Kategorie: Dokumente

Der Landkreis Freudenstadt und die Essenspakete

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Regionales Bündnis Baden-Württemberg
c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

 Freiburg / Karlsruhe 11. März 2013

 Herrn Dr. Klaus Michael Rückert
Landratsamt Freudenstadt
Postfach 620
72236 Freudenstadt

Brief vom Landratsamt                Zweiter Brief an das Landratsamt

Sehr geehrter Herr Rückert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013.
Die Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen (Essenspakete und Wertgutscheinen) ist und bleibt ausgrenzend und diskriminierend.

Anwendungshinweise

Der Ermessensspielraum der neu gefassten Anwendungshinweisen lässt die Auszahlung der Leistungen als Geldmittel grundsätzlich zu. Allein die Tatsache, dass Heidelberg, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Landkreis Böblingen und weitere Landkreise bereits auf Geldleistungen umgestellt haben, zeigt eine andere Praxis. In Freiburg, wie auch im Landkreis Reutlingen wird demnächst ebenfalls auf Geldleistungen umgestellt.

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Tod eines Geflüchteten

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Tod eines Asylbewerbers in Hof

Laut Angaben von Flüchtlingen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Hof untergebracht sind, starb dort in der Nacht zum Mittwoch der 28-jährige iranische Asylbewerber Hamed Samii. Er soll vor 20 Monaten nach Deutschland gekommen sein. Seit einigen Monaten habe er Medikamente gegen Depressionen eingenommen. Er starb vermutlich an einer Überdosis. Seine Freunde gehen von Selbstmord aus.

http://united4iran-bayern.de/node/66

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Stop Racism Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“

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21. März Erfurt:  Internationaler Tag gegen Rassismus

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März wollen wir vor dem Thüringer Landtag im Rahmen unserer Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“ protestieren und auf dem Anger in Erfurt einen Aktionstag gegen Residenzpflicht veranstalten.

Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit von Erzwingungshaft bedrohten Flüchtling

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Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge

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 zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe

Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees‘ Revolution Bustour machte am gestrigen Freitag Halt an der LASt (LandesAufnahmestelle) in Karlsruhe. Ziel der AktivistInnen ist es durch Aktionen auf die miserablen Zustände (Residenzpflicht, Fresspakete..) in Asylbewerberheimen aufmerksam zu machen und für bessere Bedingungen zu demonstrieren.

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Serbien stellt „Beihilfe zu Asylmissbrauch“ unter Strafe

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Umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuches

4. März 2013 – Am 24. Dezember 2012 verabschiedete das serbische Parlament eine umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuchs, darunter auch ein Artikel, der die „Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“ unter Strafe stellt. Mit der Bestrafung von Personen, die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen, ins Ausland zu gelangen, um dort Asyl zu suchen, will der serbische Staat das Phänomen der sogenannten „lažni azilanti“, falschen Asylbewerber, wie sie in den serbischen Medien und im politischen Diskurs genannt werden, in Griff zu bekommen und die Visafreiheit retten. Mehr

Flüchtlinge setzen sich durch!

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In Reutlingen werden die Essenskisten abgeschafft!

Im Landkreis Reutlingen leben ca. 280 Flüchtlinge, wovon ca. 230 in der Carl-Zeiss-Straße am Stadtrand von Betzingen in einem ehemaligen Möbellager untergebracht sind. Die Flüchtlinge kritisieren schon seit längerem ihre Wohnsituation, die schlechte Qualität der Essenspakete, die hygienischen Bedingungen, undichte Fenstern und die nicht funktionierenden Heizungen.

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Roma: „Die EU lagert die Drecksarbeit auf dem Balkan!“

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Die Europäische Union droht seit Wochen,

die Visa-Liberalisierung mit den Ländern des Balkans wiedereinzuführen. Für Nils Muiznieks,  Menschenrechtskommissar des Europarates führt der Druck aus Brüssel dazu, dass einige Balkanstaaten Roma daran hindern, in Europa um Asyl zu suchen. Von Cédric Vallet

„Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.“ Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan.
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Paket ausländerrechtlicher Neuregelungen der Bundesregierung

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Liebe KollegInnen,

die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Anbei eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs.

Für uns ergeben sich dazu einige politische Forderungen. Wir sollten vor allem das stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG) einfordern, den gleichrangigen(!) Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete (§ 11 BeschVerfV ua), Klarstellungen bei der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua), die Abschaffung der Sachleistungen und der Einweisung in Sammellager (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua) und der Residenzpflicht! Mehr

7.651 Abschiebungen aus Deutschland

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Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen

Vermerk   „Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter:

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