Kategorie: Polizei

Solidarität mit protestierenden Roma: Einladung zum Dokumentationszentrum deutscher Sinti und Roma

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Aufruf: Solidarität mit Sinti und Roma!
Einladung in die ständige Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg am 15. Juli

© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag, den 22.05., über 70 Roma und Unterstützer*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland zu protestieren Mehr

Pressemitteilung zur Räumung der Willkommenszelte

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Polizei räumt Refugees Welcome-Zelt! PM von nolager Freiburg
Heute gegen 08.00 Uhr hat die Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden festgenommen.

geraeumt

Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Mehr

PM zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport

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Pressemitteilung des Freiburger Forum zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport nach Belgrad und Skopje

„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje. Mehr

Abschiebung in Freiburg verhindert

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Quelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)

Mahnwache an der Mooswaldalle Bildquelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert. Knapp 100 Menschen blockierten die Eingänge zum Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle 10a, wo die Familie seit Längerem lebt. Gegen 3 Uhr morgens versuchten Polizeibeamte, das Wohnheim zu betreten, um die Familie aus dem Schlaf zu reißen und zwangsweise zum Baden-Airpark zu verfrachten, wo um 10 Uhr ein Sammelabschiebeflug nach Serbien und Mazedonien startete. Die Polizei musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihr von der Menge der Zugang verwehrt wurde. Mehr

Abschiebung von Familie Ametovic – Kundgebung und Protest bei Neujahrsempfang der Grünen

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Am „Tag x+1“ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an. Mehr

Tag x+1 Kundgebung

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Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.

Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.

Trotz informeller Ankündigungen aus der Politik fand gestern wieder eine Sammelabschiebung vom Baden Airpark statt. Es wurden 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs Kindern aus Freiburg. Wir hatten uns für ein Bleiberecht der Familie Ametovic eingesetzt und sind erschüttert über das eiskalte Vorgehen der Behörden.

Um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und unsere Solidarität mit den abgeschobenen und von Abschiebungen bedrohten Menschen zu bekunden, findet heute wieder eine Kundgebung am Tag X+1 statt.

21. Januar | 18 Uhr | Rathausplatz | Kundgebung gegen Abschiebungen

Aktion heute, ruft und mailt die Verantwortlichen an, Abschiebungen nicht hinnehmen !!!

Mehr Infos:

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Tag x+1 Kundgebung

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nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben.
Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Mehr

Rechtswidrige Zensur am Wandbild zum NSU-Anschlag Keupstraße

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Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei Berlin zur Wiederherstellung auf (06.06.14)Plakat_Keupstr.

Pressemitteilung vom 06.06.2014: Das Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei auf, das Wandbild zum Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag in Köln/Keupstraße in der ursprünglichen Form wiederherzustellen.
Das Bündnis gegen Rassismus setzt der Polizei Berlin eine Frist bis heute (06.06.2014) um 18 Uhr mitzuteilen, dass das beschädigte Wandbild bis spätestens Sonntagabend wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt wird.
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Angriffe auf Flüchtlingslager in Rheinstetten / BaWü

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Brandsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Rheinstetten gefundenBrandbeschleuniger

Laut Berichten von Bewohnern des Flüchtlingslagers in Rheinstetten kam es in der vergangenen Woche an mehreren Tagen zu nächtlichen Angriffen auf die Flüchtlinge. Hierbei wurden einmal sogar Schusswaffen von den Angreifern abgefeuert. Ka-news Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Laut Berichten der Bewohner war die Mehr

Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß

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Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des Feuertodes von Oury Jalloh ab

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013. Mehr