Kategorie: Freiburg

Pressemitteilung zum Kretschmann Besuch in Freiburg

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Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!

Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!

Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
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Spendenaufruf für zwei Familien

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Dringender Spendenaufruf!
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende ins Asylverfahren gedrängt, mit all seinen Nachteilen. Anträge, die mit gesundheitlichen Problemen begründet werden (also ausdrücklich nicht Asyl begehren), werden von der Ausländerbehörde aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Den Betroffenen werden zunächst die Sozialleistungen versagt. Wir sind dabei, rechtlich dagegen vorzugehen und unterstützen zwei Familien. Für einen Übergangszeitraum von wenigen Wochen sind die Betroffenen jedoch auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen.

Wir bitten daher um Spenden für zwei Familien, die momentan keinerlei Sozialhilfe bekommen. Für die beiden Familien benötigen wir dringend eure finanzielle Unterstützung!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ·
Stichwort: „Überbrückungshilfe“
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlinge ja, Kasernierung nein

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Stellungnahme zur Diskussion um eine neue Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Die Stadt Freiburg verhandelt derzeit mit der Landesregierung über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Gelände der Polizeiakademie. Landeserstaufnahmestellen sind Einrichtungen, in denen Geflüchtete bis zu drei Monate wohnen müssen, wenn sie einen Asylantrag stellen. An die LEA ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegliedert, bei der Asylanträge zu stellen sind. Daneben sollen in der LEA eine medizinische Untersuchung sowie die Identifizierung besonders schutzwürdiger Personen stattfinden. Anschließend werden die Flüchtlinge in die Städte und Landkreise verteilt, wo sie entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen untergebracht werden. Derzeit existiert eine LEA in Karlsruhe. Diese ist überlastet. Aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen will das Land eine weitere LEA schaffen.

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Abschiebungen aus Freiburg stoppen!

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Blockade eine Abschiebung in Osnabrück. Foto: Pro Asyl.

Blockade einer Abschiebung in Osnabrück. Foto: Pro Asyl.

In letzter Zeit häufen sich wieder die Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen an Freiburger Familien. Radio Dreyeckland sprach mit Albert Scherr vom Freiburger Forum über aktuelle Situation in Freiburg, über abstruse Begründungen in den Ablehnungen von Aufenthaltsgesuchen und über die Verantwortung des Landes Baden-Württemberg.

Von anderen Fällen gibt es Erfolgsmeldungen: Die syrische Familie Diab, der eine Dublin-Überstellung nach Italien droht, wird aufgrund des massiven Protestes vorerst nicht abgeschoben. Und die Familie Asani/Asanovic, für deren Bleiberecht wir eine Petition gestartet haben, erhält breite Unterstützung.

Falls es zu Abschiebungsversuchen kommen sollte, werden wir notfalls wieder mit zivilem Ungehorsam dagegen vorgehen. Im Juli hat es bereits eine erfolgreiche Blockade eines Abschiebungsversuches in Freiburg gegeben. Ähnliche Aktionen gab es in Osnabrück, Hannover, Jena, Göttingen und Elchingen (Landkreis Neu-Ulm).

Gemeinsam zur Kundgebung in Stuttgart

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demo_freiburgAus den Flüchtlingsunterkünften von Freiburg und der Region werden mehr als 100 Personen mit nach Stuttgart zur Kundgebung gegen die geplante Asylrechtsverschärfung fahren. Dazu brauchen wir etwa 25 BaWü-Tickets. Ein Ticket kostet 39 € / für 5 Personen. Wir rufen zur solidarischen Finanzierung der Fahrtkasten auf und bitten um Spenden von 8 € / eine Person, 16 € / zwei Personen, 24 € /drei Personen…

Die Spenden bitte an:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: Stuttgart

Abfahrtszeit Freiburger Hauptbahnhof
Wir treffen uns am Samstag den 13. September ab 7.40 Uhr beim Freiburger Hbf. Der Zug fährt um 8.03 Uhr.

Flublätter und Plakate sind bei Radio Dreyeckland erhältlich.

Kundgebung gegen rassistische Zustände …

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Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Badischen Zeitung

Mittwoch 28. Mai um 18:00   Öffentliche  Stellungnahme „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. Mehr Informationen.

Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

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PRO ASYL: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigenBilder Infostand - Lebensbedingungen Roma

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
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700 demonstrieren in Freiburg

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Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“Demo 15. März

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung 15.03.2014
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssen Mehr