Kategorie: Dokumente

Unterschreibt den Aufruf

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Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern!

Gegen Rassismus und Neonazismus !

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit. Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein
berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern lückenlos aufzuklären.
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Antiziganismus – Vergangenheit und Gegenwart

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iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd

Themenschwerpunkt:  Antiziganismus – Vergangenheit und Gegenwart    

Der Begriff Antiziganismus wird erst seit den 1990er Jahren verwendet. Die Diskriminierung von Roma und Sinti, die damit bezeichnet wird, ist hingegen Jahrhunderte alt. Im institutionellen Alltag und in individuellen Begegnungen erwächst aus Vorurteilen und Rassismus eine konkrete Diskriminierungspraxis. Im Themenschwerpunkt fragen wir nach den Ursachen, Auswirkungen und Erscheinungsformen der antiziganistischen Zustände in Europa.

Dieser Themenschwerpunkt ist keiner über Roma, Sinti, Jenische oder Travellers. Es geht nicht darum, wie »sie« leben, wie sie »wirklich« sind. Er handelt vielmehr von der  Mehrheitsgesellschaft, genauer gesagt: Vom Ressentiment der Mehrheit gegenüber einer Minderheit. In diesem Themenschwerpunkt erfahren wir etwas über »uns«, nicht über »sie«.

Brief an Landtagsabgeordnete und Kreisverbände

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Sammelabschiebung am 11. Dezember 2012 vom Baden-Airpark stoppen!

Offener Brief
– an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg
– an alle Kreisverbände der GRÜNEN und der SPD
– an die Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag den 11. Dezember 2012, sollen in den frühen Morgenstunden etwa 180 Personen, darunter viele Roma, durch eine bundesweit organisierte Polizeiaktion zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) gebracht und unter Polizeikontrolle mit einem Sammelflug nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Die staatliche Aktion richtet sich gegen Menschen, die in Serbien und Mazedonien einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind (laut dem 3. Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung).

Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen:
– 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser;
– 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation.
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Mölln ’92 – Gedenken und Anklagen!

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Im Gedenken an Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan

– 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012 „Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Mehr

Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin:

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Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen

Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.

In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen.
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Resolution zur Sitzung des Freiburger Gemeinderates am 16.Oktober 2012

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„Perspektiven für die Roma in Europa – eine Zukunft für die Roma in Freiburg“

In der Stadt Freiburg leben derzeit rund 900 Roma-Flüchtlinge. Freiburg möchte ihnen eine menschenwürdige Zukunft geben, stößt aber immer wieder an Grenzen. Die Stadt versteht den ihr von der EU-Kommission verliehenen Preis für die Eingliederung von Roma als Ansporn für die bessere Integration dieser Gruppe. Die Stadt Freiburg appelliert mit dieser Resolution an Landtag und Landesregierung, die Kommunen verstärkt bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

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Reclaim and remember mölln 1992

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Erinnern erkämpfen – Gegen Faschismus und Rassismus – Jetzt erst recht

Pressemitteilung / Hamburg, 1. November 2012
In der Nacht vom 31. Oktober 12 auf den 01. November 12 sind in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln zahlreiche Neonazi-Graffitis mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus jetzt“ aufgetaucht. Zum 20jährigen Gedenktag an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 haben die Überlebenden der Familie Arslan zum ersten Mal ein Gedenkprogramm nach ihren Vorstellungen gestaltet.

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Asylanträge von mazedonischen StaatsbürgerInnen

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Verlust von Sozialhilfe und Krankenversicherung

In den vergangenen Monaten hiess es verschiedentlich, dass AsylbewerberInnen aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben werden, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und keinen freien Zugang mehr zur staatlichen Gesundheitsversorgung haben.

Die Notiz entspricht unserem derzeitigen Kenntnisstand. Für Anmerkungen und weitere Informationen sind wir dankbar.
Mit freundlichen Grüssen,
Murat Haliti und Karin Waringo
Chachipe a.s.b.l.

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Togo: Gemeinsame Pressekonferenz der Frauen des CST und Arc-en-ciel zum roten Marsch

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KOMMT zur Demonstration nach Freiburg!!!

GEGEN DIE DIKTATUR IN TOGO!!

Einige Hintergrundinformationen:
Die Frauen des Kollektivs «Sauvons le Togo»(dt. Rettet den Togo) und die Koalition«Arc-enciel » (dt. Regenbogen) haben gemeinsam eine Pressekonferenz am Sonntag zu der Belagerung der LTDH in Lomé organisiert. Dieses Treffen zielte darauf ab, Frauen für die Teilnahme an dem roten Marsch von Frauen für ein demokratisches Togo, welches am Donnerstag, den 20ten September stattfindet, zu mobilisieren.

Laut den Veranstalterinnen beabsichtigt dieser Marsch das Abtreten von Faure Gnassingbé von der Macht einzufordern damit Frauen ihre Würde wiedererlangen können. Auβerdem riefen sie die Frauen dazu auf sich zwischen Trägheit, Schweigen, der Resignation und dem aktiven Handeln um Togo zu befreien, zu entscheiden. Auβerdem haben Frau Manavi Isabelle Ameganvi und ihre Schwester Kafui Brigitte Adjamagbo-Johnson die Damen und ersten Damen, die im Kreis der Macht verkehren, aufgefordert nicht weiterhin taub auf ihre Appelle zu sein um die Zukunft der Kinder in unserem Land neu zu gestalten. Sie baten Frau Sabine Mensah, die Mutter des Staatsoberhaupts, ihre Verantwortung als Mutter von Faure Gnassingbé wahrzunehmen um ihren Sohn Vernunft hören zu lassen.

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