Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu dem Protestrundgang des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg am 26. Oktober 2019, ab 14 Uhr beim Flughafen der Unerwünschten (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) auf. Dieser Flughafen ist ein Ort, von regelmäßig Abschiebeflüge in den Balkan-Staaten durchgeführt werden. Mehr
Kategorie: Flüchtlingspolitik Deutschland
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Pressemitteilung 07.10.2019
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Mehr
Auswirkungen der Einstufung als ’sicheres Herkunftsland‘ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge
30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009
Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann
Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.
Wir und der Balkan: Flüchtlinge abschieben, Arbeitskräfte anwerben!
Asylanträge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden regelmäßig abgelehnt. Flüchtlinge aus diesen Staaten, die oft viele Jahre „geduldet“ hier gelebt haben, werden zunehmend abgeschoben – auch aus Freiburg. Überwiegend handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern von Armut, Diskriminierung und Verelendung betroffen sind.
Gleichzeitig aber werden gezielt Arbeitskräfte aus diesen Staaten angeworben, um den hiesigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Unter dem Motto „Make it in Germany!“ werden u.a. qualifizierte Fachkräfte für die Pflegeberufe eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies in den Herkunftsländern den Mangel an Fachkräften verstärkt, ist die unausgesprochene Kehrseite dieser Medaille. Tatsächlich sind auch viele Menschen aus den Balkanstaaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erwerbstätig – oft in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.
Wer hier auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, darf einreisen, wer hier Schutz sucht, wird abgewiesen oder abgeschoben.
Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.
Termin: Mo. 2.12.2019 19:30 Uhr
Ort: Uni Freiburg, KG I Raum 1009
Jetzt noch die Petition gegen die Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim unterschreiben
Also jetzt noch Unterschriften sammeln: Petition unterscheiben
Sa. 5. Okt. v. 11-18 Uhr: Aktionen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Mehr Infos hier. Es kann nicht sein, dass Menschen die Grundrechte in Anspruch nehmen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Voraussichtlich wird der Petitionsausschuss über die vom AntiRA-Netzwerk eingegebene Petition am 10. Oktober 2019 beraten. Dazu muss das Innenministerium eine Stellungnahme abgeben.
Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘
Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am
‚Flughafen der Unerwünschten‘
dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden zwischen 14 und 17 Uhr.
Tausende Menschen vom Flughafen abgeschoben!
Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘ vor. Mehr
Abschiebungen sind keine Lösung! Seehofers Gesetzentwurf diskriminiert erneut Menschen aus den Westbalkanstaaten.
Am Samstag, den 13. April findet in Freiburg eine Demonstration unter dem Motto „Stop Deportation – Abschiebungen sind keine Lösung“ statt. Das Freiburger Forum ruft zur Beteiligung an dieser Demonstration auf. Umso wichtiger ist dies angesichts der aktuellen Pläne aus dem Bundesinnenministerium, Abschiebungen noch weiter zu erleichtern. Der Gesetzentwurf mit dem euphemistischen Kurznamen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält eine Reihe von Verschärfungen, die wir ablehnen. Mehr
Demonstration am 13. April 2019 in Freiburg – STOP DEPORTATION – Abschiebungen sind keine Lösungen!
Gambia ist noch immer kein sicheres Land
Demonstration am 13. April 2019, 13 Uhr Rathausplatz in Freiburg
Text aus einem Erstaufruf von Freiburger Geflüchteten aus Gambia, unterstützt von Freiburger Gruppen | Wir sind eine Gruppe junger Afrikaner*innen, überwiegend aus Gambia und West-Afrika. Viele von uns leben seit vielen Jahren in Deutschland. Viele von uns arbeiten, sind in Ausbildung oder gehen zur Schule. Wir werden am 13. April in Freiburg demonstrieren und brauchen eure Solidarität. Mehr
Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle !
Kommt zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe – Meldet eure Unterstützung bei info@stop-deportation.de an. Mehr
„Freiwillige“ Rückkehr statt Abschiebung?
Entwicklungshilfe für Grenzschutz und Rückführung | Vortrag von Ramona Lenz (medico, Frankfurt a.M.) | Donnerstag, 18. Oktober, 20:00 Uhr | Passage 46, Bertoldstr. 46 Mehr
