Kategorie: Freiburger Forum

Bürgerasyl und humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder

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Freiburger Erklärung vom 04. September 2017 – hier unterschreiben

Frau Ametovic und ihre 6 Kinder wurden am 20. Januar 2015 aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Dies geschah, obwohl bekannt war, dass die Folgen der Abschiebung dramatisch sein würden. Die breiten Proteste, die auch vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wurden, blieben folgenlos.

Um ihrer unerträglichen Situation in Serbien zu entkommen, sind Frau Ametovic und ihre Kinder inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und haben einen Asylfolgeantrag gestellt.

Jetzt droht die erneute Abschiebung. Dies ist der Fall, obwohl über eine laufende Petition des Freiburger Forums noch nicht entschieden wurde. Der Antrag, auf eine Abschiebung bis zum Entscheid über die Petition zu verzichten, wurde vom Regierungspräsidium vielmehr zurückgewiesen. Dieses Vorgehen missachtet humanitäre Grundsätze und ignoriert die massiven Gefährdungen, denen Frau Ametovic und ihre Kinder in Serbien ausgesetzt waren, was im Fall einer Abschiebung erneut der Fall sein wird.

  • Wir fordern einen Verzicht auf weitere Abschiebeversuche bis zum Entscheid über die Petition.
  • Wir unterstützen das Bürgerasyl, mit dem Frau Ametovic und ihre Kinder gegenwärtig vor Zugriffen der Polizei geschützt werden.
  • Wir fordern den Petitionsausschuss des Landes auf, sich für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen.
  • Wir fordern von der Landesregierung, dass sie von ihrem Recht gebraucht macht, ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik!

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Einladung zu einem Treffen am 13. September 2017, 20 Uhr, rasthaus, Adlerstr.12 in Freiburg  zur Vorbereitung einer Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg mit der Forderung „Die Mauern müssen weg!“ Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat einen Aufruf formuliert und lädt alle zu einem Vorbereitungstreffen ein, die mit einer auf Abwehr, Abschreckung und Abschiebungen ausgerichteten Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.

Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder

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Petition von 2015 | Ametovic | Freiburger Forum | aktueller Aufruf | Musterschreiben | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden. Der Ausschuss kann sich nun für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.

Im Anhang ist der Aufruf und damit weitere Informationen zur erneuten Unterstützung der Petition zu finden. Frau Ametovic und ihre Kinder sind derzeit in Deutschland.

  • Unterstützungsschreiben bitte an den Petitionsausschuss
    Haus des Landtags,
    Konrad-Adenauer-Straße 3
    70173 Stuttgart
    oder per Mail an post@landtag-bw.de
    und Fax: +49 711 2063 299.
    (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)
  • Bitte schicken Sie / du eine Kopie des Unterstützungsschreiben an:
    info@freiburger-forum.net

Vielen Dank!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Aufruf zur erneuten Unterstützung der Petition

„Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung von 2015 für ein Bleiberecht von Frau Ametovic und ihren Kinder steht kurz vor der Entscheidung. Vor zwei Jahren wurde die Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften unterstützt. Sie wurde öffentlich dem Petitionsausschuss in Stuttgart übergeben. Der Antrag wurde an den Bundestag nach Berlin verwiesen. Seit Juni 2017 liegt die Petition wieder in Stuttgart.

Der Ausschuss kann sich nun für einen Aufenthalt aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.

Frau Ametovic und ihre Kinder sind Roma. Sie wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt würden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.

Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände waren feucht und schimmlig, es gab kein Wasser und keinen  Stromanschluss, lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder wurden krank, hatten nicht genug zu essen und es fehlte Geld für Medikamente.

Zurück in Deutschland

Die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in die dortigen Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften.

Gemeinderat für Bleiberecht

In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es:  „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“

Wir möchten das Votum des Freiburger Gemeinderates für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic an alle weitergeben und rufen dazu auf, sich nochmals in einem Schreiben an den Petitionsausschuss für ein Aufenthaltsrecht von Frau Ametovic einzusetzen.

Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Schickt Unterstützungsschreiben an den Petitionsausschuss, Haus des Landtags,

Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart oder per Mail an post@landtag-bw.de und Fax: +49 711 2063 299. (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)

Bitte eine Kopie an info@freiburger-forum.net

Reload Tag X! Freiburg eine engagierte Zufluchts-Stadt!?

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Flyer | Mit Tag X wollen wir Betroffene unterstützen, Abschiebungen verhindern, Einzelschicksale aufzeigen und unseren Protest gegen Abschiebung ausweiten.

Wir wollen enge Beziehungen zu den Menschen in allen Unterkünften aufbauen, die Notruftelefonnummer verbreiten und einen „Guide gegen Abschiebung“ als Praxishilfe herausgeben.

Nächstes Treffen 22. Juni 20 Uhr

Der Protest gegen Abschiebungen soll durch kreative Plakat-Aktionen, Kunst-Installationen in der Innenstadt, Stellungnahmen oder Demonstrationen in der Öffentlichkeit präsent sein. Vor dem Hintergrund der Solidarity City-Bewegung wollen wir dazu beitragen Freiburg zu einer engagierten Zufluchts-Stadt zu machen, in der alle EinwohnerInnen – unabhängig ihrer Papiere – Rechte wahrnehmen können.

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Demo: Die Mauern müssen weg! Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik

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Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik
Freiburg, Johanneskirche um 13 Uhr am 3. Oktober 2017

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Flüchtlingspolitik besteht seit dem kurzen  Sommer der Willkommenskultur in immer neuen Maßnahmen, die vier Ziele haben: Mehr

Kommunale Solidarität für Geflüchtete stärken – Freiburg verändern! Wenn Gruppen ernst machen!

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04.12.2017 | 19:00 | Uni Audimax

Freiburg verändern! Wenn Gruppen ernst machen!

Was braucht es, damit geflüchtete Menschen hier in Freiburg bleiben können, sich wohl fühlen und Teil dieser Stadt werden? Viele Gruppen, Vereine und Anlaufstellen befassen sich mit dieser Frage. Sie verfolgen unterschiedliche Ansätze und machen vielfältige Angebote.
Kurzvorstellungen mehrerer Initiativen bieten einen ersten Überblick; anschließend gibt es die Gelegenheit für Initiativen untereinander und interessierte Einzelpersonen, sich direkt zu vernetzen. Im Mittelpunkt soll dabei die Frage stehen: Was können wir gegen Abschiebungen und Entrechtung von Geflüchteten tun?

Die Akte Zilli Reichmann – Zur Geschichte der Sinti im 20. Jahrhundert

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24.10.2017 | 20:00 | Uni Freiburg KG I Raum 1098

Die heutige 94-jährige Zilli Reichmann hat ein abenteuerliches Leben hinter sich. Auf der Grundlage vieler Gespräche mit ihr, ergänzt durch weitere Berichte und zahlreiche Untersuchungen, schildert Heiko Haumann ihr Schicksal im Zusammenhang mit der Geschichte der Sinti im 20. Jahrhundert – deren Traditionen, Kultur und Alltag, aber auch das vorherrschende „Zigeunerbild“, die systematische „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ und die Radikalisierung ihrer Verfolgung während der nationalsozialistischen Herrschaft.

1942 wurde Zilli Reichmann in Straßburg verhaftet und ein Jahr später in das berüchtigte „Zigeunerlager“ im KZ Auschwitz-Birkenau eingeliefert. Hier traf sie auf Hermann Diamanski, der ihr als Lagerältester half und dem Heiko Haumann ein früheres Buch gewidmet hat. Nicht verhindern konnte Diamanski, dass Zilli Reichmanns kleine Tochter, ihre Eltern und weitere Familienangehörige 1944 ermordet wurden. Die Darstellung der Bedingungen, der Gewalt und der sozialen Beziehungen im „Zigeunerlager“ bilden einen Schwerpunkt des Buches.

Zilli Reichmann überstand die KZ-Haft und konnte nach Kriegsende ein neues Leben beginnen. Doch die Diskriminierungen setzten sich in der Bundesrepublik fort – nicht zuletzt im Rahmen der beschämenden „Wiedergutmachung“, aber ebenso in der Haltung der Bevölkerung. Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen durch Prozesse gegen NS-Täter, in denen auch Zilli Reichmann als Zeugin befragt wurde, blieb unzureichend. Seit den 1970er Jahren verstärken sich schließlich Versuche, die in der Bundesrepublik lebenden Sinti zur Sesshaftigkeit zu bewegen und in die Gesellschaft zu integrieren. Doch immer noch ist der Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe gekennzeichnet von Romantisierungen auf der einen und extremer Diskriminierung auf der anderen Seite. Von der Geschichte der Abwertung und Verfolgung lassen sich Lebensweise, Selbstwahrnehmung, Ängste und Erwartungen der Sinti bis heute nicht trennen.

SWR Buchbesprechung

An den Grenzen – Flüchtlinge und das europäische Migrationsregime

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Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Sabine Hess ( Göttingen)

20.11.2017 | 20:00 | Uni KG I Raum 1098

Die Europäische Union betreibt an ihren Außengrenzen eine Politik mit tödlichen Folgen: Enorme Summen sind in die Aufrüstungen der Grenzsicherung investiert worden, damit sind die Fluchtwege riskanter geworden und ist ein Markt für Menschenhändler entstanden, die davon profitieren, dass Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten verweigert werden.

Sabine Hess hat sich in ihrer Forschung intensiv mit dem europäischen Migrationsregime und der Situation an den Außengrenzen befasst. Sie ist u.a. Mitherausgeberin der Zeitschrift ‚Movements – Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung‘ und Mitglied im Rat für Migration.