Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Würrtemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden.
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Kategorie: Freiburg
Wir kritisieren die Flüchtlingspolitik von Ministerin Bilkay Öney!
Wir zwingen ja nicht zur Ausreise, aber…
Ein Interview mit Sören Gadzke (Freiburger Forum) zur blockierten Abschiebung Anfang Mai und zum Begriff der „freiwilligen Ausreise“ (Unwort des Jahres 2006) Das Interview wurde von der studierenden Zeitschrift berta* geführt.
Amtsgericht: Städtische Verfügungen „eindeutig rechtswidrig“
Pressemitteilung, 16. Juni 2015
Das Amtsgericht Freiburg bestätigt die Kritik an Maßnahmen der Stadt Freiburg gegen Personen, die an den Recyclinghöfen gebettelt haben sollen.
In den letzten Jahren hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg mehrere gleichlautende Verfügungen gegen Flüchtlinge erlassen, mit denen ihnen der Aufenthalt vor den Recyclinghöfen in Freiburg untersagt wurde. Darauf folgten Zwangsgeldfestsetzungen und Bußgeldverfahren in mehreren Fällen.1 Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat diese Verfügungen wiederholt kritisiert und dabei auch auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen hingewiesen.2 Diese Kritik wurde gestern vom Amtsgericht bestätigt. Mehr
Abschiebung von Frau Ametovic und ihren Kindern vor dem Bundespetitionsausschuss.
Abschiebung von Frau Ametovic und ihren Kindern vor dem Bundespetitionsausschuss.
Stellungnahme des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr
Ziviler Ungehorsam gegen die „Abschiebepraxis auf Basis der Heimlichkeit“
Viele Initiativen in Deutschland sind nicht bereit zuzusehen, wie Menschen aus ihrer Mitte abgeschoben werden. Insbesondere dem Netzwerk „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ ist es bereits mehrfach gelungen, Abschiebungen zu verhindern – erst gestern wieder. Wir (ProAsyl) sprachen vorher mit drei der vielen aktiven Freiburgerinnen und Freiburger über ihre Arbeit und ihre politische Ziele.
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Abschiebung in Freiburg verhindert
Mahnwache an der Mooswaldalle Bildquelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert. Knapp 100 Menschen blockierten die Eingänge zum Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle 10a, wo die Familie seit Längerem lebt. Gegen 3 Uhr morgens versuchten Polizeibeamte, das Wohnheim zu betreten, um die Familie aus dem Schlaf zu reißen und zwangsweise zum Baden-Airpark zu verfrachten, wo um 10 Uhr ein Sammelabschiebeflug nach Serbien und Mazedonien startete. Die Polizei musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihr von der Menge der Zugang verwehrt wurde. Mehr
Tag X: Sammelabschiebung am 07.05. und Mahnwachen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag!
Die grün-rote Abschiebebürokratie arbeitet weiter und weiter. Bereits an diesem Donnerstag (07.05.) bzw. in der Nacht von Mittwoch (06.05) auf Donnerstag findet die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. Nachdem am letzten Dienstag (28.04.) in den Kosovo abgeschoben wurde, sind diesmal wieder Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr
Humane Flüchtlingspolitik: Es fehlen selbst erste Schritte.
Pressemitteilung der Initiatiative Schlüsselmensch e.V. und des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung zum „Runden Tisch Asyl“ mit Kerstin Andreae, Edith Sitzmann und Maria Viethen
In der Flüchtlingspolitik muss sich Wesentliches ändern, dies vertraten die Initiative Schlüsselmensch e.V. und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung beim „Runden Tisch Asyl“ am 30. April in Freiburg, zu dem die Grünen eingeladen hatten. Zur Diskussion mit Kerstin Andreae (MdB), Edith Sitzmann (MdL) und der Stadträtin Maria Viethen waren Personen geladen, die ehrenamtlich oder professionell mit Geflüchteten in Freiburg im Kontakt stehen. Mehrere unabhängige Initiativen wie z.B. Aktion Bleiberecht oder das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen hatten keine Einladung erhalten, auch waren keine Geflüchteten selbst an dem Runden Tisch beteiligt. Mehr
