Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Mehr
durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. / Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Mehr
Verfügung der Stadt Freiburg gegen mehre Angehörige der Roma im November 2012. Verhängung von Buß- und Zwansgelder bis zu 500 Euro. Aufenthaltsverbot vor den Recyclinghöfen. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung protestiert mit einem
Brief an die Stadt Freiburg und Fraktionen.
Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.
02.11.2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke*, Berlin-Tempelhof
Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern Mehr
Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben
Presseerklärung 9. Oktober 2013 PRO ASYL: Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.
Freiburger Polizei verweigert öffentliche DiskussionPressemitteilung, 6.09.2013 / Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden. Die Reaktion des Polizeisprechers darauf war u.a. in der Presse (Der Sonntag im Breisgau, 28.07.2013) nachzulesen: „(…) die Behauptung (…), Heimbewohner hätten sich zur Kontrolle nackt ausziehen müssen, sei eine ‚infame Lüge‘ “. Nach einer erneuten Entgegnung des Freiburger Forums und des Komitees für Grundrechte und Demokratie kehrt die Polizeidirektion ihre Argumentation nun in einem Antwortbrief Mehr
Gegen 14:30 wurde die Gruppe bestehend aus 23 Non-Citizens und einigen Unterstützer_innen, die sich auf dem Weg von Amberg nach Schmidmühlen befanden, von Polizeieinsatzkräften aufgehalten und eingekesselt. Als sich die Non-Citizens weigerten, ihre Ausweise kontrollieren zu lassen, wurden sie von den Beamten auseinander gezerrt, kontrolliert und in Polizeiautos wegtransportiert. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, einer ist bisher ins Krankenhaus gebracht worden. Bei einem weiteren Verletzten weigerte sich die Polizei den Notarzt zu rufen. Zur Zeit werden weitere Personen festgenommen.
Sechs der anwesenden Non-Citizen setzen den Protestmarsch fort.
Media Work Group
Freiburger Forum gegen aktiv Ausgrenzung – Pressemitteilung, 26.07.2013
Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte nach langwierigen Ermittlungen kein solches Polizeiaufgebot erfordert. Das erklärte Ziel „rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern“ (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. Darauf weist auch der Einsatzzeitpunkt (16:00 h) hin.
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
