Kategorie: Dokumente

Demonstrations-Aufruf

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Keine NPD-Kundgebung in Mannheim!
Solidarität mit allen migrierten Personen in Mannheim!

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg ruft zur Demonstration am 16. Februar 2013 nach Mannheim Treffpunkt 9.00 Uhr, Neumarkt (Mittelstraße – Neckarstadt-West) auf.         AUFRUF 

Am 16. Februar 2013 will die NPD ab 11.00 Uhr in Mannheim eine Kundgebung (+Konzert) auf dem alten Messeplatz veranstalten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Neonazi-Organisationen. Ermutigt wird die NPD von der Stimmungsmache der lokalen Presse gegen „Einwanderer aus Osteuropa“, worauf sie sich mehrfach in ihrem Aufruf bezieht. Wir verurteilen die geplante rassistisch motivierte Kundgebung, die sich gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien richten soll! Wir lehnen eine pauschale Verurteilung und Kriminalisierung von Einwander_innen und Flüchtlingen entschieden ab.

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„Die Lebensbedingungen der Roma werden zunehmend unerträglich“‏

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Liebe FreundInnen und KollegInnen,
Wir schicken Euch/Ihnen anbei, zur freien Verteilung, den Text eines Vortrags zur Situation der Roma in Serbien und Mazedonien, den wir Mitte Dezember in Freiburg und Konstanz gehalten haben.                                                                                                   VORTRAG
Mit besten Grüssen,
Murat Haliti und Karin Waringo
Chachipe a.s.b.l.

Flüchtlinge in Freudenstadt

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Widerspruch gegen Sachleistungsversorgung 

Pressemitteilung / Am Montag den 4. Februar 2013 haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen, protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die Geflüchteten Mehr

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

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Ein menschenwürdiges Leben für alle

Existenzminimum muss dringend angehoben werden!

„7. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzu­schaffen, der gleiche Zugang aller hier le­benden Menschen zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“ 

Bundesweite Bündnis   Leporello – download     Flugblatt Existenzminimum

Protest von geflüchteten Frauen!

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Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

An das Landratsamt Eichsfeld, die Eichsfelder Ausländerbehörde und das Eichsfelder Sozialamt

Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.

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„NSU-Prozess“ ab 17. April 2013 in München

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Demonstration am 13. April 2013 in München

Hallo alle, es wurde jetzt bekannt, dass der „NSU-Prozess“ bereits am Mittwoch, den 17. April, in München losgehen wird. Folglich wird am Samstag vor dem Prozessbeginn, den 13. April 2013, die antifaschistische Großdemonstration in München stattfinden. Wir halten es für unglaublich wichtig, dass zu der Demonstration bundesweit intensiv mobilisiert wird und ein breites linkes Bündnis gegen Naziterror, gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus und für die Abschaffung des Verfassungsschutz auf der Straße sein wird.
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Calais Migrant Solidarity do deliveries in emergency

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Unterstützt die Geflüchteten in Calais

We desperately need clothes for men (especially shoes and jackets), blankets, sleeping bags, tents, and money to buy materials such as tarpaulin, but also tea and sugar, very important to keep warm. Ten years after the closure of Sangatte the conditions of living for migrants in Calais have degenerated to abysmal levels. At the same time support from the local associations is faltering, mostly for lack of volunteers. To find blankets and clothes has become very difficult for some reason. The big charities seem to be absent. The BCMO (extreme cold shelter) only opens by order of the prefect when temperatures drop to  -5 at night or – 0 during the day. Most unfortnately now it is very cold, with wind and rain but not cold enough for the prefect to open the shelter. There are an extimate 300 migrants in Calais, nearly all men and some undrage boys, surviving in appalling conditions.

Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten:

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Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel,

Lösegelderpressung und Organhandel
PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen  Menschenhändler vorgehen

Presseerklärung / 29. Januar 2012

Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwartet. PRO ASYL forderte Mursi auf, diese Menschenrechtsverletzungen im Sinai zu beenden und die entführten Flüchtlinge zu befreien. Außerdem müsse die ägyptische Polizei die Praxis der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Polizeiwachen und Gefängnissen auf der Sinai-Halbinsel und in Oberägypten beenden.

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Petitionsausschuss lehnt ab !

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Petition für die Abschaffung des AsylbLG abgelehnt!

Petition vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde vor dem BVG-Urteil in Karlsruhe eingegeben und fand am 16. Januar 2013 im Petitionsausschuss keine Mehrheit.

Asylbewerberleistungsgesetz

15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.
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Schließung des Lager Möhlau

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Die Bedeutung von selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen

Die “Flüchtlingsinitiative Wittenberg” sowie „The Voice Refugee Forum“ und „Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten“ begrüßen die Schließung eines der höchst isoliert gelegenen Ausländerheime, dem Lager Möhlau, von Seiten des verantwortlichen Verwaltungsrates. 20 Jahre lang hat das Lager existiert, und war während dieser ganzen Zeit für die dort Lebenden ein Ort traumatischer Erfahrungen.

Hier zeigt sich die Bedeutung von selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen und Graswurzelbewegungen: Nicht nur konnten wir so geschlossen mit unseren Problemen an die Öffentlichkeit treten, sondern es war uns so auch möglich, die zuständige Behörde zu kritisieren und für die Zerstörung unserer Leben und unserer politischen Mitbestimmung zur Verantwortung zu ziehen.
Eine große Rolle spielen auch unsere Unterstützer auf deutscher Seite, die sich solidarisch mit uns für unsere politischen Ziele einsetzen.
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