Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten gegen die Abschiebung des Flüchtlings aus Gambia, der in der Nacht von Montag auf Dienstag um 3 Uhr von der Polizei in Müllheim abgeholt wurde. Wir sind hoch erfreut darüber, dass sich auch in Müllheim immer mehr Menschen zusammentun, die teilweise auch bereit sind, mit Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen Abschiebungen zu protestieren. Dass ein reicher Staat wie Deutschland, ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg sich auf die Dublin Regelung stützt und Flüchtlinge nach Italien abschiebt, statt sich der Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme zu stellen, ist ein Skandal. Ein weiterer Skandal ist, dass die Abschiebebürokratie auch unter einer grün-roten Landesregierung ohne wahrnehmbaren Widerstand innerhalb der Regierung ungestört rund läuft. Am nächsten Dienstag, am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma und am Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen Jugoslawien, findet die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Mehr
Kategorie: Dublin II / III
Treffen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg
Vorbereitung einer baden-württembergischen AntiRa-Veranstaltung (Kongress!?)
12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
DUBLIN II/III / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.
Karlsruhe: Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt!
Abschiebungen nach Protesten ausgesetzt!
Die Abchiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn, die für den 7. Januar 2014 angekündigt waren, wurden ausgesetzt. Einige Anrufe im Regierungspräsidium Karlsruhe, eine E-Mail an die Regierungspräsidentin, Frau Kressl, das Einschalten von Pressevertreter/-innen und die Mail- und Faxkampagne hat erfreulicherweise Wirkung gezeigt. Es sind Schreiben des RP an die Anwälte herausgegangen, dass die Abschiebungen „storniert“ wurden. In Telefonaten mit der zuständigen Referatsleiterin, Frau Nees, bestätigte sie die Stornierung für alle 4 betroffenen Fälle „aufgrund einer entsprechenden Mehr
EILT! Beteilgt Euch an der Protestaktion!
Erneut Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn geplant!
Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch ander Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!
Protestfax Garhöfer Protestfax Nees
Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen erneut mehrere Familien und Einzelpersonen dieser Gruppe abgeschoben werden, die ersten bereits am Dienstag den 7.1.2014. Darunter ist u.A. eine alleinstehende, psychisch kranke Mehr
