Viele Initiativen in Deutschland sind nicht bereit zuzusehen, wie Menschen aus ihrer Mitte abgeschoben werden. Insbesondere dem Netzwerk „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ ist es bereits mehrfach gelungen, Abschiebungen zu verhindern – erst gestern wieder. Wir (ProAsyl) sprachen vorher mit drei der vielen aktiven Freiburgerinnen und Freiburger über ihre Arbeit und ihre politische Ziele.
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Kategorie: Flüchtlingspolitik Deutschland
Sammelabschiebung am Jahrestag (24.März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz
Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“
Quelle: Radolfzell zur NS-Zeit, Lizenz: Creative Commons Namensnennung, Nicht-Kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an. Mehr
Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen
Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren. Mehr
Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt die Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014
Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach diesem Gesetz ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Über die Behandlungsbedürftigkeit entscheiden dort medizinisch unqualifizierte Mitarbeiter*innen. Menschen, die sich illegalisiert (also ohne Papiere) in Deutschland aufhalten, droht nach dem Kontakt mit dem Sozialamt die Abschiebung. Daher begeben sie sich oft nicht in ärztliche Behandlung. Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen werden so verschleppt bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden. Diese medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten. Mehr
PM zum Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung: Winterabschiebestopp jetzt!
Nicht sicher. Nur sicher kalt.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.
Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.
„Kretschmann ist schäbig“
„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.
Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.
Grüne höhlen Asylrecht weiter aus
Pressemitteilung, 19.09.2014
Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum. Mehr
Deal ist bekannt: Knicken die Grünen ein?
Der Deal ist nun bekannt. Bild: Pro Asyl.
Wie Pro Asyl gerade meldet, liegt den Grünen inzwischen ein Angebot vor. Für Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen soll das Asylrecht verschärft werden. Jetzt wird verhandelt. Morgen entscheidet der Bundesrat. Gemeinsam mit Pro Asyl sagen wir: Wort halten! Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Was ihr jetzt noch tun könnt:
- Emails schreiben. Vorlagen gibt es von Pro Asyl und Amnesty International.
- An Winfried Kretschmann posten und tweeten.
- Morgen in Berlin protestieren und Bekannte informieren.
Grüne und SPD uneins
Kippen die Grünen? Bild: Pro Asyl.
Am 19. September wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Jetzt richten sich die Blicke auf die Grünen. Sie können mit den Stimmen der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das Gesetz stoppen. Das setzt jedoch voraus, dass sie sich auf keinen Deal mit der Union einlassen.
Grüne Bundespolitikerinnen hatten sich bisher eher ablehnend geäußert. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann zeigte sich letzte Woche hingegen äußerst kompromissbereit. Unterstützung erhält er dabei vom grünen Bürgermeister Tübingens Boris Palmer. Auch der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand machte bei der Kundgebung am vergangenen Samstag keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs.
Gegen einen Deal regt sich jetzt jedoch auch Protest an der grünen Basis. In einem von Grünen initiierten Appell heißt es „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“. Auch die Grüne Jugend in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern spricht sich klar gegen einen Deal aus. Sie folgen damit der Haltung von Pro Asyl und Amnesty International, die sich am Wochenende in einem Appell erneut an die Landespolitiker/innen der Grünen und Linken wandten.
Auch in der SPD ist das geplante Gesetz umstritten. Im Bundestag hatten bereits 35 Abgeordnete in schriftlichen Erklärungen kundgetan, dass sie dem Gesetz nur aus Koalitionsräson zustimmen. Im Land sprachen sich hingegen Intergationsministerin Bilkay Öney, Innenminister Reinhold Gall und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel öffentlich für das Gesetz aus. Kritik ernteten sie jetzt unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Die SPD-Frauen fordern die Abschaffung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten anstelle ihrer Ausweitung. Auch der Freiburger SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender ärgert sich über die Richtung in der die Diskussion in Baden-Württemberg geführt wird. „Dass die Anerkennungsquote von Roma im Asylverfahren so gering ist, liegt an der Bearbeitung und nicht daran, dass es keine politischen Gründe sind. Wir werden uns deshalb innerhalb der Landes- und Bundespartei weiterhin für eine umfassende Reform des Asylrechts einsetzen“, so Julien Bender.
Asyldebatte geht in heiße Phase
Demo in Bremen.
Die Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten geht in die heiße Phase. Rheinland-Pfalz hat im Innenausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der abgelehnt wurde. Damit läuft alles auf eine Entscheidung des Bundesrates am 19. September hinaus. Die bisherigen Aussagen der Grünen klingen vielversprechend. Die Bundesvorsitzende der Grünen erklärte gegenüber der FAZ: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen“. Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beurteilt die Chancen für einen Kompromiss im Streit um die Verschärfung des Asylrechts skeptisch.
Aber noch ist das Gesetz nicht vom Tisch. Die CDU übt massiv Druck auf die Grünen in den Ländern aus. In Baden-Württemberg macht sogar die SPD offensiv Werbung für die Asylrechtsverschärfung und macht die Grünen für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich. Damit spielt sie Nazis und Rechtspopulist/innen in die Karten und tanzt nach ihrer Pfeife. Die ganze Debatte erinnert an die frühen 1990er Jahre, in denen die Opfer rechter Gewalt für die Aushölung des Asylrechts instrumentalisiert wurden.
Aus unserer Sicht kann es darauf nur eine Antwort geben: Solidarität mit den Geflüchteten. In Zeiten zunehmende Hetze gegen Asylsuchende hilft nur das entschlossene Eintreten für eine offene Gesellschaft. Wenn wir genügend Druck erzeugen, können wir die Asylrechtsverschärfung verhindern. Kommen Sie am 13. September zur Kundgebung nach Stuttgart!
