Kategorie: Freiburg

Gegen Abschiebungen von Kinder und Jugendlichen

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8. Mai 18 Uhr, Pädagogische Hochschule, Raum 103, KG 5

mit Monika Gessat GEW B-W, VB Grundsatzfragen und LAMA (Landesausschuss Migration, Diversity, Antidiskriminierung)
Wie können Lehrkräfte sinnvoll agieren, wenn plötzlich die Polizei in der Schule steht und eine*n Schüler*in zur Abschiebung abholen soll?

Die GEW stellt ihre Handlungsanleitung vor und schildert die Hintergründe.
Die Handlungsanleitung wurde im Juni 2017 veröffentlicht. Infos vom Freiburger Forum aktiv
gegen Ausgrenzung zu Abschiebungen.


Veranstalter: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Institut für Soziologie, Freiburger Forum

Mehr Infos zu Gewerkschaften und Berufsverbände gegen Abschiebungen unter Hintergrund -> Material gegen Abschiebungen (aktiv gegen Abschiebungen und Ausgrenzungen)

Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Handlungsanleitungen bei drohenden Abschiebungen.

Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien

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10. Mai, 19 Uhr
Bewegungsraum, Adlerstr. 12
(Grethergelände)

serbo-kroatisch pdf

Wie sich die deutschen Asylrechtsverschärfungen auf die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas auswirken. Wie Roma gegen andere Flüchtlingsgruppen ausgespielt wurden. Die Referenten berichten über die Asylverfahren hier und über die aktuelle Situation in Serbien.

Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Mehr

Freiburg: Tag X – Aktion am 23. Januar 16.30 Uhr gegen Abschiebungen

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Dienstag den 23. Januar 2018 | 16:30 Uhr Platz der alten Synagoge – Kundgebung – Aktion

Flyer | Im Januar 2018 gab es bereits 3 Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkans. Eine nächste Sammelabschiebung soll am 23. Januar 2018 vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul/Afghanistan stattfinden. Dagegen wird nicht nur in Düsseldorf oder München protestiert, sondern auch in Freiburg. Aktion Bleiberecht Freiburg ruft zur Teilnahme am Protest auf. Mehr

Erzwungene Ausreise: Ametovic und ihre Kinder wurden zum politischen Fall

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Alle Versuche, ein humanititäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt wurde ein Härtefallantrag abgelehnt – er wurde noch nicht einmal bearbeitet, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Die Landespolitik demonstriert auf dem Rücken von Frau Ametovic und ihren Kindern ihre Bereitschaft zu unnachgiebiger Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Humanitäre Gesichtspunkte wurden konsequent ignoriert. Die Schutzbehauptungen zu verfahrenstechnischen Mängeln oder zur angeblich gesicherten Versorgung in Serbien sind unglaubwürdig. Mehr

Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder wird beendet

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt das Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder für beendet und bedankt sich bei allen Unterstützer/innen.

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Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend

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Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg unsere Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.

Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.

Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.

Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.

Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!

Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!

Asylrechtsverschärfungen & Co.: Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

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06.11.2017 | 20:00 | E-Werk Freiburg (Kammertheater)

Die übliche Erzählung über die jüngste Entwicklung der deutschen Flüchtlingspolitik lautet: Erst ein „Sommer des Willkommens“ 2015, dann „Asylrechtsverschärfungen“. In Wirklichkeit jedoch waren die Verschärfungen in jenem Sommer 2015 längst im Gange, und sie betreffen über das Asylrecht hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen. Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder

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Petition von 2015 | Ametovic | Freiburger Forum | aktueller Aufruf | Musterschreiben | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden. Der Ausschuss kann sich nun für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.

Im Anhang ist der Aufruf und damit weitere Informationen zur erneuten Unterstützung der Petition zu finden. Frau Ametovic und ihre Kinder sind derzeit in Deutschland.

  • Unterstützungsschreiben bitte an den Petitionsausschuss
    Haus des Landtags,
    Konrad-Adenauer-Straße 3
    70173 Stuttgart
    oder per Mail an post@landtag-bw.de
    und Fax: +49 711 2063 299.
    (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)
  • Bitte schicken Sie / du eine Kopie des Unterstützungsschreiben an:
    info@freiburger-forum.net

Vielen Dank!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Aufruf zur erneuten Unterstützung der Petition

„Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung von 2015 für ein Bleiberecht von Frau Ametovic und ihren Kinder steht kurz vor der Entscheidung. Vor zwei Jahren wurde die Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften unterstützt. Sie wurde öffentlich dem Petitionsausschuss in Stuttgart übergeben. Der Antrag wurde an den Bundestag nach Berlin verwiesen. Seit Juni 2017 liegt die Petition wieder in Stuttgart.

Der Ausschuss kann sich nun für einen Aufenthalt aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.

Frau Ametovic und ihre Kinder sind Roma. Sie wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt würden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.

Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände waren feucht und schimmlig, es gab kein Wasser und keinen  Stromanschluss, lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder wurden krank, hatten nicht genug zu essen und es fehlte Geld für Medikamente.

Zurück in Deutschland

Die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in die dortigen Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften.

Gemeinderat für Bleiberecht

In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es:  „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“

Wir möchten das Votum des Freiburger Gemeinderates für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic an alle weitergeben und rufen dazu auf, sich nochmals in einem Schreiben an den Petitionsausschuss für ein Aufenthaltsrecht von Frau Ametovic einzusetzen.

Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Schickt Unterstützungsschreiben an den Petitionsausschuss, Haus des Landtags,

Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart oder per Mail an post@landtag-bw.de und Fax: +49 711 2063 299. (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)

Bitte eine Kopie an info@freiburger-forum.net