Veranstaltung zur EU-Abschottung

Die Abschottung Europas gegen unerwünschte FlüchtlingeAbschottung EuropasAbschottung Europas Flyer

Das Sozialreferat des UStA und das Institut für Soziologie der PH Freiburg laden ein zum Vortrag im Rahmen der KuCa Action Week (http://kuca-bleibt.jimdo.com/):
Die Abschottung Europas gegen unerwünschte Flüchtlinge

 

 

Referent: Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt
am Dienstag den 9.07.13,
18 Uhr
PH Freiburg, KG V, 104

Spendenaufruf für die Geflüchteten aus Ungarn

Stellungnahme der 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die Ungarn am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben

Quelle (englisch): http://migszol.comKa

Wir, die Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da alle unsere Versuche (siehe unten) fehlgeschlagen sind Hilfe zu suchen, um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können. Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das ungarische Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum ungarischen Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die Mehr

„Flüchtlingsschutz muss mehr als ein Stück Papier sein“

70 Flüchtlinge aus Afghanistan suchen in Karlsruhe Schutz vor der Abschiebung nach Ungarn

Ungarn

– Pressemitteilung 26. Juni 2013 – / Seit Mittwoch 12. Juni befindet sich eine Gruppe von rund 70 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Familien mit Kindern allen Alters und Einzelpersonen zusammen, die sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bicske zusammengeschlossen haben, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, nach Deutschland zu fliehen. Da Flüchtlinge in Ungarn akut von Obdachlosigkeit und mangelnder Integrationsunterstützung Mehr

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –

Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

h Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Mehr

Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket

PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht

– mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“

Presseerklärung / 12. Juni 2013 / Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.

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30 Jahre Sammellager – 30 Jahre Residenzpflicht

300 demonstrieren in Stuttgart gegen Repression und AusgrenzungP1060384

Am 8. Juni 2013 demonstrierten etwas mehr als 300 Personen zum Abschluss der Refugees Liberation Bus Tour in Stuttgart. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Lagerpolitik, die Residenzpflicht und die Abschiebungen kritisiert. Die Demonstration war  Ausdruck eines von den Betroffenen selbst organiserten Protests. Der Protest wird weitergeführt. Mehr Informationen  /  Mehr Bilder .

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Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre ResidenzpflichtRefugees
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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Residenzpflicht abschaffen

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen. 

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Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour:

Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

 Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Mehr

Offener Brief an die Gemeinderäte der Stadt Freiburg: Übernehmen Sie Verantwortung! Mai 2013

Aktuell droht 170 Menschen die Abschiebung aus Freiburg.

Die Abschiebung dorthin, wo sie von Elend und rassistischer Diskriminierung als Roma geflohen sind. Die Abschiebung in der Nacht, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Für Abschiebungen aus Freiburg will niemand Verantwortung übernehmen.

  • Auf Flüchtlinge wird Druck ausgeübt, „freiwillig“ auszureisen.
  • Durch rechtlichen Druck, versucht die Ausländerbehörde, Flüchtlinge ins Asylverfahren und damit nach Karlsruhe zu drängen.
  • Die Stadtregierung verweist in der Frage von Abschiebungen auf das Regierungspräsidium.
  • Das RP verweist auf die geltenden Gesetze.
  • Die Landes‐Grünen schieben der Landes‐SPD den schwarzen Peter zu.
  • Ministerpräsident Kretschmann schweigt, Oberbürgermeister Salomon ebenso.
  • Auf eine Anfrage der BZ verweist die Pressestelle der Stadt auf die Zuständigkeit des Gmeinderates (s. BZ , 24.4. 2013)

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