Am kommenden Samstag den 12. März 2016 ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung mit zahlreichen anderen Gruppen auf zur
Demonstration „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ nach Freiburg Mehr
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12.03.2016 | 14:00 | Johanneskirche (Freiburg – Günterstalstraße 2)
Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant. Mehr
In Göttingen, Athen und Thessaloniki gibt es sie schon, in vielen anderen Städten versuchen Menschen, welche zu schaffen: Soziale Zentren für alle. Es ist der Versuch, auf die um sich greifende Wohnungsnot zu reagieren, von der unterschiedlichste soziale Gruppen betroffen sind. Mit Vorträgen von AktivistInnen aus Göttingen, Frankfurt und Freiburg.
Freitag, 18. März, 20:30 Uhr
Bewegungsraum, Grethergelände, Adlerstr. 12, Freiburg
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen! Diese Forderung und das dahinterliegende Konzept stellten am Donnerstag, den 26. November, das Netzwerk Recht auf Stadt, Aktive aus dem rasthaus und ein Vertreter des Bauvereins Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat vor.
Wir, möchten mit dieser Pressemitteilung nochmal die Notwendigkeit für ein rasthaus betonen und den DGB auffordern diese Initiative zu unterstützen.
Der ver.di Ortsverein Freiburg und der DGB Orstverband Freiburg unterstützt die Initiative bereits. Mehr
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr
Niemand werde „ins Nichts geschickt“ und „ich habe kein schlechtes Gewissen“, so äußerte sich Innennminister Gall im vergangenen Jahr in Reaktion auf die Kritik der Abschiebepolitik. Nunmehr scheinen aber andere Zeiten angebrochen zu sein: Ein Winterabschiebestopp scheint mittlerweile völlig unvorstellbar zu sein, und Abschiebungen ohne Gewissensprüfung zu erfolgen.
In der Nacht vom 5. zum 6. November wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte, wie nun gängige Praxis, unangekündigt. Die Berichte von AnwohnerInnen liefern ein Bild von der Grausamkeit der Abschiebungen, die so oder ähnlich Normalität in Baden-Württemberg sind.
Abschiebungen nicht hinnehmen – protestiert! Mehr
In der Nacht zum Donnerstag wurde das Mahnmal für die ermordeten Sinti/ces und Rom/nj/a in Berlin geschändet. Unbekannte beschmierten den Eingangsbereich des Denkmals mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Vergasen“.
Das Freiburger Forum fordert angesichts dieses Verbrechens eine öffentliche Debatte über antiziganistische Feindseligkeit in der deutschen Gesellschaft und (Asyl-)Gesetzgebung sowie ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Nachkommen dieser Opfergruppe des NS-deutschen Völkermordes. Mehr
Bis vor kurzem war noch Willkommenskultur die Rede. Jetzt aber soll rücksichtsvoll gegen die vorgegangen werden, die angeblich „nur“Armutsflüchtlinge sind. Auch aus der „offenen Stadt“ Freiburg wird angeschoben: 34 Menschen wurden am Freitag mit einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark gezwungen, nach Serbien und Mazedonien auszureisen. Darunter befand sich auch eine Familie aus Freiburg. Das Paar mit zwei Kindern wurde gegen 2 Uhr nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Serbien abgeschoben.
Die Mischung aus Hass und Nationalismus, für die Pegida steht, lehnen die Bundestagsparteien ab. Aber die ganz große Koalition (CDU/CSU, SPD, GRÜNE und durch „Enthaltungen“ auch die LINKE) kann es zugleich nicht erwarten, die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen. Nach Medienberichten soll das in aller Eile beschlossene neue Asylverweigerungsgesetz jetzt bereits eine Woche früher inkrafttreten. Tagesschau online kommt zur Einschätzung, „bereits Anfang kommender Woche könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen. “
Aktuell wird auch bereits geplant, dass die Bundeswehr mit ihren Großraumflugzeugen die Abschiebungen durchführen und die bereits jetzt ständig stattfindenden Sammelabschiebungen weiter forcieren wird.
Wir rufen für Samstag, 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zum Tag X + 1 auf, um auf die heute vollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren. Wir sind weiterhin nicht bereit, Abschiebungen aus Freiburg zu akzeptieren!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
