Kategorie: Freiburger Forum

Keine Kinderabschiebungen aus Freiburg!

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Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!P1070896

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Mehr

„Kretschmann ist schäbig“

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"FCK GRN": Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.

Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.

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Petition: Keine Abschiebung in der Nacht – Keine weitere Verschärfung des Asylrechts

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Traurige Nachricht: Am 6.8.2014 wurde eine serbische Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Der Freundeskreis Asyl Rheinfelden hat eine Petition gestartet, um ihr Entsetzen auszudrücken und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu protestieren.

Der Druck wächst

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Amnesty International an Grüne & Linke: "Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!"

Amnesty International hat eine Online-Aktion gestartet.

Während die Frankfurter Rundschau, die Wochenzeitung Kontext und der Freitag kritisch über das Herkunftsstaaten-Gesetz und die Verhandlungen zwischen Grünen-Politiker/innen und der Union berichten, hat Amnesty International eine Online-Aktion gestartet, mit der die Grünen und die Linke aufgefordert werden, zu ihren Versprechen beim Flüchtlingsschutz zu stehen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau erläutert die Generalsekretärin  Selmin Çaliskan die Forderung.

Derweil beschäftigen wir uns mit den Vorbereitungen der Kundgebung am 13. September in Stuttgart. Bitte helft bei der Mobilisierung!

Update (23.08.2014):

Für die taz kommentiert Berenice Böhlo:

„Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung – Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt – zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden.“

Rechtshilfebroschüre

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Im März 2013 haben wir einen Rechtshilfeworkshops für flüchtlingspolitisch engagierte Roma und Nicht-Roma veranstaltet. Die Ergebnisse haben wir inzwischen aktualisiert und übersetzt. Sie stehen jetzt als Broschüre in Deutsch und Serbisch zum Download zur Verfügung:

Rechtshilfebroschüre Deutsch / Serbisch: Basisinformationen zum Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge (besonders aus Ex-Jugoslawien) / Osnovne informacije o pravu boravka za izbeglice (naročito iz bivše Jugoslavije)

Verschärfen die Grünen das Asylrecht?

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Das Gesetz über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde zunächst nicht in den Bundestag eingebracht, weil die Bundesländer mit grüner und linker Beteiligung angekündigt hatten, nicht zuzustimmen. Jetzt droht Baden-Württemberg zu kippen und der Asylrechtsverschärfung den Weg zu ebnen. Die CDU will die Grünen mit einer weiteren Lockerung des Arbeitsverbots ködern. Aus der Stuttgarter Parteizentrale gibt es kein klares Nein, sondern nur den Verweis auf laufende Verhandlungen.

Auch im Landtag  wurde über die Asylrechtsverschärfung diskutiert. Während die CDU in gewohnter Weise die Kommunen gegen den Flüchtlingsschutz instrumentalisiert, machen die Äußerungen der Grünen Angst: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen“, sagte die grüne Ministerin Silke Krebs.

Jetzt ist es umso wichtiger, Druck auf die Grünen auszuüben: Schreibt an Ministerpräsidenten Kretschmann, sprecht euch bekannte Grüne an und verbreitet unsere Postkarten!

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

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FRBW logo 2013 kleinInformation des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg:

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben.

Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr

Große Solidarität für abschiebungsbedrohte Familie in Freiburg

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Rund 80 UnterstützerInnen haben am frühen Morgen des 8. Juli in Freiburg spontan ihre Solidarität mit Flüchtlingen bewiesen. Anlass war die drohende Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien. Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg inzwischen berichtete, startete an diesem Tag ein Charterflug vom Baden-Airpark bei Karlsruhe, mit dem 77 Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Serbien abgeschoben wurden. Mehr

Asylrechtsverschärfung im Bundestag

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Regierungsviertel_Berlin_05Am vergangenen Freitag wurde erstmals der Gesetzentwurf über die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Bundestag diskutiert. Während die Abgeordneten von Grünen und Linken das Gesetzesvorhaben scharf kritisierten, versuchten die Politiker/innen der großen Koalition verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Union drängt weiterhin darauf, auch Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunfstsstaaten aufzunehmen. Die SPD gibt sich als Verteidigerin des Asylrechts, will der Verschärfung aber trotzdem zustimmen – ein Lehrstück in moralischer Selbstentlastung und Selbstbetrug. Derweil zeichnet sich ab, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden wird, weil die Landesregierungen mit grüner Beteiligung (darunter Baden-Württemberg) sowie das rot-rot regierte Brandenburg nicht zustimmen wollen. Damit wird das Gesetz wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Wir sehen darin einen Etappensieg und rufen weiterhin zur Teilnahme an unserer Postkartenaktion auf, damit die Landesregierung im Vermittlungsausschuss nicht einknickt.