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12.03.2016 | 14:00 | Johanneskirche (Freiburg – Günterstalstraße 2)
Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant. Mehr
Bis vor kurzem war noch Willkommenskultur die Rede. Jetzt aber soll rücksichtsvoll gegen die vorgegangen werden, die angeblich „nur“Armutsflüchtlinge sind. Auch aus der „offenen Stadt“ Freiburg wird angeschoben: 34 Menschen wurden am Freitag mit einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark gezwungen, nach Serbien und Mazedonien auszureisen. Darunter befand sich auch eine Familie aus Freiburg. Das Paar mit zwei Kindern wurde gegen 2 Uhr nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Serbien abgeschoben.
Die Mischung aus Hass und Nationalismus, für die Pegida steht, lehnen die Bundestagsparteien ab. Aber die ganz große Koalition (CDU/CSU, SPD, GRÜNE und durch „Enthaltungen“ auch die LINKE) kann es zugleich nicht erwarten, die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen. Nach Medienberichten soll das in aller Eile beschlossene neue Asylverweigerungsgesetz jetzt bereits eine Woche früher inkrafttreten. Tagesschau online kommt zur Einschätzung, „bereits Anfang kommender Woche könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen. “
Aktuell wird auch bereits geplant, dass die Bundeswehr mit ihren Großraumflugzeugen die Abschiebungen durchführen und die bereits jetzt ständig stattfindenden Sammelabschiebungen weiter forcieren wird.
Wir rufen für Samstag, 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zum Tag X + 1 auf, um auf die heute vollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren. Wir sind weiterhin nicht bereit, Abschiebungen aus Freiburg zu akzeptieren!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr
Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg (arabisch/ deutsch / deutsch s-w / englisch / französisch / serbisch / Mobi-jingle)
Email-Kampagne gegen die 2. Asylrechtsverschärfung
Hintergrund zu den zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr
Während Merkel sich als „Flüchtlings-Kanzlerin“ aufspielt, wurde schon die nächste Runde der Asylrechtsverschärfungen geplant, nun sollen sie im Eilverfahren beschlossen werden. Zum 1. August trat bereits ein großes Paket von Verschärfungen des Asylrechts in Kraft. Nun, nicht mal zwei Monat später, soll erneut nachgelegt werden und Mitte Oktober die nächste Runde von Verschärfungen beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zahlreiche Instrumente zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden. Werdet Aktiv!!! Mehr
Aktionstage in Karlsruhe gegen Ausgrenzung und Rassismus.
Zug-Treffpunkt in Freiburg: Sa. 31.10. 9:30 Uhr am Gleis 2 (HBF)
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren, ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können. Mehr
Ein junger Flüchtling, der zuvor monatelang in Freiburg und Umgebung gelebt hat, verletzte sich lebensgefährlich beim Versuch mit dem Eurostar, der zwischen Paris und London verkehrt, als blinder Passagier nach London zu kommen. Seine Flucht wirft viele Fragen, u.a. die der Aufnahme, der fragwürdigen Altersschätzung, dem Abdrängen in die Obdachlosigkeit und dem Umgang mit traumatisierten Menschen. Mehr
1.10. 2015, 19:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Dr. Silvio Peritore
Ort: Theater Freiburg, Winterer Foyer
(Flyer als PDF / Event auf Facebook)
Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien haben in Deutschland kaum eine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ihre umfassende Diskriminierung gilt nicht als zureichender Grund, um ihnen Asyl zu gewähren.
In der politischen Diskussion dazu wird die Frage nach der historisch begründeten Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma ausgeblendet. Die nationalsozialistische Verfolgung und Ermordung der Roma in Deutschland, aber auch in den Westbalkanstaaten, wird ignoriert.
In seinen Vortrag wird Silvio Peritore diese vergessene Dimension der Verfolgungsgeschichte ins Zentrum stellen. Auf dieser Grundlage soll dann diskutiert werden, welche politischen Konsequenzen für den Umgang mit Roma-Flüchtlingen aus der historischen Verantwortung zu ziehen sind.
Silvio Peritore ist stellvertretender Vorstand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Er studierte Politik und Geschichte und promovierte zum Thema „Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma in der deutschen Erinnerungsarbeit“.
Der Bundestag wird am 2. Juli 2015 über ein neues Gesetz abstimmen, das den Namen „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ trägt.
Flugblatt als .pdf
Es handelt sich hierbei um ein Gesetzespaket, welches massive Verschärfungen enthält, schön verpackt mit kleinen Verbesserungen im Bleiberecht, von denen aber nur wenige Geflüchtete profitieren. In vielen Medien heißt es zuversichtlich, dass dieses Gesetz zu schnelleren Asylverfahren führen würde. Für die meisten Geflüchteten bedeutet dieses jedoch Lagerunterbringung, schnelle pauschalisierende Asylverfahren und am Ende die Abschiebung.
Es handelt sich um eine der härtesten Verschärfungen im Asylrecht seit 1993! Der Niedersächsische Flüchtlingsrat warnt zurecht: „Es steht zu befürchten, dass es bei einer Verabschiedung zu zahlreichen Fällen rechtswidriger Haftanordnungen kommen wird.“ Mehr
Die Welt ist in Unordnung.
Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Nichts scheint mehr sicher.
Krisen und Kriege stiften Verwirrung, bringen Überzeugungen ins Wanken und rufen neben Tod und Elend große Flüchtlingsströme hervor. Mehr
Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen inne
rhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.
Kurze Zusammenfassung der Hauptkritikpunkte vom Flüchtlingsrat NDS
1) Brief abspeichern/ausdrucken:
– Briefvorlagen (Vorlage 1, Vorlage 2) oder Email-Aktion von ProAsyl
2) Unterschreiben
3) Senden oder persönlich abgeben
An die Abgeordnete:
vorname.nachname@bundestag.de
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/badenwuerttemberg
An die vier Bundestagsfraktionen:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
