Auswirkungen der Einstufung als ’sicheres Herkunftsland‘ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge

30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009

Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann

Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Wir und der Balkan: Flüchtlinge abschieben, Arbeitskräfte anwerben!

Asylanträge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden regelmäßig abgelehnt. Flüchtlinge aus diesen Staaten, die oft viele Jahre „geduldet“ hier gelebt haben, werden zunehmend abgeschoben – auch aus Freiburg. Überwiegend handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern von Armut, Diskriminierung und Verelendung betroffen sind.

Gleichzeitig aber werden gezielt Arbeitskräfte aus diesen Staaten angeworben, um den hiesigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Unter dem Motto „Make it in Germany!“ werden u.a. qualifizierte Fachkräfte für die Pflegeberufe eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies in den Herkunftsländern den Mangel an Fachkräften verstärkt, ist die unausgesprochene Kehrseite dieser Medaille. Tatsächlich sind auch viele Menschen aus den Balkanstaaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erwerbstätig – oft in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Wer hier auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, darf einreisen, wer hier Schutz sucht, wird abgewiesen oder abgeschoben.

Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.

Termin: Mo. 2.12.2019 19:30 Uhr

Ort: Uni Freiburg, KG I Raum 1009

Internationaler Tag der Roma – Ausgrenzung verschärft sich

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Mehr

Alarmierende Abschiebezahlen – auch in Freiburg

Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma, trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten falsch und menschenverachtend ist. Mehr

Abschiebung aus Freiburg am 23.03.2016 – Heute! (Donnerstag) 18 Uhr Protest am Rathausplatz

Seit Monaten werden monatlich viele Menschen aus Baden-Württemberg nach Albanien, Kosovo und Serbien/Mazedonien abgeschoben. Diese Sammelabschiebungen organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Am 23.3.2016 wurden 80 Personen wurden abgeschoben, davon 31 nach Serbien und 49 nach Mazedonien. Sie alle hatten in Baden-Württemberg gelebt. Mehr

Call for support Idomeni‏ – Hilferuf der unabhängigen Volunteers

Unterstützung in und um Idomeni dringend gesucht!!!

Täglich kommen zwischen 600 und 3000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze Idomeni an. Passieren dürfen diese allerdings nur Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es wird willkürlich über die Echtheit etwaiger Beweispapiere entschieden. NGOs wie z.B. Ärzte ohne Grenzen ist für Aufgaben wie die Ausgabe von Decken und die medizinische Versorgung vor Ort. Die gesamte Kleiderausgabe und Teeküche wird aber beispielsweise nur durch unabhängige Unterstützer*innen getragen.
* Hier brauchen wir dringen Menschen, die uns unterstützen, um die Versorgung aufrecht erhalten zu können. Mehr

Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

20151124_123715_resizedAm heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr

Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten

Plakat Veranstaltung mit Silivo Peritore1.10. 2015, 19:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Dr. Silvio Peritore
Ort: Theater Freiburg, Winterer Foyer

(Flyer als PDF / Event auf Facebook)

„Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht“ – Zentralrat der Sinti und Roma zur deutschen Verantwortung für die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien

Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien haben in Deutschland kaum eine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ihre umfassende Diskriminierung gilt nicht als zureichender Grund, um ihnen Asyl zu gewähren.
In der politischen Diskussion dazu wird die Frage nach der historisch begründeten Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma ausgeblendet. Die nationalsozialistische Verfolgung und Ermordung der Roma in Deutschland, aber auch in den Westbalkanstaaten, wird ignoriert.
In seinen Vortrag wird Silvio Peritore diese vergessene Dimension der Verfolgungsgeschichte ins Zentrum stellen. Auf dieser Grundlage soll dann diskutiert werden, welche politischen Konsequenzen für den Umgang mit Roma-Flüchtlingen aus der historischen Verantwortung zu ziehen sind.
Silvio Peritore ist stellvertretender Vorstand des Zentralrats  Deutscher Sinti und Roma. Er studierte Politik und Geschichte und promovierte zum Thema „Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma in der deutschen Erinnerungsarbeit“.

Massiver Anstieg von geplanten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg

Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Würrtemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden.
Mehr

Tag X: Sammelabschiebung am 07.05. und Mahnwachen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag!

Die grün-rote Abschiebebürokratie arbeitet weiter und weiter. Bereits an diesem Donnerstag (07.05.) bzw. in der Nacht von Mittwoch (06.05) auf Donnerstag findet die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. Nachdem am letzten Dienstag (28.04.) in den Kosovo abgeschoben wurde, sind diesmal wieder Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr