Pressemitteilung 11.09.2017 | Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr. Zur Komitee-Seite.
Kategorie: Freiburger Forum
Asylrechtsverschärfungen & Co.: Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert
06.11.2017 | 20:00 | E-Werk Freiburg (Kammertheater)
Die übliche Erzählung über die jüngste Entwicklung der deutschen Flüchtlingspolitik lautet: Erst ein „Sommer des Willkommens“ 2015, dann „Asylrechtsverschärfungen“. In Wirklichkeit jedoch waren die Verschärfungen in jenem Sommer 2015 längst im Gange, und sie betreffen über das Asylrecht hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen. Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?
Bürgerasyl und humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder
Freiburger Erklärung vom 04. September 2017 – hier unterschreiben
Frau Ametovic und ihre 6 Kinder wurden am 20. Januar 2015 aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Dies geschah, obwohl bekannt war, dass die Folgen der Abschiebung dramatisch sein würden. Die breiten Proteste, die auch vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wurden, blie ben folgenlos.
Um ihrer unerträglichen Situation in Serbien zu entkommen, sind Frau Ametovic und ihre Kinder inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und haben einen Asylfolgeantrag gestellt.
Jetzt droht die erneute Abschiebung. Dies ist der Fall, obwohl über eine laufende Petition des Freiburger Forums noch nicht entschieden wurde. Der Antrag, auf eine Abschiebung bis zum Entscheid über die Petition zu verzichten, wurde vom Regierungspräsidium vielmehr zurück gewiesen. Dieses Vorgehen missachtet humanitäre Grundsätze und ignoriert die massiven Gefährdungen, denen Frau Ametovic und ihre Kinder in Serbien ausgesetzt waren, was im Fall einer Abschiebung erneut der Fall sein wird.
- Wir fordern einen Verzicht auf weitere Abschiebeversuche bis zum Entscheid über die Petition.
- Wir unterstützen das Bürgerasyl, mit dem Frau Ametovic und ihre Kinder gegenwärtig vor Zugriffen der Polizei geschützt werden.
- Wir fordern den Petitionsausschuss des Landes auf, sich für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen.
- Wir fordern von der Landesregierung, dass sie von ihrem Recht gebraucht macht, ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik!
Einladung zu einem Treffen am 13. September 2017, 20 Uhr, rasthaus, Adlerstr.12 in Freiburg zur Vorbereitung einer Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg mit der Forderung „Die Mauern müssen weg!“ Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat einen Aufruf formuliert und lädt alle zu einem Vorbereitungstreffen ein, die mit einer auf Abwehr, Abschreckung und Abschiebungen ausgerichteten Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.
Tag X
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder
Petition von 2015 | Ametovic | Freiburger Forum | aktueller Aufruf | Musterschreiben | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden. Der Ausschuss kann sich nun für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.
Im Anhang ist der Aufruf und damit weitere Informationen zur erneuten Unterstützung der Petition zu finden. Frau Ametovic und ihre Kinder sind derzeit in Deutschland.
- Unterstützungsschreiben bitte an den Petitionsausschuss
Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
oder per Mail an post@landtag-bw.de
und Fax: +49 711 2063 299.
(Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988) - Bitte schicken Sie / du eine Kopie des Unterstützungsschreiben an:
info@freiburger-forum.net
Vielen Dank!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Aufruf zur erneuten Unterstützung der Petition
„Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!
Die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung von 2015 für ein Bleiberecht von Frau Ametovic und ihren Kinder steht kurz vor der Entscheidung. Vor zwei Jahren wurde die Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften unterstützt. Sie wurde öffentlich dem Petitionsausschuss in Stuttgart übergeben. Der Antrag wurde an den Bundestag nach Berlin verwiesen. Seit Juni 2017 liegt die Petition wieder in Stuttgart.
Der Ausschuss kann sich nun für einen Aufenthalt aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.
Frau Ametovic und ihre Kinder sind Roma. Sie wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt würden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.
Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände waren feucht und schimmlig, es gab kein Wasser und keinen Stromanschluss, lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder wurden krank, hatten nicht genug zu essen und es fehlte Geld für Medikamente.
Zurück in Deutschland
Die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in die dortigen Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften.
Gemeinderat für Bleiberecht
In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es: „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“
Wir möchten das Votum des Freiburger Gemeinderates für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic an alle weitergeben und rufen dazu auf, sich nochmals in einem Schreiben an den Petitionsausschuss für ein Aufenthaltsrecht von Frau Ametovic einzusetzen.
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!
Schickt Unterstützungsschreiben an den Petitionsausschuss, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart oder per Mail an post@landtag-bw.de und Fax: +49 711 2063 299. (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)
Bitte eine Kopie an info@freiburger-forum.net
Demonstration against deportation | 27. Juni 2017, 19 Uhr | Rathausplatz Freiburg | Reload Tag X
Reload Tag X! Freiburg eine engagierte Zufluchts-Stadt!?
Flyer
| Mit Tag X wollen wir Betroffene unterstützen, Abschiebungen verhindern, Einzelschicksale aufzeigen und unseren Protest gegen Abschiebung ausweiten.
Wir wollen enge Beziehungen zu den Menschen in allen Unterkünften aufbauen, die Notruftelefonnummer verbreiten und einen „Guide gegen Abschiebung“ als Praxishilfe herausgeben.
Nächstes Treffen 22. Juni 20 Uhr
Der Protest gegen Abschiebungen soll durch kreative Plakat-Aktionen, Kunst-Installationen in der Innenstadt, Stellungnahmen oder Demonstrationen in der Öffentlichkeit präsent sein. Vor dem Hintergrund der Solidarity City-Bewegung wollen wir dazu beitragen Freiburg zu einer engagierten Zufluchts-Stadt zu machen, in der alle EinwohnerInnen – unabhängig ihrer Papiere – Rechte wahrnehmen können.
Demo: Die Mauern müssen weg! Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik
Demonstration für eine solidarische FlüchtlingspolitikKommunale Solidarität für Geflüchtete stärken – Freiburg verändern! Wenn Gruppen ernst machen!
04.12.2017 | 19:00 | Uni Audimax
Freiburg verändern! Wenn Gruppen ernst machen!
Was braucht es, damit geflüchtete Menschen hier in Freiburg bleiben können, sich wohl fühlen und Teil dieser Stadt werden? Viele Gruppen, Vereine und Anlaufstellen befassen sich mit dieser Frage. Sie verfolgen unterschiedliche Ansätze und machen vielfältige Angebote.
Kurzvorstellungen mehrerer Initiativen bieten einen ersten Überblick; anschließend gibt es die Gelegenheit für Initiativen untereinander und interessierte Einzelpersonen, sich direkt zu vernetzen. Im Mittelpunkt soll dabei die Frage stehen: Was können wir gegen Abschiebungen und Entrechtung von Geflüchteten tun?
