Am vergangenen Freitag wurde erstmals der Gesetzentwurf über die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Bundestag diskutiert. Während die Abgeordneten von Grünen und Linken das Gesetzesvorhaben scharf kritisierten, versuchten die Politiker/innen der großen Koalition verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Union drängt weiterhin darauf, auch Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunfstsstaaten aufzunehmen. Die SPD gibt sich als Verteidigerin des Asylrechts, will der Verschärfung aber trotzdem zustimmen – ein Lehrstück in moralischer Selbstentlastung und Selbstbetrug. Derweil zeichnet sich ab, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden wird, weil die Landesregierungen mit grüner Beteiligung (darunter Baden-Württemberg) sowie das rot-rot regierte Brandenburg nicht zustimmen wollen. Damit wird das Gesetz wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Wir sehen darin einen Etappensieg und rufen weiterhin zur Teilnahme an unserer Postkartenaktion auf, damit die Landesregierung im Vermittlungsausschuss nicht einknickt.
Kategorie: Freiburger Forum
mittwochsFORUM: „Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen“ – Europäische Flüchtlingspolitik und deutsche Willkommenskultur
Lampedusa wurde im letzten Jahr zum Synonym eines vielerorts kontrovers diskutierten Themas: Der (europäischen) Flüchtlingspolitik. Zwischen Verantwortung und Abschottungsrhetoriken rangieren die diesbezüglichen Wortmeldungen in Politik und Gesellschaft. Doch was bedeutet es, als Flüchtling in Europa, Deutschland und konkret in Freiburg zu leben?
MI | 04.06.2014 | 19.30 Uhr | KHG
kleinen Saal der KHG Edith Stein (Lorettostraße 24)
Referent_innen:
Petra Geppert, Sozialarbeiterin Flüchtlingsheim St. Christoph, Freiburg
Hans Steiner, Büro für Migration und Integration, Stadt Freiburg
Prof. Dr. Albert Scherr, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Tagung „Doing Deportation“
Vom 17. bis zum 19. Juli findet im Haus Wiesneck bei Freiburg die Tagung „Doing Deportation. Moral und Kontingenz in der Abschiebepraxis“ statt.
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: PRO ASYL stellt kritisches Rechtsgutachten vor
Menschenrechtliche Fakten in allen drei Staaten sprechen gegen Beschluss der Bundesregierung
Im Kabinett ist heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ beraten worden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden.
Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab
Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert. Mehr
Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu
Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
Offener Brief an Badische Zeitung
Anlässlich des Artikels „Raubüberfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Minderjährigen“, der am 19.04.2014 in der Badischen Zeitung erschien, haben wir zusammen mit den anderen rasthaus-Gruppen Aktion Bleiberecht und SAGA einen offenen Brief an die Badische Zeitung geschrieben. Mehr
Öney für Asylrechtsverschärfung
Baden-Württembergs sozialdemokratische Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich positiv zur geplanten Verschärfung des Asylrechts geäußert. „Ich halte es persönlich für richtig, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen“, erklärte Öney gegenüber der Stuttgarter Nachrichten. Die Landtagsfraktion der Grünen teilte jedoch nach Informationen des Flüchtlingsrats mit, dass Baden-Württemberg sich im Bundesrat enthalten wolle.
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt. Mehr
