Kategorie: Flüchtlingspolitik Deutschland

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KongressRückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen

Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.  Programm

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Gegen staatlichen Rassismus! Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

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Demo in Konstanz Demonstration am 18. Januar 2014 in Konstanz

Im Kreis Konstanz (Bodensee) kämpfen seit einiger Zeit Geflüchtete und Unterstützer*innen gegen das diskriminierende System der Essensgutscheine. Sie machten mit einem offenen Brief an den Landrat Frank Hämmerle (CDU) auf ihre Situation aufmerksam. Es folgten einige Protestaktionen, wie die Mehr

Im Schatten der Zitadelle

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„Menschenrechte an den Grenzen wahren“Im Schatten

Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Mehr

Marsch auf Brüssel im Mai 2014

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Europaweites Vorbereitungstreffen am 4. und 5. Januar 2014 in FreiburgP1060041

Der Aufruf an alle Gruppen: Unterstützt das Vorbereitungstreffen!
Marsch-Aufruf engl.  Marsch-Aufruf frz.
(Français plus bas, Italiano più avanti, español abajo)

Dear all,
A network of refugees, sans-papiers and supporters was born in Brussels 2 months ago to prepare a big march or caravan to Brussels for the european parliament elections in may 2014. A call was written at the last meeting in Rome, translated here in french and english in attachement.
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No Border Lasts Forever Conference III

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Retrospectives and perspectives of the antiracist movements

21st-23rd of February 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.
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Beschlüsse der Innenministerkonferenz

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Die wichtigsten Ergebnisse der IMK zum Thema Flucht

  • Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
  • Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
  • Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
  • Top 39 Rückführung nach Afghanistan
  • Top 40 Resettlement Programm

Winterabschiebestopp

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Vier Bundesländer haben sich auf einen Winterabschiebestopp geeinigt.

Was macht Baden-Württemberg?

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben.  Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.

Große Koalition gegen Roma

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Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, Mehr

Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

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Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Mehr