde im Januar 2017 bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Freiburg die Idee einer Solidarity City/Sancutary City aufgegriffen. Ein kommunalpolitisches und zivilgesellschaftliches Projekt, das in den USA in den 80er Jahren als Antwort von Teilen der Bevölkerung auf die rigorose Migrationspolitik der US-Regierung entstanden ist. Mehr
Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace in Freiburg
Pressemitteilung 10.11.2018 – Schafft mehr Solidarity Cities!
Heute fand in Freiburg eine Kundgebung von der Initiative Solidarity City Freiburg in Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace statt. „Solidarität mit Riace“ und „Hände weg von Riace“ waren die zentralen Forderungen bei der Demo. Zahlreiche Menschen haben sich auf dem Rathausplatz versammelt. Mehr
PM: Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace und dessen Bürgermeister Domenico Lucano.
Kundgebung und Demonstration, Sa. 10. November 2018, 13 Uhr, Rathausplatz in Freiburg
Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace und dessen Bürgermeister Domenico Lucano. Mehr
Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend
Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg unsere Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.
Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.
Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.
Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.
Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!
Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder
Petition von 2015 | Ametovic | Freiburger Forum | aktueller Aufruf | Musterschreiben | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden. Der Ausschuss kann sich nun für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.
Im Anhang ist der Aufruf und damit weitere Informationen zur erneuten Unterstützung der Petition zu finden. Frau Ametovic und ihre Kinder sind derzeit in Deutschland.
- Unterstützungsschreiben bitte an den Petitionsausschuss
Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
oder per Mail an post@landtag-bw.de
und Fax: +49 711 2063 299.
(Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988) - Bitte schicken Sie / du eine Kopie des Unterstützungsschreiben an:
info@freiburger-forum.net
Vielen Dank!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Aufruf zur erneuten Unterstützung der Petition
„Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!
Die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung von 2015 für ein Bleiberecht von Frau Ametovic und ihren Kinder steht kurz vor der Entscheidung. Vor zwei Jahren wurde die Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften unterstützt. Sie wurde öffentlich dem Petitionsausschuss in Stuttgart übergeben. Der Antrag wurde an den Bundestag nach Berlin verwiesen. Seit Juni 2017 liegt die Petition wieder in Stuttgart.
Der Ausschuss kann sich nun für einen Aufenthalt aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.
Frau Ametovic und ihre Kinder sind Roma. Sie wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt würden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.
Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände waren feucht und schimmlig, es gab kein Wasser und keinen Stromanschluss, lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder wurden krank, hatten nicht genug zu essen und es fehlte Geld für Medikamente.
Zurück in Deutschland
Die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in die dortigen Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften.
Gemeinderat für Bleiberecht
In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es: „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“
Wir möchten das Votum des Freiburger Gemeinderates für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic an alle weitergeben und rufen dazu auf, sich nochmals in einem Schreiben an den Petitionsausschuss für ein Aufenthaltsrecht von Frau Ametovic einzusetzen.
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!
Schickt Unterstützungsschreiben an den Petitionsausschuss, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart oder per Mail an post@landtag-bw.de und Fax: +49 711 2063 299. (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)
Bitte eine Kopie an info@freiburger-forum.net
Schwerkranker Mann aus Rottweil abgeschoben Abschiebung einer Familie aus Freiburg
Heute (09.01.217) fand eine neuerliche Sammelabschiebung vom „Baden-Airpark“ nach Serbien und Mazedonien statt. Dahinter stecken erschütternde Einzelschicksale. Mehr
Abschiebung reißt Familie auseinander: Mädchen mit Trisomie 21 ohne Mutter abgeschoben
Foto: RDL
Am gestrigen 17. November wurden 85 Menschen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Darunter befand sich auch ein Vater mit seinen sieben Kindern aus dem Markgräflerland. Seine Frau erlitt angesichts der Abschiebung einen psychogenen Anfall und wurde in die Notaufnahme einer Müllheimer Klinik gebracht. Eines der gemeinsamen Kinder, ein vierjähriges Mädchen mit Trisomie 21, verkraftet nachweislich Änderungen der Umgebung nicht. Es wurde durch die Abschiebung von seiner Mutter getrennt. Die Großmutter der Kinder ist an Krebs erkrankt. Sie blieb mit ihrem gesundheitlich ebenfalls geschwächten Mann zurück, obwohl sie auf die Pflege durch die Angehörigen angewiesen ist. Diese Abschiebung hat also besonders schutzbedürftige Menschen aus drei Generationen dieser Familie hart getroffen, und sie hat die ganze Familie auseinandergerissen.
Einen Eilantrag des Anwalts der Familie lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg unter Berufung auf die Einschätzung des Regierungspräsidiums und insbesondere der an der Abschiebung beteiligten Polizei ab. Die ärztlichen Atteste wurden offenbar nicht berücksichtigt. Dieser Fall zeigt wieder einmal, mit welcher Rücksichtslosigkeit die baden-württembergischen Behörden Abschiebungen um jeden Preis durchzuziehen versuchen. Wir verurteilen diese Praxis. Nur der Zivilcourage einzelner ist es zu verdanken, wenn solche tragischen Ereignisse überhaupt bekannt und manchmal auch vermieden werden. Wir rufen alle, in deren Umfeld sich Abschiebungen ereignen, auf, dagegen einzutreten!
